Sorgerecht

Ledige Eltern lösen neuen Koalitionsstreit aus

Wie soll bei unverheirateten Paaren das Sorgerecht geregelt werden? Die Vorstellungen von FDP und CSU klaffen weit auseinander.

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In der schwarz-gelben Koalition sind Differenzen über die künftige Ausgestaltung des Sorgerechts von ledigen Vätern deutlich geworden. Die von der FDP ins Gespräch gebrachte Widerspruchslösung sei „nicht ausreichend durchdacht“, sagte CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär dem „Münchner Merkur“.

Die FDP will einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht. Eine solche Lösung hatten grundsätzlich auch CDU-Politiker gutgeheißen.

Bär hingegen sagte der Zeitung, es dürfe „in keinem Fall dazu kommen, dass die Mutter in einer ohnehin hochemotionalen Phase auch noch tätig werden muss. Der aktive Part muss vom Vater ausgehen.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt derzeit Eckpunkte für eine Neuregelung erarbeiten. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009. Die Straßburger Richter hatten das deutsche Kindschaftsrecht gerügt, das ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge.

Dem Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.