Karlsruhe

Höheres Elterngeld für Berufstätige verfassungsgemäß

Eine Hausfrau will dagegen klagen, dass Berufstätige ein höheres Elterngeld beziehen als Nicht-Berufstätige. Doch das Bundesverfassungsgericht lässt die Beschwerde nicht zu.

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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsgemäß, dass Berufstätigen nach Geburt eines Kindes ein höheres Elterngeld ausgezahlt wird als Nicht-Erwerbstätigen. Die Verfassungsbeschwerde einer Hausfrau mit fünf Kindern wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht mitteilte.

Zur Begründung heißt es, das Elterngeld solle die Entscheidung für eine Verbindung von Beruf und Familie begünstigen und dem Verzicht Berufstätiger auf Kinder entgegenwirken. Deshalb verstoße die Ausgestaltung des Elterngelds als Lohnersatz nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.