Parteitag

SPD biegt halblinks ab – keine neue Reichensteuer

Die Sozialdemokraten wollen wieder regieren und meiden den Flügelstreit: Steuern sollen natürlich steigen, aber die Linke verzichtet auf ihre Steckenpferde.

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Die SPD hat einen Linksruck durch zu drastische Steuerpläne verhindert und sieht sich auf einem guten Weg , um wieder stärkste politische Kraft zu werden. Auf dem Parteitag in Berlin wurde einstimmig beschlossen, den Spitzensteuersatz wie geplant von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Dieser Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete greifen. Die Parteilinke ließ ihre Forderung nach einer zusätzlichen Reichensteuer fallen.

„Der Parteitag zeigt: Die SPD will wieder regieren“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Die Partei habe bei allen Entscheidungen Maß und Mitte gezeigt. Gabriel will, dass die SPD mit einem Mitte-Links-Kurs bis 2013 den Weg zurück in das Kanzleramt findet.

"Wir müssen der Versuchung widerstehen"

Der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schwor seine Partei auf einen pragmatischen Kurs ein: „Wir müssen der Versuchung widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen, als wir halten können“. Sonst koste das Glaubwürdigkeit und die SPD liefere dem politischen Gegner unnötig Munition, sagte der Ex-Finanzminister.

„Die SPD ist die Partei, die das Bündnis zwischen den Starken und den Schwachen organisieren muss“, forderte Steinbrück. Der 64-Jährige bekannte sich klar zu einem gesetzlichen Mindestlohn. „Wer sein Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen aufbaut, hat kein Geschäftsmodell.“

Er setzte sich auch für eine bessere Bezahlung von Frauen ein. Seine Rede wurde aber von den Delegierten verhaltener aufgenommen, als etwa der Auftritt des Parteivorsitzenden Gabriel am Montag .

SPD beharre nicht auf ideologische Debatten

Auch der Streit um die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge konnte entschärft werden. Sie soll von 25 auf 32 Prozent steigen. Sollte es nicht die gewünschten höheren Einnahmen geben, will die SPD binnen drei Jahren zur alten Regelung zurückkommen, nach der Kapitalerträge wie Einkommen dem gleichen Steuersatz unterliegen.

Die Abgeltungssteuer in der jetzigen Form war von Steinbrück in der großen Koalition eingeführt worden, um die Geldflucht ins Ausland einzudämmen. Außerdem soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Gabriel bezeichnete den Kompromiss als „tolles Signal“, dass die SPD nicht in ideologischen Debatten verharre.

Auch bei der Rente konnte sich die Linke nicht durchsetzen. Sie wollte das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf dem heutigen Stand festschreiben. Gesetzlich ist bis 2030 eine Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent – gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit – vorgesehen. Hierzu wurde eine Kommission eingesetzt, um bis zum Frühjahr 2012 eine Lösung zu finden.

Steinbrück betonte, die SPD müsse wieder mehrheitsfähig werden, „um Frau Merkel und ihre Regierung in den Vorruhestand zu schicken“. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte: „Wir haben das bessere Programm. Wir können uns nur noch selbst ein Bein stellen.“

Steinbrück warf der CDU gerade beim Mindestlohn falsches Spiel und eine Vernebelungstaktik vor. „Ich ärgere mich mit Euch über den schamlosen Betrug der CDU bei der Einführung einer Lohnuntergrenze“, rief er den Delegierten zu. Ebenso ärgere ihn, dass die Regierung zu wenig tue, um rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Applaus von der Konkurrenz

Nach seiner Rede bekam Steinbrück Applaus von seinen möglichen Konkurrenten im Rennen um den Kanzlerkandidaten für die Wahl im Jahr 2013.

Gabriel und Steinmeier positionierten sich rechts und links von ihm auf dem Podium und klatschten demonstrativ Beifall.

Der in der Partei nicht unumstrittene Steinbrück rief die SPD zur Einigkeit auf: „Das Entscheidende ist: Wir gehen zusammen“. Eine Entscheidung in der K-Frage soll Ende 2012, Anfang 2013 fallen.

CDU-Generalsekretär – SPD auf "strammem Linkskurs“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bewertet die Entwicklung der SPD unterdessen ganz anders: Die SPD befinde sich auf einem "strammen Linkskurs“.

„Mit tiefroten Beschlüssen tummelt sich die SPD im Kreise der Genossen von Linkspartei, Grünen und Piraten. Alle drei wetteifern um die Position des Linksaußen“, bewertete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten könnten und wollten den Anspruch, Volkspartei zu sein, offenbar nicht mehr erfüllen.

Die SPD sei nun dort, wo ihr früherer Vorsitzender Oskar Lafontaine sie immer haben wollte.