Jahn-Behörde

Ehemalige Stasi-Leute wollen gegen Versetzung klagen

Mitarbeiter der Jahn-Behörde, die bei der Stasi waren, sollen bei gleicher Bezahlung versetzt werden. Doch die meisten von ihnen wollen nicht freiwillig gehen.

Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Unterlagen-Behörde des Bundesbeauftragten Roland Jahn bereiten eine Sammelklage vor. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Behörden- und Koalitionskreise.

Der Unions-Kulturexperte Marco Wanderwitz bestätigte dies dem Blatt und sagte: "Wenn gutes Zureden nicht hilft, dann wird man darüber hinausgehen und zu Versetzungen kommen müssen." Wenn es dann zu Klagen komme, "dann müssen wir es darauf ankommen lassen". Allerdings sei damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit mehrere Instanzen durchlaufe, nämlich das Landesarbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht und schließlich das Bundesverfassungsgericht.

Entscheidende Bundesratssitzung am 4. November

Vorerst würden noch keine Versetzungen vorgenommen, fügte Wanderwitz hinzu. Denn zunächst müsse die am 30. September beschlossene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, das die Versetzung ermögliche, den Bundesrat passieren. Zum Jahresanfang 2012 könne es dann offiziell in Kraft treten. Die entscheidende Bundesratssitzung findet den Angaben zufolge am 4. November statt. Die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter sollen innerhalb des Bundesdienstes bei gleicher Bezahlung versetzt werden.

Bisher stünden für die 45 Ex-Stasi-Leute, die in ihrer übergroßen Mehrheit nicht freiwillig gehen wollten, 19 freie Stellen in anderen Bundesbehörden bereit. Der Bundestag hatte das Gesetz mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen , obwohl die Bundesregierung zuvor Bedenken dagegen erhoben hatte.

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