Buschkowsky

Kein Kindergeld für Eltern von Schulschwänzern?

Wenn die Kinder nicht zur Schule gingen, hätten die Eltern in der Erziehung versagt und daher keinen Anspruch auf Kindergeld, findet der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky.

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Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), bleibt bei seiner Forderung nach Sanktionen beim Kindergeld für Schulschwänzer. „Das Kindergeld ist Teil eines Vertrags: Die Gesellschaft zahlt Eltern Geld als Ausgleich für die Aufwendungen aus der Kindererziehung“, sagte Buschkowsky in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“.

Wenn dieser Vertrag gebrochen werde, sollten Sanktionen verhängt werden. Eltern müssten „ihre Kinder in den Werten der Gesellschaft“ und „zu guten Staatsbürgern“ erziehen, betonte er.

Fast jeder Intensivtäter habe als Schulschwänzer angefangen. Schule schwänzen sei ein Regelbruch, der Konsequenzen habe müsse, forderte Buschkowsky. So würden über 40 Prozent der 18 bis 25-Jährigen in Neukölln Hartz-IV-Leistungen empfangen.

Von ihnen seien 95 Prozent „objektiv nicht in den Arbeitsmarkt“ integrierbar. Buschkowsky bezeichnete dies als Folge von „Laissez-faire“ und einer gesellschaftlichen Einstellung, dieses Problem weitgehend zu ignorieren.

Derzeit bekommen die Eltern von Schulschwänzern ab zehn unentschuldigetn Fehltagen ihrer Kinder eine Mahnung samt Versäumnisanzeige und Bußgeldforderung geschickt. Doch die Eintreibung ist offenbar langwierig und aufwendig. Bereits Anfang 2010 hatte die CDU-Politikerin Stefanie Vogelsang deshalb gefordert, den Eltern von Schulschwänzern die Hartz-IV-Bezüge zu kürzen.