Schwarz-gelber Gipfel

Steuer, Straße, Pflege – das ist der vage Kompromiss

Die schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf Steuersenkungen. Der Durchschnittsverdiener soll um etwa 25 Euro im Monat entlastet werden, aber höhere Pflegebeiträge zahlen.

Steuerentlastung , Pflegereform, Betreuungsgeld – die Koalitionäre haben auf mehreren Feldern ihren monatelangen Zank beigelegt. Allerdings ist das Verhandlungsergebnis unter der Überschrift „Wachstumskräfte in Deutschland stärken“ an vielen Stellen so vage, dass neuer Streit bei der Umsetzung nicht ausgeschlossen ist.

Wenn die geplante Steuerreform im Jahr 2014 voll wirkt, soll ein Durchschnittsverdiener laut Finanzministerium monatlich 20 bis 25 Euro mehr im Portemonnaie haben. Details zu den Plänen wurden einen Tag nach dem Gipfelbeschluss allerdings noch nicht verkündet. Es sind nur Eckwerte bekannt: Die Entlastung soll in zwei Schritten wirken: Im Jahr 2013 sollen die Bürger um zwei Milliarden Euro entlastet werden, ein Jahr später dann noch einmal um vier Milliarden Euro.

Zwei Maßnahmen sind geplant. Zum einen soll der Grundfreibetrag angehoben werden, zum 1. Januar 2013 um rund 110 Euro, im Jahr 2014 dann um weitere 240 Euro. Die Einkommensgrenze, ab der überhaupt Steuern fällig werden, wird also insgesamt von derzeit 8004 Euro auf 8354 Euro angehoben.

Bekämpfung der kalten Progression

Es handelt sich allerdings nicht um eine ganz freiwillige Entlastung: Das Bundesverfassungsgericht schreibt vor, das steuerfreie Existenzminimum regelmäßig anzupassen. Diese Korrektur nimmt die Koalition nun vorweg. Mit dieser Argumentation wird sie auch versuchen, den Bundesrat zu überzeugen.

Bei der zweiten Maßnahme – der Bekämpfung der kalten Progression – hat die Koalition ein anderes Lockmittel. Der Bund bietet den Ländern an, die Ausfälle in Höhe von zwei Milliarden Euro alleine zu tragen. Kalte Progression bedeutet, dass Beschäftigte nach einer Lohnerhöhung real weniger Geld haben. Sie rutschen in eine höhere Steuerstufe, wodurch ein Teil des Lohns gleich wieder aufgefressen wird. Wenn man noch die Inflation einberechnet, sinkt die Kaufkraft nach der Lohnerhöhung unter Umständen sogar.

Dieser Effekt soll nun durch eine Rechtsverschiebung der Tarifkurve gemildert werden. Die Steuersätze greifen dann erst bei höheren Einkommen, was zu einer kleinen Entlastung führt. Der Bund der Steuerzahler hat auf Basis der bisherigen Informationen ein Modell erstellt. Danach könnten sich ab dem Jahr 2014, wenn alle Maßnahmen in Kraft getreten sind, folgende Wirkungen ergeben: Wer ein zu versteuerndes Einkommen von 12.000 Euro hat, darf auf jährlich 79 Euro mehr hoffen, also rund 6,50 Euro monatlich. Bei 30.000 Euro kassiert der Fiskus jährlich 167 Euro weniger. Ab 56.000 Euro erhöht sich der Entlastungsbetrag nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes nicht mehr. Er liegt dann bei 364 Euro, also monatlich 30 Euro.

Die genauen Zahlen hängen noch davon ab, wie die Korrektur beim Einkommensteuertarif ausgestaltet wird. Klar ist aber: Durch die Erhöhung des Grundfreibetrage werden auf jeden Fall alle Steuerzahler profitieren und nicht nur die unteren und mittleren Einkommen.

In der Pflege kündigt die Koalition neue Leistungen und höhere Beiträge an. So soll der Pflegebeitragssatz 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigen die Einnahmen um 1,1 Milliarden Euro. Das Geld sei vor allem für gezielte Verbesserungen für Demenzkranke vorgesehen, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Darüber hinaus strebt die Koalition auch Verbesserungen für pflegende Angehörige an sowie eine Stärkung der Selbsthilfe. Die Details der geplanten Pflegereform würden allerdings erst in den kommenden Monaten von den Experten von Union und FDP verhandelt, sagte Bahr. Das entsprechende Gesetz soll im Sommer 2012 in Kraft treten.

