BGH-Urteil

Mütter müssen Namen des Erzeugers offenlegen

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Vermeintliche Väter haben Anspruch auf Auskunft über den tatsächlichen Erzeuger. Damit können sie auch geleistete Unterhaltszahlungen zurückverlangen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Scheinvater von der Kindesmutter Auskunft über den biologischen Kindsvater verlangen. Er kann dann vom biologischen Vater Rückerstattung geleisteter Unterhaltszahlungen fordern.

Zur Begründung des am Mittwoch verkündeten Urteils heißt es, das Recht der Mutter auf Schutz ihrer Intimsphäre sei nicht stärker als das Recht des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz.

In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Mann bis zum Frühsommer 2006 mit einer Frau zusammengelebt. Etwa sechs Monate nach der endgültigen Trennung bekam sie ein Kind, das nach ihrer Aussage von dem früheren Partner stammte.

Auf ihre Initiative hin erkannte der frühere Lebenspartner die Vaterschaft noch vor Geburt des Sohnes an. Er zahlte an die Beklagte insgesamt 4.575 Euro an Kindes- und Betreuungsunterhalt. Gut ein Jahr später stellte sich durch ein Vaterschaftsgutachten aber heraus, dass der ehemalige Lebenspartner als Erzeuger ausschied.

Revision der Mutter blieb ohne Erfolg

Trotzdem wollte die Mutter dem Kläger nicht den mutmaßlichen leiblichen Vater des Kindes nennen, obwohl sie von diesem längst monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 202 Euro erhielt

Sowohl das Amtsgericht Rendsburg als auch das Oberlandesgericht Schleswig hatten eine Auskunftspflicht der Frau bejaht. Die hiergegen eingelegte Revision der Frau blieb ohne Erfolg.

Da die Kindesmutter ihrem früheren Lebensgefährten versichert hatte, der Junge sei ihr „gemeinsames Kind“ und er daraufhin fälschlich die Vaterschaft anerkannte, habe sie nun auch nach Treu und Glauben eine Auskunftspflicht, mit wem sie im Empfängniszeitraum sexuelle Beziehungen hatte.

Der Schutz ihrer Intimsphäre sei in dieser Konstellation nicht höher zu bewerten als das Recht des Scheinvaters auf effektiven Rechtsschutz.

( dapd/EPD/pku )