Bundeswehr-Standortschließungen

Verteidigungsminister verschont Berlin

Die Bundeswehrreform kommt: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will 31 der knapp 400 Bundeswehrstandorte schließen. Besonders hart trifft die Neuregelung Bayern und Schleswig-Holstein. Berlin und Brandenburg bleiben dagegen verschont.

Foto: ZB / ZB/DPA

Im Zuge der Bundeswehrreform werden 31 der knapp 400 Standorte geschlossen. 90 weitere sollen drastisch verkleinert werden, das heißt um 50 Prozent oder um mehr als 500 Posten. An 33 Standorten werden dann nur noch weniger als 15 Soldaten oder Zivilisten beschäftigt sein. Diese Entscheidungen gab Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch bekannt.

Der CDU-Politiker schreibt in seinem Standortkonzept, dass die Truppe trotzdem in der Fläche präsent bleibe. Allerdings müsse sie so stationiert werden, dass sie ihren Auftrag „auch unter den Bedingungen eines zu konsolidierenden Bundeshaushaltes und mit geringeren Umfangzahlen“ erfüllen könne.

Das neue Stationierungskonzept ist eine Folge der Abkehr von der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Streitkräfte auf künftig noch bis zu 185.000 Soldaten. In diesem Zusammenhang sollen auch 33 Standorte auf künftig weniger als 15 Dienstposten reduziert werden. Daneben müssen gerade auch eine Reihe größerer Standorte zum Teil mehr als tausend Dienstposten abgeben. Bislang gibt es 381 Standorte, davon 58 mit weniger als 15 Dienstposten. Letztere sollen künftig nicht mehr als eigenständige Standorte gezählt werden. Zudem gibt es noch 13 Standorte, deren Schließung bereits im Rahmen früherer Reformen beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde. Zu weiteren Details wollte sich de Maizière am Nachmittag äußern.

Teil des neuen Stationierungskonzepts ist auch eine Neuordnung der Führungsstruktur der Bundeswehr. Das Führungskommando des Heeres wird im brandenburgischen Strausberg angesiedelt, das der Luftwaffe in Berlin-Gatow. Neuer Sitz des Marinekommandos wird Rostock, der Sanitätsdienst wird künftig von Koblenz aus kommandiert und die Streitkräftebasis, die für Logistik zuständig ist, aus Bonn. Erster Dienstsitz des Verteidigungsministeriums bleibt Bonn, wie de Maizière bereits vorab bekannt gegeben hatte. Die Generalinspekteure der Teilstreitkräfte werden künftig den jeweiligen Führungskommandos zugeordnet. Bislang waren die Führungskommandos von Heer und Luftwaffe in Koblenz und Köln angesiedelt und das Flottenkommando im Standort Glücksburg, der komplett geschlossen wird.

Besonders stark betroffen von der Schließung der Standorte ist Schleswig-Holstein mit acht Standortstreichungen. Die Zahl der Dienstposten pro 1000 Einwohner verringert sich dort von 9,2 auf 5,4. In ganz Ostdeutschland zieht sich die Bundeswehr dagegen nur von fünf Standorten zurück. Es werden auch sechs große Standorte mit mehr als 1000 Posten dicht gemacht – jeweils zwei davon in Bayern und Rheinland-Pfalz sowie jeweils einer in Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Auch Bayern wird von der Bundeswehrreform massiv getroffen: Fast 20.000 der 50.700 Dienstposten sollen wegfallen. Drei Standorte – Fürstenfeldbruck, Penzing und Kaufbeuren – werden komplett geschlossen, in Kempten bleiben nur sechs Stellen übrig. Andere Standorte werden massiv zusammengestrichen, etwa Donauwörth, Erding und Roth. Damit gibt es im Freistaat künftig nur noch 31.000 Dienstposten. Am Luftwaffen-Standort Fürstenfeldbruck gibt es derzeit noch 1240 Stellen für Soldaten und Zivilbeschäftigte, in Penzing 2350 und in Kaufbeuren 880. In Kempten sind es heute noch 870 Dienstposten.

Der Standort Donauwörth wird von 1150 auf 130 Stellen zusammengestrichen, Erding von 1190 auf 220 und Roth von 2820 auf 540. Auf unter 15 Dienstposten werden neben Kempten mehrere kleinere Standorte reduziert, nämlich Bamberg, Deggendorf, Regensburg, Traunstein und Würzburg. Diese werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums künftig nicht mehr als Standort bezeichnet.

Brandenburg bleibt im Zuge der Bundeswehrreform von Standortschließungen verschont. Jedoch werden in der Mark zahlreiche Dienstposten abgebaut. Die Stellenzahl wird dem demnach von 8.800 auf 7.400 sinken. Eine signifikante Reduzierung der Dienstposten ist dabei für den Standort Strausberg geplant. Dafür wird dort das Kommando Heer neu angesiedelt. Auch Berlin ist nicht betroffen.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, forderte, die Standortschließungen möglichst sozial zu gestalten. „Es kommt jetzt darauf an, dass diese Härten, die entstehen, abgefedert werden“, sagte Kirsch am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe selbst erfahren, wie sehr Standortschließungen Auswirkungen bis in die Familien hinein hätten. „Es geht jetzt vor allem darum, jedem plausibel zu machen, warum diese Entscheidungen so ausschauen, wie sie heute dann auf dem Tisch liegen“, mahnte Kirsch.

Das Begleitprogramm der Bundeswehr nannte der Verbandschef einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings sehe er da noch einigen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts. Er sei gespannt, wie sich die Reform für die einzelnen Standorte darstelle, sagte Kirsch.

In Nordrhein-Westfalen werden im Zuge der Bundeswehrreform zwei Standorte geschlossen. Betroffen sind Kerpen mit 720 Dienstposten und Königswinter mit 70 Dienstposten. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch bekanntgab, werden die Dienstposten im Land von insgesamt 36.600 auf 26.800 reduziert. Die Zahl der Beschäftigten der Rommel-Kaserne in Augustdorf im Kreis Lippe wird von 4050 auf 2480 fast halbiert. Zahlreiche Kreiswehrersatzämter wie etwa in Köln und Düsseldorf werden geschlossen.

In Niedersachsen sollen drei Stadtorte geschlossen werden. Betroffen sind Lorup (Kreis Emsland) mit 110 Dienstposten, Schwanewede (Kreis Osterholz) mit 1.300 Dienstposten sowie Ehra-Lessien (Kreis Gifhorn) mit 110 Dienstposten.

Mecklenburg-Vorpommern verliert im Zuge der Bundeswehrreform mehr als 3000 Dienstposten, behält aber weiterhin eine hohe Militärdichte. Wie das Verteidigungsministerium am bekanntgab, wird es neben den Standortschließungen in Trollenhagen, Rechlin (Mecklenburgische Seenplatte) und Lübtheen (Kreis Ludwigslust/Parchim) weitere drastische Stellenstreichungen in der Marineschule Parow sowie in Neubrandenburg geben. An beiden Standorten sollen jeweils etwa 600 Dienstposten wegfallen.