Griechenland-Pleite

Rösler arbeitet an Verfahren für Staatsinsolvenz

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält an einer geordneten Insolvenz für hoch verschuldete Euro-Staaten fest. Er habe dazu Eckpunkte erarbeiten lassen, die in einen Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen könnten, heißt es.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat nach einem Zeitungsbericht grobe Eckpunkte für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Euro-Staaten erarbeiten lassen. Das gehe aus einem Brief seines Ministeriums an das Finanzressort hervor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Eckpunkte sollen in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen, in dessen Rahmen die Regelung eines Insolvenzverfahrens vorgesehen ist. Ziel müsse es sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen könne, seine Wettbewerbsfähigkeit zurückerlange, zitiert die Zeitung aus einem Brief von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Nach dem Bericht sehen die Eckpunkte Folgendes vor: Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse es in einem festgelegten Verfahren gegebenenfalls auch eine teilweise Einschränkung seiner Souveränitätsrechte in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und überwacht. Perspektivisch könne ein „Europäischer Währungsfonds“ als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen. Parallel zu den Verhandlungen müsse das Land ein „glaubwürdiges Sanierungsprogramm“ zur Etatkonsolidierung aufstellen.

„Finanzhilfen des ESM sollten nur erfolgen, wenn sich die Gläubiger angemessen beteiligen“, heißt es nach Angaben der Zeitung. Könnten sich Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide Seiten mit erheblichen Nachteilen verbunden sein – etwa mit dem Zugriff auf die Vermögenswerte des Landes und mit Vermögensverlusten für die Gläubiger.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs nannte es im Südwestrundfunk sinnvoll, solche Eingriffe jetzt zu planen. Die Finanz- und Wirtschaftszahlen Griechenlands gäben jenen recht, die meinten, das Land sei pleite. Er könne „nicht direkt nachvollziehen“, weshalb Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe glaube, eine Pleite Griechenlands könne noch abgewendet werden.

Indes ist der Optimismus von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou, sein Land noch vor dem finanziellen Ruin retten zu können, offenbar gebrochen. Die „Financial Times Deutschland“ vermeldet in ihrer Dienstagsausgabe, Papandreou habe in den vergangenen Wochen mehrmals an Rücktritt gedacht. Der Staatschef habe in den vergangenen drei Wochen zweimal mit Vertrauten über seinen Rücktritt gesprochen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Er habe beide Male „seinen Rücktritt angeboten“ und dann doch weitergemacht, hieß es demnach im Umfeld Papandreous. Der Regierungschef halte der Zerreißprobe zwischen den Protesten der eigenen Bevölkerung gegen den verschärften Sparkurs auf der einen Seite und den Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf der anderen nicht mehr lange stand.

Papandreou fühle sich machtlos, zitierte die Zeitung einen „Insider“. „Griechenland entscheidet über gar nichts mehr.“ Ein Rücktritt des Regierungschefs inmitten der Dauerverhandlungen um neue Hilfen und während der Durchsetzung von Zehntausenden von Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst wäre eine „Katastrophe“, sagte der Insider dem Bericht zufolge. „Aber wenn sich die Amtsmüdigkeit erst einmal in seinem Kopf festgesetzt hat, wird er den Schritt früher oder später auch tun.“ Ein Regierungssprecher dementierte jede Rücktrittsabsicht und sagte der „Financial Times Deutschland“: „Die Informationen, die Sie erhalten haben, sind Blödsinn.“

( AFP/dpa/cb )