Verkehr

Überholstreifen sollen Landstraßen sicherer machen

Verkehrsminister Ramsauer legt ein Programm zur Verkehrssicherheit vor. Unter anderem sollen mehr Überholspuren und Rüttelstreifen Straßen sicherer machen.

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Die gute Botschaft verband Verkehrsminister Peter Ramsauer mit einem ziemlich schiefen Vergleich: Bei der Zahl der Verkehrstoten in Deutschland gebe es eine starke Abnahme zu verzeichnen, verkündete der CSU-Politiker, auf zuletzt 3648 im Jahr 2010, und fügte hinzu: "In Russland sind es dagegen etwa 40.000 pro Jahr."

Aussagekräftiger als der Vergleich mit Russland, das flächenmäßig fast 48 Mal so groß ist wie die Bundesrepublik und grob 60 Millionen Einwohner mehr hat, sind die weiteren Zahlen, die Ramsauer bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 präsentierte: Seit Einführung der Unfallstatistik 1953 wurde demnach vergangenes Jahr die bislang niedrigste Zahl von Verkehrstoten überhaupt registriert.

Besonders bemerkenswert sei der Unterschied im Vergleich zum Jahr 1970, sagte Ramsauer: Damals wurde ein trauriger Rekord erreicht, als 21.332 Menschen im Straßenverkehr starben. Umso erfreulicher sei, dass die Zahl der Todesopfer in den vergangenen 40 Jahren zurückgegangen sei, während sich die Verkehrsintensität verdreifacht habe. Gleichwohl: "Jeder Tote ist einer zu viel", betonte der Minister.

Das Hintertürchen zur Helmpflicht

Jedoch unterstützt die Bundesregierung nicht die sogenannte Vision Zero der Europäischen Union, die das Ziel verfolgt, die Zahl der Verkehrstoten langfristig auf null zu senken. Das Projekt sieht vor, die Zahl der im Verkehr Getöteten von 2011 bis 2020 zu halbieren.

Ramsauer bekräftigte hingegen den deutschen Plan, eine Reduzierung von 40 Prozent zu schaffen. "Die Umsetzung von Vision Zero wäre mit ordnungsrechtlichen Zwangsmaßnahmen verbunden", sagte Ramsauer – und nannte als ein Beispiel ausgerechnet ein Projekt, das er kürzlich selbst ins Gespräch gebracht hatte: eine allgemeine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer.

Während diese im Sicherheitsprogramm keinerlei Erwähnung findet – dort wird lediglich erwähnt, dass das Verkehrsministerium das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen mit Werbeaktionen wie "Ich trag Helm" unterstützt – behielt sich Ramsauer allerdings ein Hintertürchen offen: "Wenn sich die Helmtragequote nicht signifikant erhöht, auf über 50 Prozent, dann muss man über weitere Maßnahmen nachdenken", sagte der CSU-Mann – und betonte, dass die Quote 2010 lediglich neun Prozent betragen habe.

Besonders alarmierend sei, so Ramsauer, dass Kinder und Jugendliche zunehmend auf das Tragen eines Fahrradhelms verzichteten: Bei den Sechs- bis Zehnjährigen sei die Quote im Vergleich zwischen 2009 und 2010 von 56 auf 38 Prozent gefallen, bei den Elf- bis 16-Jährigen von 23 auf 15 Prozent. Der Minister wertete daher bereits als "Erfolg", dass die Helmpflicht diskutiert würde, und strafte "dürftige" Gegenargumente ab. Besonders vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub, der seinen Vorstoß als "dämlich" bezeichnet hatte , wünsche er sich qualifiziertere Einlassungen.

Überarbeitung der Probezeit wird geprüft

Auch ansonsten liegt das Augenmerk im Sicherheitsprogramm auf den "schwächsten Verkehrsteilnehmern": Neben Fahrradfahrern sind dies etwa Auto-Fahranfänger: In 62 Prozent der Unfälle mit Personenschaden, an denen 18- bis 24-Jährige beteiligt waren, wurden letztere als Hauptverursacher festgestellt.

Im Bericht wird vermerkt, dass das begleitete Fahren ab 17 Jahren sowie das strikte Alkoholverbot für Fahranfänger "zielführende Maßnahmen" seien, um das Problem zu bekämpfen. Darüber hinaus prüft Ramsauers Ministerium derzeit eine Überarbeitung der Probezeitregelung.

Besonders gefährlich sind Fahrten auf der Landstraße

Der zweite große Themenkomplex des Berichts ist die Verkehrsinfrastruktur. Der Bund stellt 2011 Mittel in Höhe von 395 Millionen Euro für den Um- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung. Auch die Milliarde Euro, die Ramsauer auf dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel zugesagt worden ist, dürfte zu einem guten Teil in Infrastrukturmaßnahmen fließen.

Besonders wichtig sei dabei, die Landstraßen sicherer zu machen, sagte der Minister: Dort seien 60 Prozent aller Verkehrstoten 2010 zu beklagen gewesen. Da oft Fehler beim Überholen auf Landstraßen zu Unfällen führten, will Ramsauer dort die Überholstreifen ausbauen.

Im Gegensatz zu den Landstraßen seien die Autobahnen die "sichersten deutschen Straßen überhaupt", so der Minister: Ein Drittel des Verkehrs läuft laut Bericht über die Autobahnen, doch nur 18.829 oder 6,5 Prozent der Unfälle mit Personenschaden 2010 haben sich dort ereignet.

Als zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen schlägt Ramsauer unter anderem mehr sogenannte Rüttelstreifen vor, die ein Abkommen von der Fahrbahn erschweren. Außerdem würden verstärkt Warnschilder aufgestellt, um Geisterfahrten zu verhindern.

Darüber hinaus macht sich Ramsauer auch für eine Verbesserung der Fahrzeugtechnik stark, die deutlich zur Unfallvermeidung beitragen könne. Er hob die wachsende Bedeutung von Fahrassistenzsystemen hervor. Insgesamt werden im Sicherheitsprogramm mehr als 50 Maßnahmen in den drei "Aktionsfeldern" Mensch, Infrastruktur und Fahrzeugtechnik aufgelistet.

Viele davon seien aber sehr allgemein gehalten, nur wenige seien neu, kritisierte die Opposition. Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte Morgenpost Online: "Das Sicherheitsprogramm ist eine gute Fleißarbeit, allerdings fehlen darin jegliche Innovationen oder klare Handlungsempfehlungen." Bartol bemängelte, dass Ramsauer vor allem an die Selbstverantwortung der Verkehrsteilnehmer appelliere, "aber das ist für einen Verkehrsminister zu wenig."

Auch sein Kollege Stephan Kühn (Grüne) findet, das Konzept greife viel zu kurz. Es würden viele allgemeine Vorschläge gemacht, konkrete gesetzgeberische Maßnahmen fehlten.

Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats, wies zudem auf Schwächen der Unfallstatistik hin: "Die Kategorie schwer verletzt ist viel zu ungenau", sagte er Morgenpost Online. Als schwer verletzt gelte bislang, wer länger als 24 Stunden nach einem Unfall stationär behandelt werden müsse – egal, ob es sich um eine Gehirnerschütterung oder um Lebensgefahr handle.

Es müsse also zwischen Schwer- und Schwerstverletzten unterschieden werden: "Wenn jemand lebenslange Schäden davonträgt, etwa eine Querschnittslähmung, geht das in der Statistik unter." Kellner schätzt, dass es jährlich 7000 Schwerstverletzte bei Unfällen gibt.