1,45 Milliarden jährlich

Betreuungsgeld mit Rente für Frauen erkauft

Der Krisengipfel der Union endet mit einem Kuhhandel: Nicht nur junge, auch ältere Mütter bekommen nun Geld vom Staat. Im Gegenzug setzte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder das umstrittene Betreuungsgeld durch.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Augen zu und durch – das ist in der Union die Devise beim Betreuungsgeld. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder setzte die umstrittene Sozialleistung am Mittwoch bei einem Krisengespräch endgültig durch – mit Hilfe eines Kuhhandels.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU sagte nach einem einstündigen Gespräch mit der Vorsitzenden der Frauen-Union, Maria Böhmer, und Fachpolitikerinnen zu, einen Gesetzesentwurf erarbeiten zu lassen. Ziel: Eine Rentenerhöhung für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben.

Betreuungsgeld wird jährlich 1,45 Milliarden Euro kosten

Damit hat die Koalition eine Sozialleistung mit einer weiteren erkauft. Das Betreuungsgeld ist eine Prämie für Eltern, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine staatliche Kita in Anspruch nehmen. Sie sollen dafür ab 2013 mit 100 Euro im Monat belohnt werden, ab 2014 soll der Betrag auf 150 Euro steigen.

Kosten jährlich: 1,45 Milliarden Euro. Dies setzte die CSU im Koalitionsausschuss durch, weil sie dafür ihren Widerstand gegen Steuersenkungen und liberale Regelungen für den Zuzug von Fachkräften fallen ließ. In der CDU ist das Betreuungsgeld hingegen vor allem bei weiblichen Abgeordneten unbeliebt – sie drohten damit, sich im Bundestag zu verweigern.

Auf dem CDU-Parteitag redete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Frauen dies hinter den Kulissen mit Verweis auf den Koalitionsfrieden aus. Zum Trost gab sie ihnen jedoch einen Wunsch frei: Die Rentenerhöhung, die nun tatsächlich von einer Arbeitsgruppe der Fraktion vorbereitet werden soll.

Zeitbombe für die Rentenkasse

Erziehungszeiten älterer Mütter sollen künftig drei Mal so stark angerechnet werden wie bisher. Eine Zeitbombe für die Rentenkasse: Beginnend mit 200 Millionen Euro jährlich würde die Erhöhung in wenigen Jahren bis zu einem zweistelligen Milliardenbetrag aufwachsen.

Der Kuh-Handel sorgt auch in den eigenen Reihen für Entsetzen: „Eine solche Belastung ist vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht finanzierbar“, stellte der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle sofort klar.

Brandbrief junger Abgeordneter

Eine Gruppe junger Abgeordneter hatte schon vorab vor einer massiven Belastung der künftigen Generation gewarnt. Äußerst ungewöhnlich ist auch die Reaktion der Tarifpartner: Sonst selten einer Meinung, warnten Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Einführung eines Betreuungsgeldes passt nicht in unsere Zeit. Es setzt bildungs- und arbeitsmarktpolitisch die falschen Signale.“

Eine Falle hat Kauder freilich in dem Kompromiss versteckt: Die neuen Milliarden für die Rente sollen ein Bundeszuschuss sein. Und dieser muss aus dem Sozialhaushalt kommen, der dafür nicht erhöht wird. Den Sozialhaushalt aber verwaltet Ursula von der Leyen.

Die amtierende Sozial- und ehemalige Familienministerin hält aber sowohl das Betreuungsgeld als auch die Rentenerhöhung für politisch falsch. Die streitbaren CDU-Frauen werden sich also bald mit der streitbarsten CDU-Ministerin streiten: Kauder dürfte das durchaus Recht sein.