Bundeswehr

Schwangerschaft macht Soldatin fast zum Sozialfall

Vier Jahre lang kämpfte Franziska Jost mit Bundeswehrbehörden um finanzielle Unterstützung. Ihr "Fehler": Sie wurde zum falschen Zeitpunkt schwanger.

Foto: privat

Vor zwei Tagen hat Franziska Jost endlich erfahren, worauf sie seit vier Jahren wartet: dass sie nach acht Jahren bei der Bundeswehr sorgenfrei eine zivile Ausbildung abschließen kann. Ohne Angst zu haben, mit 29 Jahren zum Sozialfall zu werden.

Ohne sich immer mal wieder bei dem Gedanken zu ertappen: „Hätte ich mein Kind bloß nicht bekommen.“ Ohne immer wieder diesen einen Satz zu hören, dass es für ihren Fall leider keine rechtliche Grundlage gebe. „Ich bin ein Einzelschicksal, für das es kein Gesetz gibt.“ Das hatte sie bisher geglaubt.

Am 13. April 2008 kam Tochter Johanna "dazwischen"

Der Fall Jost begann im Sommer 2007, als die junge Frau Obermaat von ihrer Schwangerschaft erfuhr. Es war ihr vorletztes von acht Dienstjahren bei der Marine. Und wie es das Soldatengesetz vorsieht, wollte sie eigentlich im Juli 2008 mit dem Wechsel ins zivile Berufsleben starten, eine Ausbildung zur Erzieherin machen, finanziell gefördert von der Bundeswehr. Doch dann kam am 13. April 2008 Tochter Johanna „dazwischen“, und alles verschob sich um ein Jahr – nur nicht ihr Anspruch auf Unterstützung ihres früheren Arbeitgebers.

Übergangsgebührnisse heißen diese prozentualen Weiterzahlungen des Berufsförderungsdienstes (BFD) der Bundeswehr. Je nach Dienstzeit werden sie bis zu drei Jahre lang gewährt, in der Regel 75 Prozent der letzten Bezüge. Drei Jahre dauert Franziska Josts schulische Ausbildung, genauso lange sollte sie auch jene Übergangsgebührnisse beziehen. Ein Jahr Schule hat sie jetzt noch vor sich, doch bis vor Kurzem sah es noch so aus, als müsste die junge Mutter diese letzte Etappe ohne regelmäßiges Einkommen bestreiten.

Andere Umstände in der Elternzeit nicht berücksichtigt

Der Grund: Nach der Geburt ging sie ein Jahr in Elternzeit, und ihr BFD-Anspruch lief trotzdem an – obwohl sie in dieser Zeit kein Geld von der Bundeswehr bekam, sondern Elterngeld. Laut bisher geltendem Recht können Übergangsgebührnisse nämlich nur gestoppt werden aus zwingenden ausbildungstechnischen oder aus gesundheitlichen Gründen, was eine Schwangerschaft ja nicht ist.

Dass in Zusammenhang mit Elternzeit aber auch ganz andere Umstände eintreten können, wird in der Gesetzgebung noch nicht berücksichtigt. „Ich habe immer wieder gehört, ich hätte mich ja entscheiden können zwischen Kind und Ausbildung“, sagt Franziska Jost. Juristen verwiesen stets auf die komplizierte Gesetzeslage – und darauf, dass eine Änderung auf dem Weg sei.

Franziska Jost fühlt sich falsch beraten

Vor dem Hintergrund, dass bereits mehrere ehemalige Soldatinnen im Zusammenhang mit Elterngeld und Übergangsgebührnissen erfolglos geklagt haben, bereitet das Verteidigungsministerium tatsächlich eine Gesetzesänderung vor. Künftig soll es betroffenen Frauen möglich sein, ihre Ausbildung für eine Elternzeit zu unterbrechen und gleichzeitig auch die Zahlung der Übergangsgebührnisse zu verlagern.

Von diesen neuen Regeln wird Franziska Jost nichts mehr haben. Deswegen fühlt sie sich ungerecht behandelt und falsch beraten. „Sollte mir denn die Geburt meines Kindes wirklich zum Nachteil gegenüber männlichen Kameraden werden?“

Frauenquote liegt bei 9 Prozent

Als Franziska Jost vor gut zehn Jahren in die Marine eintrat, war sie die erste Soldatin in ihrer Einheit. Bis dahin durften Frauen in der Bundeswehr nur als Sanitäterinnen oder Musikerinnen arbeiten. Seit 2001 aber stehen ihnen alle Teilstreitkräfte beruflich offen.

Heute liegt die Frauenquote in der Truppe bei rund neun Prozent, langfristig soll sie sogar auf 15 Prozent steigen. Der Anteil von Frauen in der Bundeswehr solle erhöht werden, heißt es sogar in den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien. Beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es da aber Nachsteuerungsbedarf, wie der Fall Jost zeigt.

Keine ganztägige Betreuung für Säuglinge

Die alleinstehende 28-Jährige wollte sich von Anfang an um ihr Baby kümmern, wollte stillen. Mit dem Vater hat sie zwar regelmäßig Kontakt, der frühere Zeitsoldat leidet aber nach einem Kosovo-Einsatz an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und kann sich nicht ausreichend kümmern.

Und eine Ausbildung mit Kind kam für Franziska Jost nicht infrage. „In ganz Kiel und Umgebung gab es zu der Zeit keine Einrichtung, die einen Säugling ganztags betreut hätte.“ Also zog sie vom Ort ihrer letzten Dienststelle in die Nähe ihrer Eltern, in das 650 Kilometer entfernte Waldenburg bei Chemnitz.

