DDR-Aufarbeitung in Sachsen

Skurriler Streit um das Amt des Stasi-Beauftragten

Sachsen braucht einen neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Der Streit darum zeigt, wie verworren die Aufarbeitung der SED-Diktatur dort inzwischen ist.

Die Sache steht ganz oben auf der Tagesordnung des Dresdner Landtages für die Sitzung am Mittwoch: Sachsen braucht einen neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, denn seit dem turnusgemäßen Abschied von Michael Beleites im Dezember 2010 ist das Amt vakant. Doch um seine Nachfolge ist ein skurriler Streit entbrannt, dem seit Wochen die Politik im südöstlichsten Bundesland beschäftigt und sogar die Beziehungen in der schwarz-gelben Koalition massiv belastet.

Vordergründig geht es um den offiziellen Kandidaten der sächsischen Regierung, den Schriftsteller und früheren DDR-Dissidenten Lutz Rathenow sowie um die lange favorisierte Interessentin an dem Amt, die Filmemacherin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier. Dahinter steht aber der ungelöste und heillos verfahrene Streit um die Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit in Sachsen.

Klier wäre eine respektable Wahl

Nachdem Beleites im vergangenen Herbst signalisiert hatte, nach zehn Jahren im Amt keine dritte Amtszeit anzustreben, stand relativ bald fest, wer als Bewerberin in Frage kam: Freya Klier, geborene Dresdnerin, aber seit mehr als drei Jahrzehnten überwiegend in Berlin wohnhaft, wäre eine respektable Wahl. Sie hatte als 18-Jährige nach einem misslungenen Fluchtversuch aus der DDR monatelang in Haft gesessen, engagierte sich nach einer dennoch begonnenen Karriere als Regisseurin für die Friedensbewegung, bekam Berufsverbot und trat ab Mitte der achtziger Jahre zusammen mit ihrem damaligen Mann Stephan Krawczyk in Kirchen mit SED-kritischen Programmen auf.

1988 brachte die Stasi sie dazu, einen Ausreiseantrag zu stellen, und warf sie aus der DDR. Seither gehörte und gehört Klier zu den bekanntesten Gesichtern der Friedlichen Revolution und der Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur. Die meisten sächsischen Opfer-Verbände und Aufarbeitungs-Initiativen sprachen sich öffentlich für sie aus.

Politisches Kleinklein

Allerdings geriet der an sich überzeugende Vorschlag Klier für die Beleites-Nachfolge in den vergangenen Monaten in das personalpolitische Kleinklein der schwarzgelben Koalition. Die sächsische FDP, die endlich auch einmal einen der ihren in eine wichtige Position bringen wollte, nominierte den Außenstellen-Leiter der damaligen Birthler-Behörde in Dresden, Konrad Felber. Er hatte für die FDP in der Volkskammer gesessen und für knapp drei Monate im ersten gesamtdeutschen Bundestag, nahm in seiner Partei verschiedene Ämter wahr und kandidierte immer wieder für verschiedene Parlamente. 2009 scheiterte er knapp bei der Bundestagswahl.

Gegen Felber sprach vor allem seine enge Verbindung mit der FDP und die Tatsache, dass er erst während der friedlichen Revolution politisch tätig wurde, während es doch eine Kandidatin gab, die bereits lange vorher aktiv gegen die Stasi und die SED Opposition geleistet hatte. Nach heftigen internen und teilweise in der Öffentlichkeit ausgetragenen Auseinandersetzungen zog Felber seine Kandidatur zurück.

FDP nominiert Alternativ-Kandidaten

Damit bekam der Streit um die Beleites-Nachfolge nun den Rang einer Koalitionsfrage. Da laut Gesetz dem sächsischen Justizminister Jürgen Martens (FDP) das Vorschlagsrecht zukommt, war klar, dass ohne politische Unterstützung kein Kandidat vom Landtag gewählt werden würde. Die Liberalen aber sperrten sich nun gegen Freya Klier, weil das nach außen hin wie Nachgeben und Rückzug ausgesehen hätte.

Stattdessen nominierte die FDP einen Alternativ-Kandidaten, den Schriftsteller Lutz Rathenow. Der gebürtige Jenaer und Berliner aus Überzeugung hat zwar wenig mit Sachsen zu tun, ist aber als einer der ehemaligen Hauptkritiker des SED-Regimes, der 1976 und erneut 1980 eingesperrt worden war, Ausreiseangebote stets ablehnte und in den achtziger Jahren zu den bekannten Stimmen der Opposition gehörte, ebenfalls ein respektabler Bewerber – der zudem als Liberaler gelten kann.

