Eine vierköpfige Delegation der Berliner Piratenpartei sprach am Mittwoch im Parlament in Reykjavik mit dem isländischen Abgeordneten Gudmundur Steingrimsson über den Stand der Umsetzung eines 2010 angenommenen Gesetzesvorschlags für ein neues Mediengesetz.
Das geplante Gesetzespaket – die „Icelandic Modern Media Initiative“ (IMMI) – soll Informations- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter besser schützen. Trotz der anfänglich großen Zustimmung im isländischen Parlament stellt es sich nun schwierig dar, die Ideen der IMME in konkrete Gesetzestexte umzuwandeln, wie die Parlamentarierin Birgitta Jónsdóttir der Delegation sagte.
Island soll sicherer Hafen für Daten werden
Demnach fehlt es an Geld für Personal oder Übersetzung der Texte ins Englische, damit sie von internationalen Juristen geprüft werden können. Die Piraten-Delegation stellte daraufhin eine mögliche Unterstützung durch Spenden in Aussicht. „Das Projekt ist eine große Hoffnung für die intellektuelle und technische Elite der Welt“, sagte Delegationsmitglied Alexander Morlang.
Bei der Erarbeitung von IMMI half auch der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange. Wikileaks hatte während des Finanzcrashs in Island im Herbst 2008 interne Dokumente isländischer Großbanken veröffentlicht. IMMI verspricht einen besseren Schutz für Informanten und Daten vor staatlichem Zugriff - und zwar auch vor ausländischen Regierungen.
Derweil kritisierten die Piraten die derzeit im Bundestag geführte Debatte über den Einsatz sogenannter Staatstrojaner. Die Debattierenden zeichneten sich vor allem durch „technische Unkenntnis“ aus, sagte der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer. „Die Überwachungssoftware ist mit Pauken und Trompeten durch den Stresstest des Chaos Computer Clubs (CCC) gefallen“, fügte er hinzu.
Piraten sollen Isländern bei Parteigründung helfen
Lauer forderte daher ein sofortiges „Moratorium“ für den Einsatz von Überwachungssoftware durch Bundes- und Landesbehörden und eine Veröffentlichung von deren Quellcode. Nur so könne geklärt werden, „wie stark gegen geltendes Recht verstoßen wurde.“
Die Delegation der Berliner Piraten-Fraktion war nach Island gefahren, um Kontakte mit der „Besten Partei“ zu knüpfen. Die Spaßpartei um den isländischen Komiker Jón Gnarr holte bei den Kommunalwahlen 2010 fast 35 Prozent der Wählerstimmen. Seitdem regiert der Komiker die isländische Hauptstadt.
Gnarr und der Landesparlamentarier Steingrimsson planen die Gründung einer nationalen Partei für die Parlamentswahlen 2013. „Für die Gründung der Partei können wir von den Piraten viel lernen“, sagte Steingrimsson.