Streit um Euro-Rettung

Die gefährliche Basisdemokratie der Liberalen

Die FDP-Spitze lobt den erzwungenen Mitgliederentscheid über die Euro-Rettung als lebendige Debattenkultur. Doch das Ergebnis könnte sie die Regierungsfähigkeit kosten.

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Mit Vorliebe durchforstet Christian Lindner in seiner Freizeit die Werke der Weltliteratur nach für seine politische Arbeit brauchbaren Erkenntnissen. Irgendwann muss der Generalsekretär der FDP dabei auf den amerikanischen Senator James E. Watson oder den chinesischen Militärstrategen Sun Tzu gestoßen sein. Von denen ist die Weisheit überliefert: Wenn du einen Gegner nicht besiegen kannst, dann schließe dich ihm an. Jedenfalls hat Lindner sich diesen Ratschlag im Umgang mit einem schwierigen Parteifreund zu eigen gemacht.

Schäffler erzwingt Mitgliederentscheid

Die Rede ist von Frank Schäffler, seines Zeichens liberaler Bundestagsabgeordneter und Initiator eines Mitgliederentscheids über die Euro-Rettungspolitik der Regierung. Anders als die FDP-Spitze hält der Betriebswirt aus Herford die immer neuen Finanzgarantien für überschuldete Euro-Staaten für einen Irrweg, gar eine „Perversion der Marktwirtschaft“.

Weil er für seine Position aber weder in der Fraktion noch bei den Delegierten des Bundesparteitags eine Mehrheit gewinnen konnte, erzwang er nun einen Mitgliederentscheid: In nicht einmal vier Wochen sammelte Schäffler 3650 Unterschriften und erfüllte damit das notwendige Quorum von fünf Prozent der rund 65.000 Parteimitglieder.

Die Basis, so glaubt Schäffler, teile seine Skepsis bezüglich der unkalkulierbaren Risiken der Euro-Rettung. In seinem Antrag wirbt er nun darum, die Einrichtung des nächsten Rettungsschirms mit Namen ESM abzulehnen, über den der Bundestag Anfang 2012 entscheiden soll.

"Andere Parteien beschimpfen ihre Abgeordneten"

In der Parteiführung galt Schäffler lange als isolierter Außenseiter, als Egomane, ständig auf „dem schmalen Grat zwischen Genialität und Wahnsinn“ wandelnd. Allein die Erwähnung seines Namens sorgte für rollende Augen und gereizte Reaktionen. Nun aber, da der Mitgliederentscheid nicht mehr zu verhindern ist, ändert sich die Tonlage.

Man betrachte das Votum des Parteivolks als „Chance“ für eine demokratische Legitimation der Euro-Rettungspolitik, sagte Lindner „Morgenpost Online“. In Anspielung auf die Entgleisung des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) gegenüber einem Euro-Kritiker in der Union („Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“) sagte Lindner: „Andere Parteien beschimpfen ihre Abgeordneten, wir beteiligen unsere Basis an der Diskussion.“

Der Generalsekretär nahm Schäffler sogar gegen den Vorwurf in Schutz, ein populistischer „Euro-Rebell“ zu sein. Der Abgeordnete sei vielleicht ein orthodoxer Finanzpolitiker, aber kein Antieuropäer. Das mag stimmen. Lindner aber geht es vor allem darum, bei den Mitgliedern den Eindruck zu vermeiden, da kämpfe ein aufrechter Liberaler einsam gegen das Regierungsestablishment.

Gegenantrag mit reichlich Parteiprominenz

Genauso allerdings ist die Lage. Denn die Basisbefragung mag die Parteiführung nun zwar offiziell gutheißen, den Inhalt von Schäfflers Antrag aber will sie nach wie vor bekämpfen. Das wird schon dadurch deutlich, dass Lindner die Unterschriftenliste am nächsten Montag nicht – wie von Schäffler erhofft – persönlich entgegennehmen wird. Um unnötige Aufmerksamkeit zu vermeiden, übernimmt die unbekannte Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus diese Aufgabe.

Danach läuft das Verfahren strikt nach Satzung: Die Unterschriften werden geprüft, dann wird der Antrag zusammen mit einer Gegenposition des Bundesvorstands verschickt. Dieser „Alternativantrag“ soll am 24. Oktober fertig sein. Dafür geworben wird ab sofort, und zwar mit allem, was die FDP an Prominenz zu bieten hat : Neben Lindner und Parteichef Philipp Rösler werden der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher und Außenminister Guido Westerwelle die Regierungslinie vertreten.

„Die große Mehrheit der Liberalen weiß, was wir Deutschen an Europa haben“, sagte Westerwelle „Morgenpost Online“. Die Mitgliederbefragung sei „lebendige Demokratie. Und ich bin mir sicher, am Ende werden sich nicht nur die deutschen Liberalen für die Weiterentwicklung Europas zur Stabilitätsunion entscheiden.“

Nach Ja zu Schäfflers Antrag bliebe Parteispitze nur der Rückzug

Diese große Koalition der liberalen Schwergewichte gegen den Abgeordneten Schäffler zeigt vor allem eines: Der FDP-Spitze sind die Risiken der Basisdemokratie sehr bewusst. Der Unmut über die Euro-Rettungspolitik ist weit verbreitet und das Parteivolk ungleich schwerer zu beeinflussen als Delegierte oder die Fraktion.

Sollte bis Ende Dezember mehr als ein Drittel der Mitglieder an der Befragung teilnehmen und Schäffler eine Mehrheit erreichen, gilt das Ergebnis als FDP-Position. Auch wenn die liberalen Parlamentarier in der Abstimmung zum ESM nicht an das Votum gebunden wären – die Regierungsfähigkeit wäre dahin, die Koalition mit der Union ohne Grundlage.

Und der Parteispitze bliebe nur der Schritt, den Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 1995 nach ihrer Niederlage bei der ersten FDP-Mitgliederbefragung zum Lauschangriff ging: der Rücktritt.