Angesichts der Staatstrojaner-Affäre und des Auftauchens einer neuen Variante des Computerschädlings Stuxne t fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein eigenes Bundesressort für die Netzpolitik. „Es ist höchste Zeit für einen Bundesinternetminister, der die drängenden Probleme des digitalen Zeitalters von der Sicherheit bis hin zum Datenschutz mit Nachdruck und aus einem Guss löst“, sagte BDK-Chef André Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Kompetenzgerangel und Blockaden zwischen den beteiligten Ministerien, Unkenntnis und Sorglosigkeit verhinderten bisher eine stringente Netzpolitik, beklagte Schulz.

In der Bundesregierung sind für die Netzpolitik Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zuständig.