Schuldenkrise

EU will Finanztransaktionssteuer einführen

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Zur Bekämpfung der Finanzkrise hat die EU-Kommission die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Diese könnte jährlich 55 Milliarden Euro einbringen, so Kommissionschef José Manuel Barroso.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der Europäischen Union gefordert. Diese könne in der EU jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen, sagte Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU brauche mehr Einnahmen zur Konsolidierung ihrer Finanzen. Landwirte und Arbeitgeber leisteten ihren Beitrag, der Finanzsektor müsse dies auch tun. „Es ist nur gerecht, die Finanztätigkeit zu besteuern“, sagte Barroso.

EU-Kommissionspräsident Barroso bei seiner Rede vor dem EU-Parlament in StraßburgIn den vergangenen drei Jahren habe der Steuerzahler 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. Nun sei es an der Zeit, dass die Branche ihren fairen Anteil bei der Bewältigung der Krise übernehme, fügte Barroso hinzu.

Nähere Einzelheiten nannte der Kommissionschef zunächst nicht. Laut Medienbericht soll ab 2014 der Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern besteuert werden. Ausgenommen sei das Privatkundengeschäft.

Deutschland und Frankreich drängen seit langem auf eine Finanztransaktionssteuer in der EU. Vor allem wegen des britischen Widerstandes galt das Vorhaben aber bislang als schwer umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich deswegen dafür ausgesprochen, die Steuer in einem ersten Schritt zur Not nur in der Eurozone einzuführen, um die britische Blockade zu umgehen.

Griechenland bleibt Euro-Land

Auch das Thema Griechenland stand auf dem Programm. Die Banken des Landes sollen nach den Worten von Barroso mit Mitteln des EU-Haushaltes gestützt werden. Die Kommission wolle einen Garantiemechanismus schaffen, so dass die Banken des hochverschuldeten Euro-Landes wieder Kredite vergeben könnten, sagte Barroso. „Griechenland ist und bleibt ein Mitglied der Euro-Zone“, trat er Spekulationen über ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion entgegen. Doch das Land müsse seine Verpflichtungen erfüllen und kontraproduktive Praktiken beenden. „Aber das ist kein Sprint, das ist ein Marathon“, ergänzte Barroso.

Unsicher ist aber, ob die Steuer jemals in dieser Form eingeführt wird. Dafür wäre die Zustimmung aller EU-Länder nötig – besonders die britische Regierung ist dagegen, weil sie Nachteile für den Finanzplatz London im weltweiten Wettbewerb fürchtet. Auch die britische Finanzbranche hat sich offenbar heftig gegen die Pläne gewehrt. Britische Lobbyisten hätten „Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um das zu verhindern“, sagte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding der „Zeit“ laut Vorabmeldung.

Bundesregierung befürwortet Steuer

Die Bundesregierung setzt sich ebenso wie Frankreich auf EU-Ebene für die Abgabe ein. In der Berliner Regierungskoalition sind jedoch unterschiedliche Aussagen zu hören. Bundsfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich kürzlich dafür aus, die Steuer notfalls nur im Kreis der 17 Euro-Länder einzuführen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte jedoch am Mittwoch, Sinn mache die Abgabe nur, „wenn sie am besten weltweit oder zumindest europaweit eingeführt wird“.

Der Grünen-Finanzexperte im EU-Parlament, Sven Giegold, forderte Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich entschieden für die Abgabe einzusetzen. „Keine Rücksicht können sie bei dieser elementaren Maßnahme auf das Gequengel der FDP nehmen, die sich im Todeskampf in Populismus flüchtet und einer verantwortlichen Europapolitik im Wege steht“, erklärte Giegold.

Dax dreht ins Plus

Der Vorschlag Barrosos hat dem Euro über die Marke von 1,36 Dollar geholfen. Der Dax drehte vorübergehend ins Plus. Händlern zufolge kam auch die Forderung für ein schnelleres Inkrafttreten des ständigen Rettungsfonds ESM gut bei den Anlegern an. „Herr Barroso verbreitet Optimismus“, sagte ein Händler. „Er ist ja offenbar völlig davon überzeugt, dass Euroland gut durch die Krise kommt, darauf springt der Markt jetzt erst einmal an. Aber das dürfte nur von kurzer Dauer sein.“

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union rief Barroso die Euro-Länder erneut dazu auf, bei ihrer engeren Integration keinen Weg ohne eine starke Rolle der EU-Kommission zu beschreiten. „Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung der Union, wir brauchen sicher nicht noch mehr Institutionen dazu.“

( dpa/dapd/Reuters/AFP/mim )

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