Späh-Software

Trojaner war laut Ministerium frei erhältlich

Die vom Chaos Computer Club geknackte Überwachungssoftware war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums frei erhältlich. Es soll in keiner Bundesbehörde, die dem Ministerium untersteht, eingesetzt worden sein.

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Nach Berichten über einen illegalen Staatstrojaner hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine rasche Aufklärung gefordert.

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Der Trojaner staatlicher Ermittlungsbehörden ist nach Darstellung des Bundesinnenministeriums von keiner Bundesbehörde eingesetzt worden, die dem Bundesinnenministerium untersteht. Bei der drei Jahre alten Software handle es sich nicht um einen sogenannten Bundestrojaner, sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Berlin. Daher müsse man die Frage stellen, ob die Software überhaupt von staatlicher Seite eingesetzt worden sei. Dem Innenministerium unterstehen Bundeskriminalamt, Verfassungschutz und Bundespolizei.

Nun müssten die Länder prüfen, ob eine solche Überwachungssoftware in ihrem Sicherheitsbereich eingesetzt worden sei. Nach Darstellung des Sprechers des Bundesinnenministeriums entwickelt jede Landesbehörde solche Überwachungssoftware selbst. Es gebe keine Dachbehörde in diesem Bereich.

Die vom Chaos Computer Club geknackte Überwachungssoftware war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums frei erhältlich. Das Programm sei rund drei Jahre alt und vermutlich auf dem internationalen Markt verfügbar gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass die Software von Dritten eingesetzt worden sei.

Auch die Polizei in Rheinland-Pfalz hat nach Angaben der Landesregierung bisher keine Computer-Telekommunikation per Trojaner überwacht. Allerdings seien 2010 dafür das bisher einzige Mal technische Vorbereitungen getroffen worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Mainz mit. Dem sei ein Richterbeschluss vorausgegangen. Dabei sei Software von einer Polizeibehörde außerhalb des Landes verwendet worden, die „den Vorgaben des richterlichen Beschlusses entsprochen“ habe. Daten seien in dem Fall aber nicht abgegriffen worden.

Bayerische Ermittler haben nach Angaben des bayerischen Innenministeriums vom April 2011 bislang fünf Mal Spionage-Software („Trojaner“) eingesetzt, mit der sie nicht nur E-Mails und Internettelefonate überwachten, sondern auch zehntausende von Bildschirmfotos aufnahmen. Rekord waren in einem der Ermittlungsverfahren 29.589 solcher Screenshots. In allen fünf Fällen war der Einsatz der sogenannten Trojaner richterlich genehmigt, wie es das Gesetz vorschreibt. Bei den Verfahren in München, Landshut, Nürnberg und Augsburg ging es um Doping, Drogen, Hehlerei und eine Bande von Internet-Betrügern, die geschätzt 80.000 bis 120.000 Menschen um eine Summe von insgesamt 10 bis 30 Millionen Euro geprellt haben soll.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs sehr ernst. Es solle auf allen Ebenen geprüft werden, ob ein solcher „Trojaner“ zum Einsatz gekommen sei. Die Bundesregierung handele ganz grundsätzlich immer auf Basis von Recht und Gesetz, betonte Seibert mit Blick auf Vorwürfe, die Software gehe über verfassungsrechtliche Kompetenzen hinaus.

Die Vorwürfe zu einer staatlichen Überwachungssoftware sind für das Berliner LKA kein Anlass für eine Online-Durchsuchung. Es gebe dafür keine gesetzliche Grundlage, erklärte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Das LKA Berlin habe deshalb auch keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen, sagte Sprecherin Nicola Rothermel-Paris am Montag.

Der Chaos Computer Club hatte am Samstag verbreitet, dass ihm eine „staatliche Spionagesoftware“ zugespielt worden sei, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen im Internet eingesetzt werde. „Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware“, teilte der Verein mit.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Chaos Computer Club aufgefordert, den Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten zu belegen. Die Vereinigung von Computerexperten müsse klar sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde in welchem Verfahren und zu welchem Zweck überhaupt tätig geworden sei. Die Vorwürfe wegen des sogenannten Bundestrojaners seien erheblich und gravierend, sagte Bosbach am Montag im Deutschlandfunk. „Sollten sie sich als wahr herausstellen, wäre das selbstverständlich ein ernstzunehmender Vorgang.“ Die Behörden wären dann kriminell vorgegangen. Der Innenausschuss des Bundestages werde sich mit dem Thema beschäftigen.

Einigen Mitgliedern des Innenausschusses sei ehemals eine Software vorgeführt worden, die die vom CCC beschriebenen Fähigkeiten aufweise. Man sei sich deswegen im Ausschuss schnell einig gewesen, dass diese Software nicht angeschafft werde, sagte Bosbach.

Bevor der Club mit seinen Erkenntnissen an die Öffentlichkeit ging , hatte er nach eigenen Angaben den Bund informiert, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden.

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