Klage von SPD-Abgeordneten

Verfassungsrichter stoppen Euro-Geheimgremium

Mit einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das neue neunköpfige Sondergremium des Bundestags-Haushaltsausschusses vorläufig gestoppt. Es darf damit vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen, weil es möglicherweise verfassungswidrig ist.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue neunköpfige Sondergremium des Bundestags-Haushaltsausschusses vorläufig gestoppt. Es erließ eine einstweilige Anordnung, derzufolge das Gremium nicht die Beteiligungsrechte des Bundestages an Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF wahrnehmen darf.

Mit ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung reagierten die Karlsruher Richter auf eine Klage der SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz, die sich durch die Einsetzung der neunköpfigen Gruppe in ihren Rechten als Abgeordnete eingeschränkt sehen.

Das Gremium sollte am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Es wurde eingerichtet, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags bei der Verwendung des EFSF gestärkt hatte. Laut Gesetz hätte die Parlamentsbeteiligung einem mehrstufigen Verfahren folgen sollen: Je nach Bedeutung, Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit einer Entscheidung hätten entweder der Bundestag mit 620 Mitgliedern, der 41-köpfige Haushaltsausschuss oder das neunköpfige Sondergremium die Pläne absegnen sollen.

Der Zweite Senat folgte der Argumentation der SPD-Abgeordneten: Die „Folgenabwägung ergibt, dass den Antragstellern gewichtige Nachteile entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge und sich das Organstreitverfahren später als begründet erwiese. ... Bis zur Entscheidung in der Hauptsache könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags berühren“, argumentierten die höchsten Richter.

Einem „Kleinstgremium“ derart wichtige Entscheidungen zu übertragen, sei „nicht gerechtfertigt“, sagte Danckert. Schließlich gehe es bei der Verwendung des Rettungsschirms um Milliarden. Die Neuner-Gruppe sei „nicht repräsentativ“ für das Parlament – im Gegensatz zum Haushaltsausschuss, dem immerhin 41 Abgeordnete angehörten, sagte er. Danckert ist selbst Mitglied im Haushaltsausschuss.

Die Entscheidung in Karlsruhe könnte also die Abstimmung im Bundestag über den weiteren Einsatz deutscher Kreditgarantien im Rahmen des Euro-Rettungsschirms verlangsamen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung der Verfassungshüter darf das neu konstituierte Gremium nicht im Namen des gesamten Bundestages entscheiden, sondern muss dies das Plenum tun.

Schnelle Entscheidung über EFSF-Sondergremium

Das Bundesverfassungsgericht könnte noch vor Weihnachten über die Rechtmäßigkeit des parlamentarischen Sondergremiums zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirmes EFSF entscheiden. Eine Gerichtssprecherin sagte unter Verweis auf entsprechende Äußerungen des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle am Freitag: „Sofern die Verfahrenbeteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wird der Senat noch vor Weihnachten entscheiden.“ Im Organstreitverfahren ist eine mündliche Verhandlung an sich obligatorisch.

Voßkuhle hatte am Donnerstag seine Russlandreise unterbrochen und war für die Eilentscheidung nach Karlsruhe zurückgekehrt.