Stuttgart 21

Oettinger soll hohe Kosten verheimlicht haben

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg soll bereits frühzeitig von den höhern Kosten für Stuttgart 21 gewusst haben. Der damalige Ministerpräsident Oettinger verschwieg dies aber offenbar.

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Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat nach einem „Spiegel“-Bericht höhere Kostenberechnungen für Stuttgart 21 verheimlicht. Bereits 2009 habe die schwarz-gelbe Landesregierung mit deutlich höheren Kosten für das umstrittene Bahnprojekt gerechnet, schreibt das Nachrichtenmagazin und beruft sich auf interne Papiere. Demnach hatten Beamte auf Grundlage von Bahnunterlagen Kosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar bis zu 6,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze für Stuttgart 21 beträgt 4,5 Milliarden Euro.

Die neuen Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, zitiert der „Spiegel“ aus den Dokumenten. Zudem solle die ebenfalls zu den Befürwortern des geplanten Tiefbahnhofs zählende SPD nicht über diese Berechnungen informiert werden. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.