Gegen Rechtsterrorismus

Geheimdienst soll alle Neonazi-Gruppen überprüfen

Das Innenministerium sieht in Kameradschaften eine "treibende Kraft des Rechtsextremismus". Jetzt soll das Milieu besser erfasst werden.

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Als Reaktion auf die Neonazi-Morde nimmt der Verfassungsschutz rechtsextremistische Kameradschaften stärker ins Visier. Sie würden „einer generellen Prüfung“ unterzogen, heißt es in einem Papier aus dem Bundesinnenministerium, das „Morgenpost Online“ vorliegt. Eine bessere Erfassung und Bewertung dieser Szene sei wichtig, weil sich „das neonazistische Spektrum mehr und mehr zur treibenden Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland“ entwickele.

Dafür soll eine neue Arbeitsgemeinschaft der Geheimdienste von Bund und Ländern eingerichtet werden. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge gab es 2010 in Deutschland mehr als 60 rechtsextremistische Organisationen mit annähernd 2500 Mitgliedern.

Das Innenministerium strebt an, die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten. So soll das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden, damit Erkenntnisse über Rechtsextremisten länger gespeichert werden können. Bisher müssen personenbezogene Daten nach spätestens zehn Jahren gelöscht werden, wenn keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen sind. Diese Frist sei „zu kurz“, wird in dem Arbeitspapier festgestellt.

Beobachtung rechtsextremer Seiten im Internet

Um Radikalisierung im Internet frühzeitig zu erkennen, sollen rechtsextremistische Seiten „stringent und konsequent beobachtet und ausgewertet werden“. Dazu soll beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neuer Stab eingerichtet werden, der eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet.

Die Planungen im Bundesinnenministerium zielen nach Informationen von „Morgenpost Online“ auch darauf, das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern zu stärken. Die Behörde von Präsident Heinz Fromm soll die Federführung nicht nur beim islamistischen Terrorismus, sondern auch beim militanten Rechtsextremismus übernehmen. Dies stelle sicher, dass „alle Informationen der Landesämter, insbesondere Quellenmeldungen, ungefiltert beim Bundesamt ankommen und dort zentral ausgewertet werden“.

Innenminister Friedrich verspricht volle Aufklärung der Mordserie

Innenminister Friedrich sagte „Morgenpost Online“: „Die rechtsextremistisch motivierte Mordserie wird mit aller Konsequenz aufgeklärt. Ich will wissen, warum die Suche nach dem Zwickauer Neonazi-Trio jahrelang erfolglos geblieben ist. Es wird im Augenblick viel über Versäumnisse spekuliert. Wer wann was falsch eingeschätzt hat, wird sich am Ende der Ermittlungen zeigen.“

Derzeit seien mehr als 400 Beamte des Bundeskriminalamts und der Länder im Einsatz. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das koordinierte Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu einer vollständigen Aufklärung führen wird, auch was die Frage nach den Helfern und Helfershelfern der Täter angeht“, sagte Friedrich.

Bisher rätseln die Sicherheitsbehörden über das Ausmaß der rechtsextremistischen Gewalt. Nach Informationen von „Focus“ und „Spiegel“ soll der Thüringer Verfassungsschutz derzeit von 20 Unterstützern des Zwickauer Neonazi-Trios ausgehen.