CDU-Familienpolitik

Schröder und Kauder streiten über das Elterngeld

Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellt das Elterngeld infrage. Mit Geld werde kein Kindersegen erreicht. Familienministerin Schröder sieht das anders.

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In der CDU ist Streit über die Zukunft des Elterngeldes entbrannt: Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums wies am Donnerstag in Berlin den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zurück, das Elterngeld in zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen. „Am Elterngeld wird nicht gerüttelt“, dies habe Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) immer deutlich gemacht, sagte der Sprecher.

„Das Elterngeld ist eben gerade keine Gebärprämie, sondern ein erfolgreicher Baustein in einer modernen Familienpolitik“, sagte der Sprecher. Es ermögliche Eltern, sich Zeit für Verantwortung zu nehmen.

Immer mehr Väter nutzten das. „Die Geburtenrate für das Jahr 2010 zeigt : Die Menschen sind wieder optimistischer. Mit Kindergeld, Elterngeld und Kita-Ausbau haben wir die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sich Eltern ihre Kinderwünsche erfüllen können.“

Er habe immer darauf hingewiesen, dass mit Geld kein „Kindersegen erreicht wird“, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Da spielten ganz andere Dinge eine Rolle , sagte er auf die Frage, warum Deutschland trotz Milliardeninvestitionen für Elterngeld und Vätermonate das kinderärmste Land Europas bleibe. Darüber sei in den Koalitionsverhandlungen für die künftige Regierung zu reden. Die nächste Bundestagswahl findet im Jahr 2013 statt.

Auch die Opposition kritisierte Kauders Vorstoß. Die Ankündigung, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen, weil die Geburtenrate nicht gestiegen ist, sei ein „verheerendes Signal“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Caren Marks. „Damit sorgt die Union für große Verunsicherung bei Familien."

Kauder stelle sich gegen den Versuch der Union, „die Familienpolitik der Union zu modernisieren und an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen“, erklärte die kinderpolitische Sprecherin der Linken, Diana Golze. „Wenn er sich in der Union durchsetzt, werden das insbesondere die Ärmeren in der Gesellschaft zu spüren bekommen, die auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen sind.“

„Mit den unnötigen Debatten um die Zukunft des Elterngeldes wird ein wichtiges familien- und gleichstellungspolitisches Instrument kaputtgeredet“, erklärte die Grünen-Familienexpertin Katja Dörner. Dies untergrabe das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Familienpolitik. Sie verwies darauf, dass auch FDP-Politiker das Elterngeld in Frage gestellt haben. „Wir fordern Familienministerin Schröder auf, dieser Debatte umgehend ein Ende zu bereiten.“

Das Anfang 2007 von Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeführte Elterngeld soll Einkommensausfälle nach der Geburt eines Kindes auffangen. Es wird für zwölf Monate an ein Elternteil gezahlt, zwei weitere Monate gibt es, wenn sich der andere Partner an der Kindesbetreuung beteiligt.