Neue Erkenntnisse

Neonazi tötete offenbar Kumpan und dann sich selbst

Die beiden Neonazis kamen anscheinend nicht durch Selbstmord ums Leben. Was wussten die Geheimdienste wirklich über das Trio?

Foto: dpa / dpa/DPA

So voll war es im Innenausschuss wohl noch nie. Als sich am Montag das Gremium des Bundestags zu einer Sondersitzung traf, war kein Platz mehr frei. Gekommen waren nicht nur der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sowie sein Thüringer Kollege Thomas Sippel.

Auch der neue Generalbundesanwalt Harald Range, der erst vergangene Woche ins Amt eingeführt worden war, nahm an der Sitzung teil. Sie sollten den Parlamentariern Antworten geben.

Warum wussten die Geheimdienste nichts?

Vor anderthalb Wochen war bekannt geworden, dass rechtsextreme Terroristen offenbar jahrelang mordend durch Deutschland gezogen waren. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen hinter der bundesweiten Mordserie an neun Migranten zwischen 2000 und 2006 stehen und 2007 in Heilbronn eine Polizistin erschossen haben. Seitdem ist von braunem Terrorismus die Rede.

Auch wenn Zschäpe als einzige Überlebende der Gruppe bislang nicht aussagt , drängen alle auf Aufklärung. Politiker wollen wissen, was die Geheimdienste von dem Trio wusste – oder warum sie etwas nicht wussten.

Die Verfassungsschutzämter wiederum klopfen ihre Mitarbeiter und V-Männer nach Spuren der Terroristen ab. Noch immer weiß man sehr wenig über die Umstände der Taten. Deshalb wirken die Neuigkeiten, die im Ausschuss präsentiert werden, wie kleine Sensationen.

War der Mord eine Beziehungstat?

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), sagt den Mitgliedern, dass es sich beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter um so etwas wie eine Beziehungstat handeln könnte. Noch in der vergangenen Woche hatte das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg mitgeteilt, der Anschlag auf die aus Thüringen stammende Polizistin stehe wohl nicht im Zusammenhang mit ihrer Herkunft.

Nach Informationen von "Morgenpost Online“ scheint mittlerweile zudem klar zu sein, wie die beiden Terroristen in ihrem Wohnmobil in Eisenach ums Leben kamen . Im Ausschuss wurde davon berichtet, dass man in der Lunge von Mundlos Rauchpartikel gefunden habe. Damit scheint es so, als habe Mundlos zunächst Böhnhardt getötet, dann das Wohnmobil in Brand gesteckt und anschließend sich selbst getötet.

Bisher galt Böhnhardt als der Gewalttätige und Mundlos als Stratege des Trios. Zudem soll die Bekenner-DVD bereits im Jahr 2007 entstanden sein. Dies wirft die Frage auf, warum das Trio anschließend offenbar mit dem Morden aufhörte? Die wenigen Antworten führen also gleich zu neuen Fragen. „Ich bin enttäuscht über den dünnen Neuigkeitswert“, sagte etwa Ausschussmitglied Konstantin von Notz (Grüne) „Morgenpost Online“.

Generalbundesanwalt will V-Leute überprüfen

Montag war aber auch der Tag, an dem den Parlamentariern gesagt wurde, was nun geändert werden soll. Range kündigte nach Informationen von „Morgenpost Online“ eine Überprüfung der Kontakte des Verfassungsschutzes in die rechte Szene, insbesondere der V-Leute, an.

Wie der ebenfalls anwesende Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich (CSU) sprach sich auch Ziercke vor dem Gremium für eine Vorratsdatenspeicherung bei Neonazis aus. Dafür hatten sich in den vergangenen Tagen bereits mehrere Unionspolitiker wie die bayerische Justizministerin Beate Merk und der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, stark gemacht.

Nur mithilfe der Vorratsdatenspeicherung könnten Erkenntnisse über mögliche Mittäter oder Hintermänner der Neonazi-Mordserie sowie über ein mögliches rechtsterroristisches Netzwerk gewonnen werden, so ihre Argumentation.

"Ich halte das für eine reine Ablenkungsdebatte"

Bei der Opposition stößt die Forderung auf Ablehnung. „Ich halte das für eine reine Ablenkungsdebatte“, sagte Jan Korte, Innenpolitiker der Linksfraktion, „Morgenpost Online“. „Wir brauchen nicht eine weitere Demontage des Rechtsstaates, sondern mehr Demokratie und mehr Zivilgesellschaft.“

Es sei jetzt wichtiger, die Ermittlungsbehörden zu unterstützen und die Geheimdienste neu zu strukturieren. Der Bundeschef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, lehnt die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls ab. „Man kann die Speicherung sehr leicht umgehen. Es gab zudem genug Informationen und Daten, um die Ermittlungen in diesem Fall erfolgreich zu gestalten“, sagte Nerz der „Morgenpost Online“.

Skeptisch zeigte sich auch Grünen-Chef Cem Özdemir. „Wir diskutieren gern über alles“, sagte Özdemir bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin, „aber zunächst müssen die vielen noch offenen Fragen in diesem Fall geklärt wird, ehe man über Konsequenzen diskutieren kann. Ich warne aber jetzt schon davor, dass man diese Mordserie nutzt, um alte Forderungen wieder aufzuwärmen.“

NPD-Verbot besonders umstritten

Keine Einigkeit herrscht auch bei den anderen Schritten gegen Rechtsextremismus. Selbst innerhalb der Union wird darüber gestritten, ob man einen neuen Versuch unternehmen sollte, ein NPD-Verbot durchzusetzen.

Während die SPD für ein neues Verfahren ist, zeigt sich die FDP in dieser Frage zurückhaltender. „Ich fordere Angela Merkel auf, ihre Unterstützung eines NPD-Verbotes gegenüber den CDU-geführten Ländern durchzusetzen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Die Spitze der Liberalen verabschiedete einen Beschluss, in dem es heißt: „Abhängig von den Ergebnissen der laufenden Ermittlungen könnte die Frage eines NPD-Verbotes neu zu prüfen sein.“ Ein Verbotsverfahren sei nur sinnvoll, „wenn es mit hinreichender Sicherheit auch zum Erfolg führen würde“.

Rufe nach einer Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz wies SPD-Generalsekretärin Nahles zurück. Diese Frage sei „nachrangig“. Wichtiger als derlei institutionelle Reformen seien die Schaffung des „Abwehrzentrums gegen Rechts“ und die „Anti-Neonazi-Datei“, sagte Nahles.

Dies sehen die Liberalen anders und verlangen mehr Zentralismus. „Die jetzige Organisationsstruktur mit 16 Landesämtern, einem Bundesamt sowie dem Militärischen Abschirmdienst als zusätzlichem Akteur begegnet unter Effizienzgesichtspunkten erheblichen Bedenken. Eine Neuorganisation erscheint überfällig“, heißt es in dem Beschluss des FDP-Präsidiums.

Die SPD will noch in dieser Woche im Bundestag einen Antrag einbringen, der sich gegen die von der Bundesregierung betriebene Mittelkürzungen für Projekte gegen Rechtsextremismus wendet. Zurückhaltend betrachtet Nahles Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Eine gemeinsame Kommission von Bund und Ländern wirke hier „kurzfristiger“ als ein Ausschuss.

Mitarbeit: Daniel Friedrich Sturm, Matthias Kamann