Die CDU-Spitze will auch bei einem flächendeckenden Mindestlohn regionale Ausnahmen unter dieser Marke zulassen. „Wir legen keine Zahlengrenze fest“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor der für Montagabend geplanten Debatte über Lohnuntergrenzen auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig.

Jene etwa zehn Mindestlöhne, auf die sich die Tarifpartner bereits geeinigt hätten, seien eine Orientierung für die künftig durch eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern festzulegenden Untergrenze. „Die kann in begründeten Ausnahmefällen vielleicht unterschritten werden müssen. Vielleicht wird sie deutlich drüber liegen“, sagte Gröhe. „Aber das soll nicht die Politik entscheiden. Da vertrauen wir wirklich der Klugheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern.“

Die CDU hatte am Sonntagnachmittag überraschend ihren Streit um die Einführung von Mindestlöhnen beigelegt und so wohl eine offene Auseinandersetzung auf dem Parteitag abgewendet. Demnach soll es eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze geben, die sich an einem Korridor der bisher etwa zehn ausgehandelten Mindestlöhne orientiert. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Kommission der Tarifpartner Einzelheiten und weitere Differenzierungen aushandeln kann.

Gröhe sagte: „Ich glaube nicht, dass es zu einem Flickenteppich kommt von ganz, ganz vielen Untergrenzen.“ Die Tarifparteien sollten eine Linie oder Ausnahmen festlegen. „Oder die sagen, wir machen drei Linien. Das finde ich, kann man wirklich denen überlassen.“ In der zurückliegenden Wirtschaftskrise hätten beide Sozialpartner bewiesen, „dass man das zusammenhalten kann, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung“.

Mit Blick auf mögliche Einigungschancen mit dem kleinen Koalitionspartner FDP sagte Gröhe, es gebe dort durchaus ermutigende Stimmen. „Wir wollen jetzt erstmal unsere Meinung bilden, dann mit andern reden. Und salopp gesagt, dann kommt's entweder ins Gesetzesblatt oder ins Wahlprogramm.“

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) betonte, bei dem Kompromiss gehe es keineswegs um bundesweit flächendeckende Lohnuntergrenzen. Der Begriff flächendeckend sei auf regionale Ebenen bezogen. Auch Tarifabschlüsse würden größtenteils nicht bundesweit ausgehandelt, sondern in Regionen. Mit der Einigung seien „Regionalisierung und Differenzierung möglich“.

Auch der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, erklärte am Sonntagabend in Leipzig, der Arbeitnehmerflügel habe seine beiden wichtigsten Ziele erreicht. Es werde eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt, „die die Regel sein wird.“ Die CDA hatte ursprünglich eine allgemeine, flächendeckende Lohnuntergrenze gefordert.

Die Untergrenze werde zwischen sieben und neun Euro in der Stunde liegen, da sie sich an den bereits existierenden Branchen-Mindestlöhnen orientieren solle, sagte Laumann. Dies sei vergleichbar mit dem ursprünglichen Antrag des Arbeitnehmerflügels, sich an der Zeitarbeit zu orientieren. Laumann war an der Ad-hoc-Arbeitsgruppe beteiligt, die den Beschlussvorschlag ausgearbeitet hat.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Es sei wichtig, bei Streitfragen wie dem Mindestlohn gemeinsame Beschlüsse zu fassen und sich anschließend auch daran zu halten. Mißfelder unterstützte den Beschluss, wonach eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern die Lohnhöhe aushandeln soll.

Auch Bundesarbeitministerin von der Leyen äußerte sich zufrieden über den Kompromiss. Es werde eine „allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze für die weißen Flecken auf der Tarifkarte“ geben. Sie solle zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern „marktwirtschaftlich ausgehandelt werden“. In diesem Rahmen seien auch Differenzierungen möglich. Sie hoffe, so von der Leyen, dass der Parteitag dies mit großer Mehrheit beschließe. Der CDU-Vorschlag sei „eindeutig“ und sehe „eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze“ für Menschen vor, die bisher ohne tarifvertragliche Absicherungen arbeiteten, sagte die Ministerin am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Damit sei „die Richtung klar“.

Der Mindestlohn werde dem Vorschlag zufolge nicht von der Politik festgelegt, sondern von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, sagte von der Leyen. Ausnahmen von Mindestlohnvereinbarungen müsse das Gremium begründen und auch unterschreiben. „Wir wollen keinen politischen Mindestlohn, sondern wir wollen einen marktwirtschaftlich orientierten Mindestlohn“, betonte die Ministerin.

Der am Vormittag beginnenden Parteitag in Leipzig soll am Nachmittag über die Vorlage zum Mindestlohn debattieren und abstimmen. Nach tagelangem Streit hatte sich die CDU-Spitze in der Frage erst am Sonntag kurz vor Parteitagsbeginn geeinigt. Demnach soll die Höhe und Ausgestaltung einer Lohnuntergrenze einer Kommission der Tarifpartner überlassen werden.