"Brigade Ost"

Naziterror-Helfer wohl schon seit Jahren im Visier

Bereits zum zweiten Mal hat die Polizei mutmaßliche Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle gefasst, die aus Johanngeorgenstadt in Sachsen stammen. Der Verfassungsschutz beobachtete die rechtsextreme Szene dort offenbar bereits 2003, will sich dazu aber nicht äußern.

Die mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle waren vor Jahren möglicherweise bereits im Visier des sächsischen Verfassungsschutzes. Das belegt die Antwort auf eine Anfrage der Linken im sächsischen Landtag zum extremistischen Potenzial in Johanngeorgenstadt aus dem Jahr 2003. Darin heißt es: „Im Bereich Rechtsextremismus liegen Erkenntnisse vor, die im Rahmen der öffentlichen Beantwortung dieser Anfrage aus Gründen der Geheimhaltung nicht genannt werden, da sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde und somit darauf, wie diese ihre Informationen erhebt, gezogen werden könnten.“

Der Verfassungsschutz wollte sich dazu am Montag nicht äußern, weil die Ermittlungen zur Terrorzelle beim Generalbundesanwalt laufen. „Deren Arbeit unterstützen wir jetzt“, sagte ein Sprecher. Die Vorgänge in Johanngeorgenstadt sind an diesem Dienstag Thema der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag, die den Verfassungsschutz kontrolliert. „Wir werden durchleuchten, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz über die rechte Szene in Johanngeorgenstadt hatte und hat“, sagte Ausschussvorsitzender Günther Schneider (CDU) am Montag.

In Johanngeorgenstadt hatte ein Spezialeinsatzkommando am Sonntag den 36-jährigen Matthias D. festgenommen. Er soll für das Neonazi-Trio, dem zehn Morde zugeschrieben werden, Wohnungen angemietet haben. Die terroristischen Verbrechen der Vereinigung soll er zumindest billigend in Kauf genommen haben, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft.

Aus Johanngeorgenstadt stammt auch der schon in Untersuchungshaft sitzende mutmaßlichen Terrorhelfer Andre E. (32). Er soll das Propagandavideo für das Neonazi-Trio aus Zwickau angefertigt haben, in dem dessen Morde verherrlicht werden. Wie Matthias D. gehörte er zu „Brigade Ost“, die sich in den 90er Jahren in Johanngeorgenstadt gegründet hatte.