Neue Leistungen für Demenzkranke

Derzeit gibt es in Deutschland 1,2 Millionen altersverwirrte Menschen. Die Pflegekasse bezahlt bislang nur einen Zuschlag von 100 Euro bei Demenz. Bahr stellte klar, dass dieser Betrag nicht einfach aufgestockt werde. Es gehe um eine umfassendere neue Leistung für Demenzkranke. Ziel sei vor allem eine bessere ambulante Pflege. Die geplante Beitragssatzanhebung wird nach Einschätzung Bahrs nicht ausreichen, die steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren abzudecken.

Ergänzt werden soll die Pflegeversicherung durch eine zusätzliche private Vorsorge. Ähnlich wie bei der Alterssicherung will die Koalition die private Pflegevorsorge in Zukunft steuerlich fördern. Für Geringverdiener soll es Zuschüsse geben. Auf eine Größenordnung der Förderung haben sich Union und FDP allerdings noch nicht geeinigt. Die individuelle Vorsorge soll so ausgestaltet sein, dass sie jeweils nur dem Betroffenen zugute kommt.

Bahr stellte klar, dass die Vorsorge kapitalgedeckt sein werde. Anbieter der neuen Pflegezusatzversicherung könnten nur private Versicherer sein, denn die angesparten Summen müssten sicher vor dem Zugriff der Politik sein. Da die bisherige Pflegeversicherung nur einen Teil der Pflegekosten abdecke, könnte der Einzelne über eine private Zusatzvorsorge seinen Eigenanteil absichern. Möglich sind aber auch andere Leistungen, etwa ein Pflegetagegeld.

Ramsauer liebäugelt weiter mit der Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll eine Milliarde Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene, Wasserstraße) erhalten. Eine Liste der einzelnen Projekte liegt noch nicht vor. Dazu soll aber die Sanierung der mehr als 100 Jahre alten Schleusen im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel an der Elbe gehören. Diese sind häufig defekt, so dass Schiffe oft lange warten müssen, bis sie in den stark frequentierten Nord-Ostsee-Kanal fahren oder ihn verlassen können. Für rund 300 Millionen Euro muss eine fünfte Schleuse gebaut werden, um Engpässe zu vermeiden.

Bei den Straßen gibt es allein 80 Projekte mit einem Planfeststellungsverfahren (Bausumme: 2,8 Milliarden Euro), die noch nicht begonnen worden sind.

Minister Ramsauer bräuchte eigentlich jedes Jahr vier Milliarden Euro zusätzlich: 2,5 Milliarden Euro für die Straße, eine halbe Milliarde Euro für die Schiene und eine Milliarde Euro für die Wasserstraßen, um die Versäumnisse der vergangenen 20 Jahren zu beseitigen. Der Minister fordert eine langfristige Sicherheit, um die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig finanzieren zu können. Ein Einmalbetrag hilft Ramsauer nicht wirklich.

Deshalb liebäugelt er weiterhin mit der Pkw-Maut, weil sie den Vorteil böte, dass sie auf Dauer Einnahmen garantiert. „Die Pkw-Maut ist natürlich nicht vom Tisch“, sagte Ramsauer. Er kündigte „Vorschläge für eine Ausgestaltung“ in den kommenden Monaten an.

"blue card" für qualifizierte Migranten

Beim Betreuungsgeld gab es gleichfalls einen Kompromiss. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll die neue Geldleistung 2013 eingeführt werden. Allerdings gibt es zunächst nur 100 Euro, die zudem nur im zweiten Jahr nach der Geburt eines Kindes gezahlt werden. 2014 soll dann der zweite Schritt folgen: Dann sind 150 Euro für das zweite und dritte Jahr geplant. Unklar ist, welche Familien Anspruch auf das Betreuungsgeld haben sollen. Bei Hartz-IV-Empfängern soll die Familienleistung aber in jedem Fall mit der Fürsorgeleistung verrechnet werden.

Einen Schritt nach vorne gehen die Koalitionäre auch bei der Zuwanderung. Union und FDP vereinbarten die Einführung einer „blue card“. Wichtigster Punkt: Für qualifizierte Migranten sinkt die Gehaltsschwelle von 66.000 auf 48.000 Euro. Damit setzt die Regierung eine entsprechende EU-Richtlinie um. Allerdings erlischt die unbefristete Niederlassungserlaubnis, wenn der Zuwanderer innerhalb der ersten drei Jahre seinen Job verliert und Sozialtransfers beantragt.