Euro-Rettungsschirm

Schwarz-Gelb bangt weiter um "Kanzlermehrheit"

Kurz vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirms im Bundestag muss die schwarz-gelbe Koalition um eine klare eigene Mehrheit bangen: Eine mögliche Ausweitung des Fonds sorgt bei "Abweichlern" für Unmut. Die Regierung weist indes Spekulationen über eine Erweiterung zurück.

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag erneut für die geplante Ausweitung und Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF geworben. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Mit dem Rettungsschirm kann die Ausweitung der Krise eingedämmt werden, falls ein Land ganz oder teilweise seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Mit ihm kann auch im Ernstfall Banken geholfen werden, soweit nationale Maßnahmen hier nicht reichen.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte in der „Bild“- Zeitung weitere Hilfen an Griechenland offen infrage. „Jeder drückt der griechischen Regierung die Daumen, dass die vereinbarten Ziele erfüllt werden. Wenn sie nicht erfüllt werden, können natürlich keine Mittel aus Europa mehr ausgezahlt werden.“

Die schwarz-gelbe Koalition muss um eine klare eigene Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds bangen. Am Dienstag verweigerten in der Unionsfraktion 13 Abgeordnete ihre Zustimmung für die EFSF-Reform. In der FDP wird bei der Abstimmung an diesem Donnerstag mit weniger als 5 Abweichlern gerechnet. In dem Fall würde die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit knapp erreicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer eigenen Mehrheit. Sie sei zuversichtlich, dass die Zahl der Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen höher sein werde als die Zahl der abstimmenden Oppositions-Abgeordneten. Der EFSF-Fonds soll neue Instrumente erhalten. Zugleich soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden, damit der Fonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will in der Bundestagssitzung zur Erweiterung des Euro- Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. „Ich bleibe bei meiner Haltung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finanzieren. Daran ändert der erweiterte Rettungsschirm überhaupt nichts.“

Nach Informationen der Zeitung müssen an diesem Mittwoch alle Unionsabgeordneten der Fraktionsführung melden, wie sie am Donnerstag abstimmen werden. Sollte die Mehrheit unsicher sein, werde für Donnerstagmorgen eine weitere Probeabstimmung erwogen.

Der euro-skeptische CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir können diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen. Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg, der größer ist als der jährliche Bundeshaushalt. Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm muss, reichen die beschlossenen Summen nicht mehr aus. Es bleiben Frankreich und Deutschland, und das schon jetzt hoch verschuldete Frankreich wird dann seinerseits in der Kreditwürdigkeit herabgestuft. Dann ist Deutschland der letzte „Euro-Retter“ in ganz Europa.“

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler bekräftigte: „Ich stimme mit Nein, denn der Rettungsschirm EFSF wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der Krise.“ Er sei „sicher, dass wir bereits in den nächsten Tagen über eine weitere Ausweitung des EFSF diskutieren werden“.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Dienstag in Berlin die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, die Auflagen für internationale Finanzhilfen zu erfüllen. Vor der Entscheidung des Bundestages am Donnerstag über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF versicherte Kanzlerin Merkel, dass Deutschland zu weiterer Unterstützung bereit sei. Sie betonte zugleich, dass die Griechen die Vorgaben erfüllen müssten. Ihr sei bewusst, dass den Menschen in Griechenland viel abverlangt werde.

Außerdem wies die Bundesregierung alle Spekulationen über eine erneute Vergrößerung des EFSF-Rettungsschirms zurück. Der Schirm stehe am Donnerstag so zur Abstimmung, wie er im Juli vom EU-Gipfel verabschiedet worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Innerhalb der Bundesregierung bestehe „vollkommene Einigkeit“, dass der Rettungsschirm nicht über nochmals ausgeweitet werden solle.

Der Rettungsschirm, abgekürzt auch EFSF genannt, soll mit neuen Hilfsinstrumenten ausgestattet werden. Dazu gehört der Aufkauf von Anleihen kriselnder Euro-Länder. Außerdem soll der Garantierahmen des EFSF auf 780 Milliarden Euro angehoben werden, damit er über die Bürgschaften der Länder auch wirklich für 440 Milliarden Notkredite vergeben kann. Vorher war der Garantierahmen auf 440 Milliarden Euro begrenzt. Deutschland soll von diesen erweiterten Bürgschaften letztlich bis zu 253 Milliarden Euro schultern.

Die Aktienkurse schossen am Dienstag angesichts neuer Hoffnung auf effektivere Instrumente gegen die Krise in die Höhe: Der Dax kletterte um mehr als 4 Prozent. „Die Börsen leben derzeit ausschließlich von der Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Griechenlandproblems“, sagte Analyst Andreas Lipkow. Konkret hoffen die Märkte darauf, dass der EFSF mit einer Hebelwirkung versehen und so mehr Ausleihvolumen und „Feuerkraft“ bekommen könnte. Selbst der Goldpreis beendete seine jüngste Talfahrt und stieg. Auch der Euro legte bis zum späten Nachmittag auf 1,3627 US-Dollar zu.

Mahnende Worte an die Europäer kamen von US-Präsident Barack Obama, der ein besseres Krisenmanagement verlangt. Wenn es der Weltwirtschaft nicht gut gehe, sei Europa mit schuld. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt dagegen: „Ich denke nicht, dass die Probleme Europas die einzigen Probleme der Amerikaner sind.“

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte für die hoch verschuldeten Euroländer wie Griechenland Pläne zur Ankurbelung der Wirtschaft. Ohne eine Wachstumsstrategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen werde man nicht aus der Krise herauskommen, sagte er vor dem Europaparlament.

Nach Ansicht von ifo-Chef Hans-Werner Sinn gefährdet Deutschland mit den Hilfen für Euro-Länder seine eigene Kreditwürdigkeit. So seien die Prämien für sogenannte Kreditausfallversicherungen (CDS) für zehnjährige Staatspapiere zuletzt drastisch gestiegen. Auf jedem Bundesbürger lasten rein rechnerisch bereits jetzt 24 904 Euro öffentliche Schulden, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab – so viel wie noch nie.

Krisenängsten und Börsenturbulenzen zum Trotz ist die Verbraucherstimmung in Deutschland stabil: Dank des robusten Arbeitsmarktes und steigender Einkommen verharrte der Konsumklimaindex bei 5,2 Punkten, wie der Marktforscher GfK mitteilte. Die Verbraucher verunsichere jedoch, dass die Politik noch keine Lösungen für die Euro-Schuldenkrise gefunden habe.