Terrorzelle

BKA ermittelt gegen zwei weitere Verdächtige

Innenminister Friedrich hat die Schaffung einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter angekündigt. Darauf habe sich der Krisengipfel von Bund und Ländern im Zusammenhang mit den Neonnazi-Morden geeinigt. Indes ermittelt das BKA gegen zwei weitere mutmaßliche Helfer des Terrortrios.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Einrichtung einer zentralen Datei über Rechtsextremisten angekündigt. Darauf hätten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern bei ihrem Sondertreffen in Berlin geeinigt, sagte der CSU-Politiker am Freitag nach Ende der Gespräche. Er verwies auf die bereits existierende ähnliche Datei über Islamisten. Diese funktioniere „sehr gut“.

Außerdem werde ein „Abwehrzentrum Rechts“ gegründet, sagte Friedrich. Daran sollten sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligen. Noch besprochen werde, inwieweit die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Bundesanwaltschaft dabei mitarbeiten sollten.

Friedrich betonte im Deutschlandfunk, ein Abwehrzentrum sei auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus nötig. Er werde die Einrichtung eines solchen Zentrums daher bei dem Treffen vorschlagen. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie den einzelnen Verfassungsschutzbehörden müsse verbessert werden. Der CSU-Politiker zeigte sich zudem offen für den Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer zusammenzulegen. Es müsse in Ruhe erörtert werden, inwieweit Kompetenzen auf ein Nachbarland oder den Bund übertragen werden sollten, sagte Friedrich.

Hintergrund der Diskussion sind mindestens zehn Morde vorwiegend an türkischen Kleinunternehmern, die der Zwickauer Neonazi-Zelle zu Last gelegt werden. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.

Leutheusser-Schnarrenberger warb erneut für eine Konzentration der Verfassungsschutzbehörden. Statt über 16 Landesämter „könnte man auch über drei oder vier nachdenken“, sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe darum, Doppelzuständigkeiten zu verringern und die Effizienz zu erhöhen. Im Fall der Neonazi-Zelle äußerte die FDP-Politikerin harsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden: „Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nicht funktioniert.“

Es sei unfassbar, dass die Zwickauer Zelle mehr als zehn Jahre habe morden können. „32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter haben es nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern“, beklagte die Ministerin. Auch die Politik habe Fehler begangen, indem sie die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt habe. So seien die Verfassungsschutzberichte „offensichtlich unzureichend“ gewesen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagte, dass die Behörden keine Auskunft über jene Listen geben würden. „Wir haben bei den Sicherheitsbehörden angefragt. Aber wir haben keine Informationen bekommen. Es wäre sinnvoll, wenn es hier mehr Transparenz gebe“, sagte Mazyek der „Mitteldeutschen Zeitung“.

BKA-Chef fordert engere Verzahnung

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, forderte ebenfalls eine engere Verzahnung der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Dabei müsse aber das verfassungsrechtliche Trennungsgebot gewahrt werden, sagte er Morgenpost Online. Zudem zeigte er sich offen für den Vorschlag, ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus zu gründen. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus habe sich die Einrichtung bewährt.

Die im Bundestag vertretenden Parteien sollen unterdessen nach dem Willen der Fraktionschefs der Regierungsparteien gemeinsam gegen den Rechtsextremismus in Deutschland auftreten. Die Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, würden ihren Kollegen und den Parteichefs am Dienstag ein Spitzengespräch vorschlagen, sagte ein Unionsfraktionssprecher. Ziel solle eine Erklärung aller Fraktionen sein.

Darin solle nicht nur das Entsetzen über die Mordserie, sondern auch die Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsterrorismus bekräftigt werden. Auch das Plenum des Bundestages wird sich wahrscheinlich mit dem Thema befassen. Derzeit sei geplant, dass das Parlament am Dienstag noch vor den Haushaltsberatungen darüber diskutiere, hieß es.

Indes habe Generalbundesanwalt Harald Range bei dem Treffen berichtet, man habe vier weitere Verdächtige im Visier . Es seien weitere Beschuldigte im Visier, sagte der neue Generalbundesanwalt Harald Range am Freitag in Berlin. Auf Nachfrage bestätigte er, dass es sich um zwei weitere Verdächtige handele neben der inhaftierten Beate Z. und dem mutmaßlichen Helfer der Gruppe, Holger G. Die Bundesanwaltschaft ermittele gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) mit Hochdruck, um die Hintergründe des Falls aufzuklären und möglichen Helfern und Helfershelfer der Gruppe auf die Spur zu kommen, sagte Range.

BKA-Präsident Jörg Ziercke ergänzte, es gebe Indizien für Unterstützer. Die Ermittlungen könnten am Ende auf ein Netzwerk hinauslaufen. Generalbundesanwalt Range wollte dagegen nicht von einem Netzwerk sprechen. Es gehe jetzt auch darum, „was wussten Helfer und Helfershelfer.“

Als Mitglieder der Zwickauer Zelle gelten die beiden zu Monatsbeginn tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. sowie die inhaftierte 36-Jährige Beate Z. Als mutmaßlicher Helfer war zudem der 37-jährige Holger G. in Niedersachsen festgenommen worden, auch er sitzt in Untersuchungshaft. Die Gruppe soll hinter der bundesweiten Mordserie an neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 stehen und 2007 zudem eine Polizistin erschossen haben. Die Zelle steht zudem im Verdacht, 2001 und 2004 zwei Sprengstoffanschläge in Köln mit insgesamt 23 Verletzten verübt zu haben.

Beate Z. will entgegen anderslautenden Berichten bis auf weiteres nicht aussagen. „Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen“, sagte ihr neuer Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Herr, am Freitag.