Peer Steinbrück

Kurze Rede, kurzer Applaus und kein Gefühl

Ein Kanzlerkandidat der SPD-Herzen wird Peer Steinbrück nicht mehr. Sein Parteitagsauftritt war vor allem ein Ordnungsruf an die Genossen – garniert mit Merkel-Schelte.

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Peer Steinbrück hielt mit 40 Minuten die kürzeste Rede : Die Delegierten applaudierten ihm freundlich zwei Minuten lang – damit bekam er den kürzesten Applaus. Ob das im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur schon eine Vorfestlegung der Basis war, wird sich zeigen. Der 64-Jährige, der am Dienstag als letzter der drei Kandidaten-Anwärter sprach, kann immerhin für sich verbuchen, viel Szenenapplaus erhalten zu haben.

Mit der ihm eigenen Ironie sorgte Steinbrück auf dem Parteitag schon frühmorgens für einige Lacher. Das überlagerte aber nicht die klare Botschaft seiner Rede: Die SPD komme nur dann zurück an die Macht, wenn ihre Beschlüsse den „Realitätstest“ bestünden – eine klare Absage an jedwede Träumereien des linken Parteiflügels .

Agenda 2010-Lob – Futter für parteiinterne Kritiker

„Wir müssen dem Versuch widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen, als wir halten können“, wiederholte Steinbrück eine der Kernbotschaften der Rede des SPD-Chefs Sigmar Gabriel vom Vortag. „Man darf Starke nicht verprellen“, sagte der frühere Finanzminister der großen Koalition an die Adresse des linken SPD-Lagers.

Auch mit seinem ausdrücklichen Lob für die Agenda 2010 gleich zu Beginn der Rede dürfte Steinbrück die Zahl seiner parteiinternen Kritiker nicht verringert haben.

Für flügelübergreifenden Konsens sorgten dann andere: als die Steuerdebatte zu weit nach links zu driften drohte, ergriff Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Wort. Seine Europa-Rede vom Sonntag war etwas im Schatten der fulminanten Europa-Rede Helmut Schmidts geblieben.

Nun appellierte der ebenfalls als Kandidat gehandelte Steinmeier mit Blick auf die Steuerforderungen: „Lasst uns nicht überziehen.“ Die Sozialdemokraten müssten in der Lage sein, auch Menschen außerhalb der SPD mitzunehmen.

Ein emotionaler Gabriel übernahm das Ruder

Als Zugeständnis an den linken Flügel, der Spitzenverdiener stärker belasten wollte, stimmte die Parteispitze höheren Steuern auf Kapitalerträge zu. Das Ergebnis der Abstimmung überraschte dann nicht nur Gabriel: Einstimmig folgte der Parteitag der SPD-Führung, im Steuerkonzept die Spitzensteuer nur auf 49 Prozent zu erhöhen und Reiche nicht noch weiter zu belasten.

„Maß und Mitte halten“ – das war die Vorgabe der SPD-Spitze im Vorfeld. Beim Thema Rente am Montagabend stand dieses Ziel ernsthaft auf der Kippe: der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hielt ein flammendes Plädoyer gegen die Absenkung des Rentenniveaus. Die Stimmung im Saal kochte, die Parteilinke wähnte sich fast am Ziel.

Ein emotionaler Auftritt Gabriels war nötig, um zu verhindern, dass der Parteitag quasi die Rentenbeschlüsse der rot-grünen Regierung zurücknahm. „Lasst uns darüber in Ruhe noch einmal reden“, appellierte er an die Genossen. Schließlich gehe es um 20 Milliarden Euro, die zur Finanzierung aufgebracht werden müssten.

Gabriel hatte Herz und Seele angesprochen

Am Ende kann Gabriel für sich verbuchen, alle Klippen erfolgreich umschifft zu haben. Es sei ein „ausgesprochen kluger Parteitag“ gewesen, sagte der 52-Jährige zufrieden. Am Montag hatte er mit einer Rede, die sich an Herz und Seele der Genossen richtete , die Basis für sich gewinnen können.

Zwei Jahre, nachdem er die SPD in einem desolaten Zustand übernommen und sich an die Aufbauarbeit gemacht hatte, präsentierte sich die Partei geeint wie lange nicht mehr.

Was Gabriel besonders freuen dürfte: der Parteitag zeigte keine eindeutige Präferenz für einen Kanzlerkandidaten. Der SPD-Chef selbst hatte in seiner Rede an den eigenen Ambitionen keinen Zweifel gelassen.

Um den Dreier-Kreis zu erweitern, brachte Gabriel vor allem die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft ins Gespräch – mit einem Wahlergebnis von 97,2 Prozent hat sie derzeit den größten Rückhalt bei der Parteibasis.

Eine Kandidatur Krafts, die in Nordrhein-Westfalen eine von den Linken tolerierte rot-grüne Landesregierung anführt, dürfte allerdings ein gefundenes Fressen für Union und FDP im Wahlkampf sein.

Angesichts der Absage an ein ebensolches Modell auf Bundesebene dürfte die 50-Jährige Kraft auch innerparteilich die schlechtesten Chancen aller möglichen SPD-Kandidaten haben.