Die meisten Initiativen sind für Klier

Jedoch sprachen sich die meisten der bürgerschaftlichen Aufarbeitungsgruppen gegen Rathenow und für Klier aus. Ehrhart Neubert vom Bürgerbüro e. V. etwa bat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), die Regierung möge sich „im Interesse Sachsens und seiner Bürger“ für Klier entscheiden. Uwe Schwabe vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig monierte, das Amt des Landesbeauftragten brauche einen „sehr sensiblen Menschen, der zuhören kann und kein Selbstdarsteller ist“. Der Verband politisch Verfolgter des Kommunismus monierte, dass Minister Martens schon im Vorfeld der Abstimmung „gegen den Willen der Opferverbände“ entschieden habe.

Falls der Landtag am Mittwoch dennoch den einzigen Kandidaten wählen sollte, stünden diese zu wesentlichen Teilen von öffentlicher Förderung abhängigen und unverzichtbaren Initiativen einem Zuwendungsgeber gegenüber, den sie zuvor öffentlich und teilweise vehement abgelehnt hatten. Das ist keine glückliche Lage.

„Sicher, Freya Klier ist die Kandidatin der Herzen“, sagte der Direktor der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, Morgenpost Online: „Aber Lutz Rathenow ist eine Alternative. Er ist nicht schlechter als Klier, nur anders.“ Ohnehin sei das Amt wichtiger als die Person.

Zuletzt versuchten die Aufarbeitungsinitiativen, die Wahl Rathenows durch den Vorschlag aufzuschieben, zuvor solle der Landtag über die ohnehin von den meisten Seiten gewünschte Umgestaltung des Amtes in einen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung des Kommunismus entscheiden – und über die künftige Anbindung der kleinen Behörde an das Dresdner Parlament statt an das Justizministerium. Solange könne das Amt vakant bleiben. Jedoch wenden Sachkenner ein, so eine Zeit würde der Aufarbeitung noch mehr schaden als das schon bisher eher kontraproduktive Verfahren.

Nicht der erste Streit um die Besetzung

Der Streit um die Beleites-Nachfolge fügt sich nahtlos ein in die Probleme in Sachsen, Aufarbeitung vor Ort zu betreiben. Schon im Jahr 2000 hatte es einen heftigen Streit um die Besetzung gegeben. Nacheinander versagte der Landtag erst der vormaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Barbe und dann Reiprich selbst die Zustimmung. Erst der dritte Kandidat wurde gewählt, eben Michael Beleites.

Noch größere Probleme begleiten seit Jahren die Arbeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, in der die Gedenkorte an die braune und die rote Diktatur auf sächsischem Boden zusammengefasst sind. Nirgends wurde die Konkurrenz unter den verschiedenen Opfergruppen härter ausgetragen; zeitweise zog sich sogar der Zentralrat der Juden aus der Mitarbeit in den Stiftungsgremien zurück, weil eine Relativierung der NS-Verbrechen befürchtet wurde. Siegfried Reiprich, der im Frühjahr 2009 zum Direktor der Stiftung nominiert wurde, konnte wegen der Querelen erst ein Dreivierteljahr später seine Arbeit aufnehmen.

Schließlich ist auch die Arbeit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung heftig umstritten. Deren Direktor Frank Richter warfen zahlreiche früherer DDR-Dissidenten im vergangenen Jahr vor, die Erinnerung an das SED-Unrecht vorsätzlich weich zu spülen. „Es ist die vornehmste Aufgabe der politischen Bildung und damit auch die der Sächsischen Landeszentrale, die Demokratie zu stärken und Parolen von linken oder rechten Extremisten zu entzaubern“, sagte der Schriftsteller Udo Scheer: „Mit den Kürzungen im Zeitzeugenprogramm, die Richter vorgenommen hat, ist dieses Ziel unvereinbar. Denn was, wenn nicht die authentischen Erfahrungen mit nichtdemokratischen Strukturen, kann demokratische Werte vermitteln?“ Betroffen waren von den Kürzungen auch Veranstaltungen mit Freya Klier.