Der Kompromissvorschlag von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler ist bei der SPD in Baden-Württemberg endgültig durchgefallen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte in Stuttgart: „Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten. Aber ein Projekt der grün-roten Koalition wird das nicht.“
Geißlers Plan für einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof entpuppe sich als „Fata Morgana“. „Dieser angebliche Kompromiss ist nicht bezahlbar und würde den Stand der Planung auf Null drehen“, sagte Schmiedel. Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, den Vorschlag weiter zu verfolgen. „Wir gehen jetzt in die Volksabstimmung über Stuttgart 21“, kündigte Schmiedel an.
Die Spitzen der Koalition wollen sich an diesem Donnerstag auf das weitere Vorgehen einigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Magazin „Stern“ (Donnerstag) noch für Geißlers Plan geworben: „Ich hoffe, dass die SPD auch sieht, was für Chancen in ihm stecken.“ Schmiedel entgegnete: „Das Wiederaufgreifen dieses Vorschlags ist ein durchsichtiges Manöver, um Stuttgart 21 zu Fall zu bringen.“
Kretschmann richtet sich auf "Stuttgart 21"-Bau ein
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht unterdessen nur noch wenig Chancen, das umstrittene Bahnprojekt zu stoppen.
„Es ist sehr selten gelungen, Entscheidungen aus der Vergangenheit zu revidieren“, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin „Stern“ unter Verweis auf die Proteste gegen die Atomanlagen in Wackersdorf oder Kalkar.
„Und diese Korrekturen der Vergangenheit bleiben immer Ausnahmen.“ Er habe als Ministerpräsident auf die Verfassung geschworen und sei daher an Recht und Gesetz gebunden.
„Aber es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft“, sagte Kretschmann.
"Nicht ungeschehen machen, was Vorgänger beschlossen haben"
Der Grünen-Politiker hatte Ende März gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Baden-Württemberg vom Sockel gestoßen, die die Verträge mit der Deutschen Bahn sowie Stadt und Region für Stuttgart 21 unterzeichnet hatte.
„Wir leben in einem Rechtsstaat, und ich kann nicht ungeschehen machen, was meine Vorgänger beschlossen haben“, sagte der Grünen-Politiker. Bei der Landtagswahl haben die Grünen unter anderem von ihrem Protest gegen den vor eineinhalb Jahren begonnenen Bau von Stuttgart 21 profitiert, die SPD ist hingegen für die seit zwei Jahrzehnten geplante Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Tiefbahnhof.
„Wir regieren in einer Koalition mit S21-Befürwortern, aber wir kämpfen weiter“, sagte Kretschmann. Es handele sich um bestehende Verträge und „komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein“ gebet. Der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro müsse aber eingehalten werden, bekräftigte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands.
Um den Tiefbahnhof doch noch zu stoppen, setzt Kretschmann alle Hoffnungen auf die für den Herbst geplante Volksabstimmung. „Wo, wenn nicht in der Politik, sollen Wunder geschehen“, sagte er. Vor einem Jahr habe niemand gedacht, dass Baden-Württemberg von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werde.
Die Hürden für einen Stopp von Stuttgart 21 per Volksentscheid sind allerdings hoch: 33 Prozent oder rund 2,6 Millionen der Einwohner Baden-Württembergs müssen sich laut Landesverfassung an der Abstimmung beteiligen, da eine von der grün-roten Landesregierung angestrengte Senkung der Mindestbeteiligungsquote auf 20 Prozent der Wahlberechtigten misslang.