Neonazis

Der gefährliche Mythos vom rechten Problem im Osten

Von wegen Neonazis gibt es nur im Osten: Auch in Niedersachsen haben Rechtsradikale ein umfangreiches Netzwerk aufgebaut. Das zeigt nicht nur Holger G.s Festnahme.

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Ausgeblendet wurden die rechten Umtriebe in Niedersachsen bislang zwar nicht, zumeist galten Neonazi-Aufmärsche und gewalttätige Übergriffe jedoch als ein ostdeutsches Problem.

Die Festnahme des mutmaßlichen rechten Terrorhelfers Holger G. bei Hannover lässt daher viele aufschrecken. Kenner der rechten Szene indes zeigen sich wenig überrascht.

Gewalttätiges Potenzial in Niedersachsen

Sie berichten von Waffenfunden und Schulungen durch kriegserfahrene Söldner auch in Niedersachsen. Dass ein gewalttätiges Potenzial vorhanden ist, zeigte sich in der Nacht zum Montag, als Pflastersteine durch die Scheiben türkischer Geschäfte in Peine flogen. Die Polizei geht von rechten Tätern aus.

„Es bleibt nicht bei Parolen, es gibt Übergriffe auf Aktivisten, zerstochene Reifen und Todesdrohungen“, berichtet Pastor Klaus J. Burckhardt, der Leiter der Initiative gegen Rechtsextremismus der evangelischen Landeskirche in Hannover.

„Die Szene ist jünger und schlagkräftiger geworden.“

Bedrohungen und die Bereitschaft zu Gewalt seien Alltag. Lauenau, den Wohnort von Holger G. kannten viele bislang nur aus den Staumeldungen des Verkehrsfunks – Burckhardt ist der Landstrich auch als Wirkungskreis der Schaumburger Nationalisten ein Begriff. „Überrascht hat uns das nicht.“

"Der Mythos, das ist ein Ost-Problem“

„Es gibt einen Unterschied zwischen dem Blick eines geschulten Profis und der Wahrnehmung der Bevölkerung“, meint der Geistliche.

„In der Bevölkerung gibt es immer noch den Mythos, das ist nicht unser Problem, das ist ein Ost-Problem.“ Dabei habe es bei den Neonazis in Niedersachsen einen Generationenwechsel und eine Radikalisierung gegeben.

Der Nachwuchs stelle sich kampagnenfähig und jugendorientiert auf. „Insgesamt nimmt die Zahl der NPD-Mitglieder ab, die Aktivisten der freien Szene aber werden mehr.“

Für Probleme sorgten Rechtsradikale unter anderem im Norden der Lüneburger Heide, im Oberharz und auch im Schaumburger Raum. „Wir haben aber keine Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern.“

Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf

Zwar vermeldet der Verfassungsschutzbericht für Niedersachsen rückläufige Mitglieder- und Verbrechenszahlen für die rechte Szene – auf 75 Seiten werden zugleich aber die facettenreichen Aktivitäten der Neonazis zwischen Nordseeküste und Harz zusammengetragen.

Vor Schulen verteilte Zeitschriften, rechtsextreme Bands und Konzerte, Musikvertriebe, publikumswirksame Bemühungen zum angeblichen Ankauf von Immobilien, Kameradschaften und Versammlungen auf einem landwirtschaftlichen Anwesen werden aufgelistet.

Mehr und mehr in den bundesweiten Fokus rückt Niedersachsen mit dem Jahr für Jahr stärker besuchten Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf, wo die Engländer nach Kriegsende ein Internierungslager einrichteten.

Die Veranstaltung könne langfristig der Gedenkveranstaltung für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Bayern den Rang ablaufen, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

"Starke Strukturen mit bundesweiter Vernetzung“

„Rechtsradikale Gewalt ist auch ein norddeutsches Thema“, betont Michael Neu von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Braunschweig. Der Verfassungsschutzbericht bilde nur die Spitze des Eisberges ab, ist er überzeugt. Auf die anderenorts noch schlimmere Lage zu verweisen sei möglicherweise auch politisches Kalkül, um die Förderung von Programmen gegen Rechts zurückzufahren.

„In Schaumburg und in Hannover gibt es starke Strukturen mit bundesweiter Vernetzung“, berichtet er. Das Aufkommen der Autonomen Nationalisten, die sich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner konzentriert, habe zu einem erhöhten Maß an Gewalttätigkeit geführt.

Nicht nur den Rechtsextremismus an sich, sondern auch Nachlässigkeiten bei seiner Bekämpfung sah mancher in Niedersachsen schnell als ein Ost-Problem. Nach Bekanntwerden einer Fahndungspanne heißt es auch hier Umdenken.

Zwar hatten Verfassungsschützer Holger G. 1999 auf Thüringer Bitte hin drei Tage lang in Hannover observiert –- trotz des Stichwortes Rechtsterrorismus aber wurde keine weitere Kontrolle oder Telefonüberwachung veranlasst .

Noch mehr Pannen in Niedersachsen?

Ob dies der einzige Schnitzer war, bleibt abzuwarten. Ein Aussteiger zumindest schilderte der „taz“, die terrorverdächtige Neonazi-Aktivistin Beate Zschäpe habe 2004 an einer rechten Weihnachtsfeier in Georgsmarienhütte bei Osnabrück teilgenommen.

Das Treffen war dem Verfassungsschutzbericht bekannt – zu Zschäpes möglicher Teilnahme konnte man nichts sagen