Liste mit 88 Zielen

Rechtsterroristen nahmen auch Politiker ins Visier

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: dpa / dpa/DPA

Das Zwickauer Neonazi-Trio verfügte über eine Liste mit insgesamt 88 potenziellen Zielen. Auch die Politiker Hans-Peter Uhl (CDU) und Jerzy Montag (Grüne) standen darauf.

Ermittler haben in dem Haus des Neonazi-Trios in Zwickau eine hochbrisante Liste mit 88 Namen gefunden. Es handelt sich dabei um Politiker, die die Rechtsterroristen offenbar im Visier hatten.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag bestätigte, dass sein Name ebenso wie der des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl auf einer Liste stand, die als USB-Stick im abgebrannten Wohnhaus gefunden wurde. „Das ist ein sehr beklemmendes Gefühl“, sagte Montag. „Die wollten mir sicher keine Weihnachtsgrüße schicken.“

Zunächst den Bundestag informiert

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe zunächst den Bundestag informiert, der dann die beiden Abgeordneten in Kenntnis setzte, berichtete der Grünen-Abgeordnete. Nachfragen Montags beim BKA hätten auch ergeben, dass noch weitere Dateien im Versteck des Trios sichergestellt worden sind.

Vom BKA seien die Daten inzwischen an die Landeskriminalämter zur weiteren Auswertung gegangen. Montag ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Seit 2005 ist er auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Uhl ist Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Der genaue Zweck der Liste ist noch unklar. Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) plante nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler keine Anschläge gegen die auf der Liste aufgeführten Personen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die sichergestellte Liste „im Zusammenhang mit konkreten Anschlagsplanungen der NSU stehen könnte“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Angehörige der Opfer werden eingeladen

Bundespräsident Christian Wulff will die Angehörigen der Opfer zu einem vertraulichen Gespräch ins Schloss Bellevue einladen. Zu dieser nicht-öffentlichen Unterredung wird Wulff auch Vertreter der Bundesregierung und aller Fraktionen des Bundestages hinzu bitten, hieß es im Umfeld des Staatsoberhauptes.

Hierzu werden derzeit vorbereitende Gespräche geführt, hieß es. Ein Termin steht noch nicht fest. Berichte über einen kurzfristig geplanten Staatsakt treffen nach Informationen von „Morgenpost Online“ nicht zu.

Wulff hatte einst auch die Angehörigen der Opfer der Katastrophe bei der Love Parade vor gut einem Jahr vertraulich empfangen.

Özdemir – "Es muss ein klares Signal gesendet werden"

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte dagegen einen Staatsakt der Bundesrepublik für die Opfer: „Es muss klar und unmissverständlich das Signal gesendet werden, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft gleicher und gleichberechtigter Teil unseres Landes sind und dass es kein ‚wir’ und ‚ihr’ gibt“, schreibt Özdemir in einem Brief an Wulff, der Morgenpost Online vorliegt .

Unterdessen haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen eine schwere Panne bei der Fahndung eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios in Niedersachsen festgenommene Holger G. wurde dort bereits 1999 als möglicher Terrorhelfer observiert.

Der Verfassungsschutz des Landes habe die Erkenntnisse über den Mann aber nicht dauerhaft gespeichert und das Landeskriminalamt nicht eingeschaltet, sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel.

Fälschlicherweise sei der heute 37-jährige Holger G. später nicht weiter überwacht und lediglich als Mitläufer eingestuft worden. Die verhaftete Beate Zschäpe schweigt weiterhin und trägt nichts zur Aufklärung des Falls bei.

Die Bundesregierung plant am Freitag einen Krisengipfel mit Ministerien und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Bei dem Treffen soll über eine bessere Zusammenarbeit beraten werden.

( WON/dapd/mcz )