SPD-Parteitag

Steinmeier warnt seine Partei vor Reichensteuer

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Fraktionschef Steinmeier fürchtet auf dem SPD-Parteitag einen Linksruck. Entsprechende Anträge sehen eine Erhöhung von Steuer- und Rentensätzen vor.

Kurz vor dem SPD-Parteitag in Berlin hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. „Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“.

Er wandte sich gegen Forderungen der Parteilinken, Gutverdiener - zusätzlich zu der vom Parteivorstand favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent – noch mit einer dreiprozentigen Reichensteuer zu belasten.

„Das Finanzkonzept ist solide durchgerechnet. Ich kann nicht empfehlen, aus lauter Daffke mal eben noch was draufzulegen.“ Eine Steuerbelastung von mehr als 49 Prozent sei nicht geeignet, neue Wähler an die SPD zu binden.

Entschieden wandte sich Steinmeier auch gegen einen Antrag der Parteilinken, die in Regierungszeiten der SPD beschlossenen Rentenreformen zurückzunehmen und das Rentenniveau auf heutigem Stand festzuschreiben.

Der damit drohende Beitragsanstieg auf 25 Prozent würde die Akzeptanz des Systems der solidarischen Sozialversicherung aushöhlen, warnte er. „Parteitagsbeschlüsse müssen auch für späteres Regierungshandeln taugen.“

( dpa/c )