Neue Gesetze

Das sind die wichtigsten Änderungen bei der Pflege

Ein neues Gesetz erlaubt pflegenden Angehörigen, ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang zu reduzieren. Einen Rechtsanspruch gibt es aber nicht.

Mit Beginn des neuen Jahres ist das Gesetz zur Familienpflegezeit in Kraft getreten. Es soll pflegenden Angehörigen den Arbeitsplatz sichern und ihnen dadurch weiterhin soziale Anerkennung und gesellschaftlichen Kontakt ermöglichen. Vor allem Frauen soll das Gesetz vor unterbrochenen Erwerbsbiografien bewahren.

„Für viele Angehörige fällt der Pflegefall in der eigenen Familie immer noch wie vom Himmel“, sagt Ingrid Brünjes, Leiterin der Berliner Caritas Pflegerufzentrale. „Und das obwohl er doch meist abzusehen ist.“ Die neue Verantwortung gegenüber dem Pflegebedürftigen erfordere oft eine totale Lebensumstellung.

Bereits seit 1. Juli 2008 gibt es einen Anspruch auf Pflegezeit. Bislang konnten sich Beschäftigte für die Pflege naher Angehöriger für maximal sechs Monate komplett oder teilweise von der Arbeit frei stellen lassen. Während der Freistellung erhielten sie bisher kein Gehalt. Von den etwa 2,34 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Pflege angewiesen sind, erhielten 1,07 Millionen Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld – das bedeutet, dass sie in der Regel allein durch Angehörige gepflegt wurden.

Dabei lastet die Pflege von Angehörigen vor allem auf den Schultern von Frauen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte, das neue Modell ermögliche, den Bürger zu entlasten, ohne die Sozialsysteme zusätzlich zu belasten: „Mit der Familienpflegezeit stützen wir die Familie als Verantwortungsgemeinschaft.“

Pflegeverbände kritisieren jedoch die praktische Umsetzung. Gering- und Durchschnittsverdiener, vor allem aber Familien, seien zumeist auf ihr volles Einkommen angewiesen, argumentieren sie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert im Pflegefall eine Freistellung vom Arbeitsplatz und eine staatliche Lohnersatzleistung, ähnlich wie beim Elterngeld.