Umstrittener Rettungsschirm

Euro - FDP-Basis setzt Mitgliederentscheid durch

Die FDP steuert auf einen Mitgliederentscheid über die Euro-Rettung zu. Die Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler haben mehr als die erforderlichen 3250 Unterschriften gesammelt und dies der Parteispitze gemeldet.

Foto: dpa / dpa/DPA

Frank Schäffler hat es geschafft. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und prominenteste Gegner des Euro-Rettungsschirms setzt den ersten Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP durch. Seit Dienstag haben sie mehr als die erforderlichen 3250 Unterschriften hierfür zusammen. Das bestätigte FDP-Parteisprecher Wulf Oehme.

Die von Schäffler erkämpfte Mitgliederbefragung richtet sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der die in der vergangenen Woche beschlossene Ausweitung des bisherigen Rettungsschirms (EFSF) ab 2013 ablösen soll.

Bei dem mit einem Grundkapital von 700 Milliarden Euro ausgestatteten ESM handelt es sich um eine neue europäische Finanzbehörde mit umfassenden Befugnissen. Ursprünglich sollte der Bundestag im Dezember über den ESM entscheiden, die Abstimmung wurde aber auf das kommende Frühjahr verschoben. Somit bleibt genug Zeit für einen Mitgliederentscheid.

Partei muss Ordnungsmäßigkeit noch prüfen

Am kommenden Montag will Schäffler die Unterschriften vor der Sitzung des FDP-Präsidiums Generalsekretär Christian Lindner übergeben. Dann prüft die Partei die Ordnungsmäßigkeit des Antrags. Wenn keine Fehler festgestellt werden können, muss die Parteispitze die Mitgliederbefragung einleiten.

Sie wird dann Schäfflers Antrag und einen eigenen, bereits formulierten Gegenantrag an alle Mitglieder schicken. Wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder an dem Entscheid teilnehmen, ist das Ergebnis Beschlusslage der Partei. Sollte Schäffler gewinnen, müsste also Parteichef Philipp Rösler in der Bundesregierung gegen den ESM stimmen.

Auf seiner Internetseite schreibt Schäffler dazu: „Wir sind sehr froh, dass wir in noch nicht einmal vier Wochen das notwendige Quorum von fünf Prozent der Mitglieder als Unterstützer gewinnen konnten.“

Er und seine Unterstützer gingen davon aus, dass es eine „faire Diskussion auf Augenhöhe“ geben werde, die ihm „die gleichen Rechte in der innerparteilichen Diskussion einräumt wie den Antragstellern des Alternativantrages des Bundesvorstandes“.

Erste Partei, die Ihre Mitglieder entscheiden lässt

Mit Schäfflers Teilsieg ist de FDP die bislang erste Partei in Deutschland, die Ihre Mitglieder über dem Umgang mit der europäischen Schuldenkrise entscheiden lässt. „In der FDP wird nicht nur über die Beteiligung von Mitglieder gesprochen, sondern auch danach gehandelt“, so Schäffler.

„Wir bekennen uns zu Europa. Europas Zukunft muss ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit sein. Das Schleifen des Rechts durch die Zentralbank, die Staats- und Regierungs-Chefs und die Europäische Kommission muss jedoch beendet werden“, schreibt er auf seiner Internetseite.

Wer Risiken eingehe, müsse auch die Folgen übernehmen. Schäffler: „Gegebenenfalls muss er sogar die Eurozone verlassen. Wer dies nicht will, sozialisiert die Schulden. Dies eint Europa nicht, sondern zerstört es.“

Zur Gegenwehr bereits gerüstet

Seit absehbar war, dass Schäffler mit seinem Wunsch nach einem Mitgliederentscheid Erfolg haben könnte, rüstete die Parteiführung zur Gegenwehr. „Wenn das stattfindet, bin ich sicher, dass es einen weiteren Antrag geben wird von der Führung der Partei, von Genscher bis XY, und der wird eine breite Mehrheit kriegen und nicht der Antrag von Herrn Schäffler“, kündigte Fraktionschef Rainer Brüderle an.

Auf diese Linie verständigte sich der Bundesvorstand in seiner jüngsten Sitzung am 19. September nach der Berlin-Wahl. Auch Schäffler ist Mitglied des Bundesvorstands.

Werbeaktion für den Kurs der Parteiführung

Über die Sitzung sagte er Morgenpost Online: „Darüber wurde nicht abgestimmt. Da wurde nur gesagt: Das machen wir so.“

Inzwischen hat die Parteiführung ein Video mit dem Titel „Stabilisierung des Euro“ ins Internet gestellt, mit dem sie ihre Treue zum Regierungskurs der Union unterstreicht. Es wird vermutlich nicht die letzte Werbeaktion für ihren Kurs bleiben.

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