2008 Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Gleichzeitig begann ihr Kampf mit Behörden, Dienststellen und Gerichten. Schon vor der Geburt ihrer Tochter hatte Franziska Jost versucht, die absehbaren Engpässe zu vermeiden. Im November 2007 beantragte sie bei der Stammdienststelle der Bundeswehr, ihre Dienstzeit von acht auf neun Jahre zu verlängern, um ihren Anspruch auf finanzielle Förderung voll ausnutzen zu können. „Meine Vorgesetzten haben mich noch sehr unterstützt.“

Doch dann wurde der Bescheid zwei Monate später abgelehnt, ein Beschwerdebescheid zurückgewiesen. Im Mai 2008 reichte sie Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein ein. Auch die wurde abgelehnt. „Aus der Tatsache, dass die Klägerin die Elternzeit beantragt hat, hat sie der Kindererziehung den Vorzug vor der eigenen zivilberuflichen Qualifikation gegeben“, heißt es in der Begründung. Das Gericht erkannte in dem Fall keine Benachteiligung für sie als Frau, vielmehr sei es „Ausdruck der eigenen Entscheidungsfreiheit“ gewesen.

Keine offizielle Krankschreibung

Als kein Einspruch mehr half, wandte sich Franziska Jost erneut an den Berufsförderungsdienst beim Kreiswehrersatzamt Magdeburg. Ende 2010 wies sie darauf hin, dass bei ihr kurz vor der Geburt ihrer Tochter eine PTBS diagnostiziert worden war, die allerdings kein Bundeswehreinsatz ausgelöst hat, sondern ein Ereignis in ihrer Vergangenheit.

Mehrmals musste die werdende Mutter deswegen im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg stationär behandelt werden. Allerdings dachte damals niemand an eine offizielle Krankschreibung, da sie ja nach dem Mutterschutz ohnehin in Elternzeit ging. „Im letzten Dienstjahr war ich aber praktisch dienstunfähig“, das machte Franziska Jost in zwei weiteren Schreiben nach Magdeburg klar.

Bitte um "wohlwollende Prüfung ihrer Angelegenheit“

Wieder bat sie um „wohlwollende Prüfung ihrer Angelegenheit“. Wieder wurden ihr Antrag und auch der Widerspruch abgelehnt. Die nachträglich ausgestellte Krankschreibung ihres Arztes reichte dem zuständigen Sachbearbeiter nicht. „Für Verwaltungsentscheidungen sind nicht Vermutungen und Hypothesen, sondern ausschließlich Tatsachen ausschlaggebend“, hieß es in der Begründung. Tatsächlich sei aber bei ihr die Elternzeit der Grund gewesen, weshalb sie ihre Ausbildung erst ein Jahr später beginnen konnte. Sie hätte von Anfang an gewusst, was auf sie zukomme.

„Für mich fühlte sich niemand zuständig“, erinnert sich Franziska Jost heute. „Immer hieß es nur: Sie bekommen BAföG, mehr steht Ihnen nicht zu.“ Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hätte sie maximal 750 Euro bekommen. „Damit wäre ich aber nicht über die Runden gekommen.“ Nach Abzug der Fixkosten wären ihr etwa 300 Euro geblieben, das hätte nicht einmal für die Miete gereicht.

Schuldnerberater empfahl Privatinsolvenz

„Es gibt Menschen, die schlimmer dran sind als ich“, weiß die 29-Jährige. „Aber die haben nicht acht Jahre lang für ihr Land den Kopf hingehalten.“ Vor zehn Jahren wäre es ihr auch leichter gefallen, mit weniger Geld auszukommen. „Aber jetzt, mit 29 und Kind – und dann nebenbei auch noch lernen?“

Um ihre Ausgaben zu senken, hatte Franziska Jost längst ihren festen Handyvertrag gekündigt, auch die Rechtsschutz- und die Haftpflichtversicherung. Ein Schuldnerberater empfahl ihr die Privatinsolvenz. In ihrer Enttäuschung verfasste sie Hunderte von Briefen und E-Mails. Sie schrieb an ihren Vorgesetzten, die Frauenbeauftragte, das Soldatenhilfswerk, an Parlamentarier, den Wehrbeauftragten, den Petitionsausschuss des Bundestags. Auch bei Facebook schilderte sie ihre Geschichte.

"Endlich kriege ich das, was mir zusteht"

Im Juni 2011 schickte Franziska Jost dann den vorerst letzten Brief ab, an den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey. Der CDU-Politiker lud sie zu einem Gespräch nach Berlin ein – das tatsächlich eine Lösung brachte: Franziska Jost erzählte bei dem Treffen im Verteidigungsministerium erneut von ihrer Krankheit, brachte auch die Bescheinigung ihres Arztes mit.

Fünf Tage später bekam sie per Einschreiben Bescheid vom Berufsförderungsdienst, dass ihr Widerspruch vom Dezember 2010 nun doch anerkannt werde. Anschließend schrieb ihr auch der Staatssekretär, dass sie nun noch bis Juni 2012 Übergangsgebührnisse von rund 1100 Euro monatlich erhalten werde. Der Kampf bis ganz oben hat sich für Franziska Jost also gelohnt. „Endlich kriege ich das, was mir zusteht“, sagt sie. „Weiter hätte ich auch nicht gekämpft.“