Vor Parteitag in Berlin

"Jeder SPD-Regierungschef kann Kanzler werden"

Nordrhein-Westfalens Landeschefin Kraft (SPD) hält sich ein Hintertürchen für die Bundestagswahl offen: Neben Steinbrück oder Gabriel gebe es noch andere Kandidaten.

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Euro-Schuldenkrise, Bildungsmisere, Steuerreform: Das sind die wichtigen Themen auf dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Berlin. Die Partei will sich aber auch reformieren und besser positionieren. Morgenpost Online sprach darüber mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Morgenpost Online: Frau Ministerpräsidentin, was sagt Ihnen der Spruch „Lieber 25 Prozent von x als 40 Prozent von nix“?

Hannelore Kraft: Diesen Satz habe ich schon mal gelesen, von wem ist der?

Morgenpost Online: Mit diesem Satz hat Peer Steinbrück einst als Bundesfinanzminister den 25-prozentigen Abgeltungsteuersatz verteidigt, den die SPD auf ihrem am Sonntag beginnenden Parteitag nun erhöhen will. Was hat denn Herr Steinbrück damals unterschätzt?

Kraft: Peer Steinbrück hat 2008 entschieden, ab 2009 die Abgeltungsteuer einzuführen, um so gezielt Erträge aus Kapitaleinkünften zu erzielen. Mit den Finanzkrisen hat sich die Lage seitdem verändert. Nun müssen wir die Höhe aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und der Steuergerechtigkeit anpassen. Im Übrigen ist dies nur ein Teil des umfangreichen Leitantrages „Fortschritt und Gerechtigkeit“. In dem Paket wollen wir die Abgeltungsteuer von 25 auf 32 Prozent erhöhen.

Morgenpost Online: Einige Ihrer Parteifreunde aus dem linken Lager wollen Kapital wie Arbeitseinkommen besteuern. Zu Recht?

Kraft: Ich stehe als stellvertretende Parteivorsitzende hinter unserem gemeinsamen Leitantrag. Das ist ein ausgewogenes Gesamtpaket, bei dem man nicht Einzelmaßnahmen herauspicken sollte.

Morgenpost Online: Wird die Abgeltungsteuer zum Symbolthema des Parteitages?

Kraft: Es wird unter anderem sicher auch Diskussionen über das Finanzpaket geben. Ich finde es nicht negativ, dass wir eine diskussionsfreudige Partei sind.

Morgenpost Online: Meinen Sie, mit Steuererhöhungen punkten zu können?

Kraft: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zustimmt, dass wir dringend in Bildung und Verkehrsinfrastruktur investieren und unseren notleidenden Kommunen finanziell helfen müssen. Natürlich müssen wir sparen, aber wir müssen auch die Einnahmebasis verbreitern.

Morgenpost Online: Sie wollen auch den Spitzensatz erhöhen und die Vermögensteuer einführen. Ist die SPD eine Steuererhöhungspartei?

Kraft: Wir brauchen höhere Steuereinnahme n, und wir können mit diesem Thema selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es dafür auch unter Unternehmern Verständnis gibt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen handlungsfähigen Staat.

Morgenpost Online: Der Staat hat doch nicht wirklich ein Einnahmeproblem. Der Bundeshaushalt 2011 hat ein Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro. NRW verfügt über einen eigenen jährlichen Etat mit über 50 Milliarden Euro. Wird nicht eher das Geld falsch eingesetzt?

Kraft: Solche Überprüfungsprozesse laufen regelmäßig. Wir haben in NRW ein Effizienzteam eingerichtet, das systematisch die Ausgaben durchforstet und Aufgaben auf den Prüfstand stellt. Aber der Staat muss auch immer neue Aufgaben übernehmen. Früher war Bildungspolitik vor allem Schulpolitik. Dann kamen die Kitas hinzu. Heute wird erwartet, dass wir zusätzlich die Betreuung unter Dreijähriger und Sprachförderung sowie Ganztag finanzieren. Zu Recht. Aber das kostet mehr Geld. Da wir ab 2020 in NRW keine neuen Schulden mehr aufnehmen wollen, brauchen wir auch höhere Einnahmen.

Morgenpost Online: Warum hat sich NRW denn so lange gegen eine Schuldenbremse gesperrt?

Kraft: Das ist eine verkürzte Darstellung. Wir haben immer gesagt, dass man nicht nur über die Schuldenbremse, sondern auch über die Einnahmeseite reden muss. Darüber wird im Wesentlichen auf Bundesebene entschieden. Deshalb ist umso wichtiger für uns, dass es 2013 zu einem Regierungs- und Politikwechsel kommt.

Morgenpost Online: Auf welchem Kilometer befindet sich die SPD bei ihrem Marathon zurück an die Macht?

Kraft: Es gab seit der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 acht Landtagswahlen, achtmal kamen wir in die Regierung, sechsmal stellen wir den Regierungschef. Das sind Erfolge, auf die wir stolz sein können. Und wir haben seitdem geschafft, die Kakofonie in der SPD zu beenden. Wir sind uns in der Parteispitze einig. Mit dem Parteitag jetzt erfolgen wichtige inhaltliche Positionierungen. Und im nächsten Jahr beschäftigen wir uns dann mit der Frage der Kanzlerkandidatur.

