CSU-Parteitag

Gauweiler – notorischer Abweichler oder großer Held?

Als Euro-Abweichler ist Peter Gauweiler in seiner Partei eine streitbare Person. Beim Parteitag der CSU traf er aber auch die Herzen der Delegierten.

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Sie wollten zeigen, dass sie auf der Höhe der Zeit sind. Den 76. Parteitag der CSU in Nürnberg eröffnete Parteichef Horst Seehofer mit einem eigenen Facebook-Profil – kürzlich hatte er sich fast bewundernd über die Piratenpartei geäußert. Im Praxistest wirkte er etwas hilflos. Mithilfe der Internetbeauftragten der Partei, der stellvertretenden Generalsekretärin Dorothee Bär, fand er endlich den Zugang zum Netz und den „Gefällt mir“-Button.

Der Blick in die Zukunft war am ersten Tag des Parteitags aber über weite Strecken nur ein virtueller. In der mit Spannung erwarteten Debatte über die Europapolitik der CSU wurden Versäumnisse und Verdienste benannt, insgesamt aber vor allem die Vergangenheit beschworen. Es wurden dabei viele Jahreszahlen aufgezählt bis zurück ins Jahr 1871, als das Deutsche Reich begründet wurde.

Fast jeder Redner erinnerte daran, dass CSU-Abgeordnete 2000 gegen den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone gestimmt hatten. Dass es die CSU war, die 2004 gegen die Aufweichung der Stabilitätskriterien eintrat. Es war ein selbstzufriedener Blick zurück.

Offensiv war man in der Bewertung der vergangenen Entscheidungen, defensiv in der Bewertung der Gegenwart. Die Verteidiger des Euro richteten ihr Augenmerk wiederum zurück, auf die D-Mark-Zeiten. „War denn damals wirklich alles paletti?“, fragte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Sie erinnerte an eine Pfund-Krise Anfang der 90er, als laut Hasselfeldt die Bundesbank mit umgerechnet 100 Milliarden Euro einspringen musste.

Wie es wäre, wenn es die D-Mark noch gäbe

Auch der ehemalige Vorsitzende Theo Waigel rechnete vor, was passieren würde, wenn es die D-Mark noch geben oder wenn sie wieder eingeführt würde. Bayerns Export würde einen Verlust von umgerechnet 20 bis 30 Milliarden Euro verkraften müssen.

Die Delegierten konnten all diese Reden nicht begeistern. Nur wenige beklatschten Hasselfeldts pathetisches Bekenntnis zur EU als „größtes und erfolgreichstes Projekt unserer Geschichte“. Da mischte sich Horst Seehofer ein. Auch er erinnerte an alte Zeiten: Mit einem Zitat von Franz Josef Strauß wollte er den Parteitag wecken: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft.“ Seehofer schilderte die Vorzüge der EU und der gemeinsamen Währung, die vor allem Bayern zugutekämen. Er warnte die Partei davor, sich in Europäer und Europaskeptiker aufspalten zu lassen.

Seehofer versuchte dem Eindruck entgegenzuwirken, dass die Leidenschaft der CSU für Europa erkaltet ist. Dieser Eindruck war durch den Leitantrag geweckt worden. Er spricht sich dafür aus, dass Schuldenländer die Euro-Zone auch wieder verlassen können.

Er redet von Umschuldung. Wer gemeint ist, ist klar: „Griechenland ist pleite“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt vor dem Parteitag. Dennoch sagte der überzeugte Europäer Theo Waigel: „Das ist ein gutes Papier.“ Er resümierte im Sinne von Leibniz: „Wir leben in der besten aller Zeiten.“ Der Leitantrag wurde einstimmig angenommen.

Wie soll der Weg zur Stabilitätsunion aussehen?

Wie es allerdings weitergehen soll, das dürfte den Delegierten nicht klar geworden sein. Wie soll der Weg zur Stabilitätsunion aussehen? Was passiert, wenn die roten Linien, von denen Horst Seehofer spricht, doch überschritten werden? Kanzlerin Angela Merkel redet schon von der Notwendigkeit einer Stützung europäischer Großbanken. Bei ihrer Rede am Abend mied sie dieses und andere Konfliktthemen. So ist Merkel nicht bereit, einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu erwägen.

Sie beschwor das große Ganze, die Verantwortung der Politik, die historische Aufgabe. „Europa muss stärker aus dieser Krise herausgehen, als es hineingegangen ist“, sagte sie. Es stünde mehr auf dem Spiel als die dramatischen Finanzentscheidungen, die derzeit getroffen würden. „Wir stehen zum Euro und wir werden weiter zu ihm stehen.“ CDU und CSU stimmten an diesem 7.Oktober überein, sagte Seehofer. Merkel hatte sich in den europapolitischen Richtungsstreit in der CSU nicht eingemischt.

Dieser Streit brach aus, als sich vor drei Wochen Peter Gauweiler für den Posten des Vizeparteichefs bewarb. Die Wahl des Vorstands findet am Samstag statt. Als seine Kandidatur bekannt wurde, herrschte fast so etwas wie Euphorie in der Partei . Der grantige CSU-Mann war plötzlich ein Hoffnungsträger – weil er das glückliche Gestern repräsentieren konnte: eine CSU vom alten Schlag, populär bis populistisch, mit einer klaren Position und einem Auftreten, das selbstverständlich nicht ohne den Trachtenjanker auskommt.

Als Gauweiler am Freitag ans Pult trat, wurde es schlagartig still. In seiner kämpferischen, unterhaltsamen Rede lobte er geschickt den Leitantrag. Er ging sogar so weit zu fordern, die Kernaussagen als Resolution in das europäische und das deutsche Parlament einzubringen.

Veritable Bewerbungsrede

Den stärksten Applaus lösten aber seine Aufforderungen aus, als CSU mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. „Wenn wir es nicht sagen, sagt's doch keiner!“ Es war eine veritable Bewerbungsrede.

Als sein wahrscheinlicher Gegner um den Posten des Parteivize, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Halle betrat, musste er an dem von Kameras umringten Gauweiler vorbei. Ohne einen Blick auf den Konkurrenten zu werfen, marschierte er an ihm vorbei. Für Gauweilers Rede hatte Ramsauer dann aber ein paar Klatscher übrig. Ramsauer hat zuletzt Boden gutgemacht. Dass sich Gauweiler als notorischer Abweichler inszenieren wird, davor haben doch einige Angst.

In der Berliner Landesgruppe herrscht zudem Unmut, weil Gauweiler sich nur selten blicken lässt. Auch geht er zu gern außerparlamentarische Wege: Er legte Bundespräsident Christian Wulff nahe, das Gesetz zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes nicht zu unterzeichnen, oder klagte in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht.