Verfassungsschutz

Bis zu hundert V-Leute sollen in der NPD sein

Im Jahr 2003 ist ein NPD-Verbotsverfahren gescheitert, weil die Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Heute dürfte ein Verbot noch geringere Chancen haben: Nach einem Medienbericht sind nun noch mehr V-Leute aktiv.

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In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute „im oberen zweistelligen Bereich“ und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Diese „nennenswerte Zahl“, wie es weiter hieß, sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.

Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes Verfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen.

Die Partei hatte zuletzt etwa 6600 Mitglieder. Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle ist die Verbotsdebatte nun erneut aufgeflammt. Ein Täter-Trio soll womöglich mit Helfern für die -Mordserie an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein.

Einsatz von V-Leuten auf dem Prüfstand

Mit dem Fall ist auch der Verfassungsschutz ins Zwielicht geraten. Führende Politiker stellten angesichts der jüngsten Vorfälle den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes immer mehr infrage. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Dienstag im Deutschlandfunk betont, es könne nicht dabei bleiben, dass an der Spitze von Neonazi-Organisationen „vom Staat bezahlte Informanten sind.“

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte beim CDU-Parteitag zum Einsatz von V-Leuten: "Wir müssen dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen. Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht.“

Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor Ablenkungsmanövern und forderte eine vollständige Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes bei den Morden von Neonazis. „ „Es darf nicht abgelenkt werden von dem größten Skandal in unserem demokratischen Rechtsstaat.“ Zuerst müss die Frage beantwortet werden: Was ist die Rolle der Polizei, des Verfassungsschutzes? Sie habe den Eindruck, die nun auf den Tisch kommenden schnellen Vorschläge gegen rechte Taten sollten vor allem diese Fragen in den Hintergrund rücken. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte eine Zentraldatei gegen Rechts angekündigt.

Die Linkspartei will den Verfassungsschutz ganz abschaffen. Die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch wertet die Versäumnisse im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus als größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik. „Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet“, urteilte Lötzsch im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie forderte eine Verlagerung der Aufgaben zur Polizei. Lötzsch sagte: „Unser Ziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes.“