Morgenpost Online: Helmut Schmidt spricht sich für Steinbrück als Kanzlerkandidaten aus, Gerhard Schröder deutet diese Präferenz an. Freut Sie das?

Kraft: Es steht selbstverständlich jedem frei, seine Meinung dazu zu äußern. Maßgeblich ist aber, wann und wie sich die Partei entscheidet.

Morgenpost Online: Hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel recht, wenn er feststellt, neben Steinbrück, Steinmeier und ihm selbst komme dafür jeder gewählte Ministerpräsident infrage?

Kraft: Jeder sozialdemokratische Regierungschef in den Ländern hat die nötige politische Erfahrung, um ein solches Amt auskleiden zu können.

Morgenpost Online: Hätten Sie denn Lust?

Kraft: Die Frage stellt sich für mich nicht. Ich führe in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung. Meine Aufgabe ist, hier die nächste Wahl zu gewinnen, um das Land weiter voranzubringen.

Morgenpost Online: Die schwarz-gelbe Koalition hat ein schlechtes Ansehen, und doch ist keine rot-grüne Mehrheit erkennbar. Woran liegt das?

Kraft: Aber Rot-Grün liegt seit Monaten weit vor Schwarz-Gelb. Die SPD in NRW hatte Mitte der vergangenen Legislaturperiode (zur Zeit der schwarz-gelben Landesregierung, d.Red.) in den Umfragen noch keine Mehrheit …

Morgenpost Online: … Die haben Sie bis heute nicht.

Kraft: Da irren Sie sich. In den letzten Umfragen lagen wir vorn. Doch wer kann heute schon den Ausgang bei der Bundestagswahl 2013 prognostizieren? Für mich sind Umfragen nur Wasserstandsmeldungen.

Morgenpost Online: Sie führen eine Minderheitsregierung; SPD und Grünen fehlt eine Stimme im Landesparlament bis zur eigenständigen Mehrheit. Können Sie ein solches Modell für den Bund empfehlen?

Kraft: Ich glaube, dass es grundsätzlich sehr schwer wäre, ein Minderheitsmodell auf Bundesebene zu gestalten. Ich erlebe in NRW, dass die Fraktionen eine besondere Bedeutung haben und die Abstimmungsprozesse sehr intensiv sein müssen. Sie müssen unglaublich viel miteinander reden. Die Fraktionen im Bundestag sind viel größer, und es wäre daher schwieriger. Sie kommen schnell an organisatorische Grenzen. Ich sage nicht, dass es unmöglich ist, aber ich kann es mir schwer vorstellen.

Morgenpost Online: Viele Bürger sehnen sich nach einer großen Koalition. Kann die SPD sich das erlauben als Juniorpartner unter Frau Merkel?

Kraft: Die Frage wird sich nicht stellen, weil wir die nächste Bundestagswahl gewinnen werden. Sie schauen überrascht?

Morgenpost Online: Woraus ziehen Sie Ihren Optimismus? Aus den Umfragen ja wohl nicht. Bundeskanzlerin Merkel steht in der Krise ganz gut da.

Kraft: Ich glaube, dass immer deutlicher wird, dass die CDU der gesellschaftlichen Realität seit Jahren hinterherhinkt und erst mit vielen Jahren Verspätung die Veränderungen anerkennen und ihre Politik korrigieren muss. Die Union musste uns in vielen zentralen gesellschaftlichen Entwicklungen, die wir mitgestaltet haben, folgen. Ich nenne einige Stichworte: Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Ausbau der Kinderbetreuung oder des Ganztags und zuletzt der Mindestlohn. Wir sind mit wegweisenden Konzepten voraus.

Morgenpost Online: Ihre Minderheitsregierung sendet ja noch ein interessantes Signal: Die SPD kann sich notfalls gut mit anderen Parteien arrangieren – Haushalt mithilfe der Linkspartei, Schulkonsens mit der CDU, kommunales Hilfspaket voraussichtlich mit der FDP. Zeigen Sie mit diesen Lockerungsübungen, dass die SPD nicht auf die Grünen festgelegt ist?

Kraft: Rot-Grün hat die meisten Überschneidungen. Die unterschiedlichen Konstellationen ergeben sich aus dem Wesen einer Minderheitsregierung. Im Übrigen ist es für mich als Demokratin selbstverständlich, dass man mit allen anderen Parteien reden können muss.

Morgenpost Online: Wie gelingt es Ihnen, mit den Grünen viel geeinter und friedlicher zu regieren als SPD-Amtsvorgänger wie Wolfgang Clement und Steinbrück?

Kraft: Eine Koalition lebt immer von den Persönlichkeiten, die die Koalition tragen, und dem Koalitionsvertrag. Wir haben harte inhaltliche Auseinandersetzungen, aber sie werden nicht auf der persönlichen Ebene ausgetragen. So arbeiten wir bisher gut zusammen.