Kanzlerin Merkel benötigt wieder eine Mehrheit im Parlament. Doch erste Unions-Abgeordnete kündigen bereits die Ablehnung der EFSF-Neuregelungen an.
Die Unions-Bundestagsfraktion ringt um Zustimmung zu den Neuregelungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch kündigten am Dienstag an, mit Nein zu stimmen.
Die Koalition hatte sich erst am Montag für eine Abstimmung im Plenum des Bundestages und nicht nur im Haushaltsausschuss ausgesprochen, nachdem sie noch am Freitag entsprechende Vorstöße der Opposition zurückgewiesen hatte. SPD und Grüne warfen ihr deshalb ein chaotisches Krisenmanagement vor.
Die üblichen Verdächtigen
Bosbach sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen.“ Bosbach forderte Griechenland zum Austritt aus der Eurozone auf. „Zudem steigt durch den Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften“, sagte er.
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er werde nicht zustimmen. „Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht.“ Bosbach und Willsch hatten bereits Ende September gegen die Erweiterung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro gestimmt.
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte dem Blatt: „Die Unterlagen, die wir bisher gekriegt haben, die sind mau. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Riesen-Konvolut von Papieren so zeitig hätten, dass wir es dann auch studieren könnten.“
Die Bundestagsfraktionen beraten am Dienstag über die geplante neue Abstimmung zum erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich damit Mittwoch im Parlament ein klares Mandat für die anschließenden entscheidenden Verhandlungen in Brüssel holen. Dabei soll der EFSF mit einer höheren Schlagkraft ausgestattet werden. Anders als bei der ersten Entscheidung über den EFSF Ende September ist noch unklar, ob SPD und Grüne mit Schwarz-Gelb für den Rettungsschirm stimmen werden.
Opposition sieht Kanzlermehrheit in Gefahr
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sagte dem „Handelsblatt“, die Beschlüsse der Koalition hätten nur noch kurze Zeit Bestand. „Dass die Abgeordneten in den letzten Wochen über die Vorbereitung der Hebelung getäuscht worden sind, dürfte es nicht leichter machen, nun die eigenen Reihen komplett hinter der Regierungslinie zu versammeln.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Merkel streite mit den europäischen Partnern über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und sei außen- und innenpolitisch nicht einmal mehr in Grundzügen zu einem planvollen Vorgehen in der Lage.
