Vertrauensfrage

Wie Schröder die Kanzlermehrheit erzwang

Bei den Abstimmungen über die Euro-Rettung muss Angela Merkel um die Kanzlermehrheit fürchten. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder kennt sich mit dem Problem besonders gut aus.

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In mindestens einer Hinsicht unterscheidet sich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder von allen Amtsvorgängern und seiner Nachfolgerin: Der SPD-Politiker hat als einziger deutscher Regierungschef zweimal die Vertrauensfrage gestellt. Beide Male ging die Abstimmung in seinem Sinne aus. Beim zweiten Mal beförderte er sich damit allerdings auch aus dem Amt.

Schröder regierte in seinen beiden Amtszeiten jeweils mit vergleichsweise knappen Mehrheiten. Nach der Bundestagswahl 1998 lag seine SPD zusammen mit dem grünen Koalitionspartner noch zehn Stimmen über der absoluten Mehrheit im Bundestag, nach der Wahl 2002 waren es lediglich vier Stimmen. Zum Vergleich: Die Koalition von Union und FDP unter Helmut Kohl hatte nach der Bundestagswahl 1990 gut 60 Stimmen Vorsprung.

Schröder in einer Reihe mit Brandt, Schmidt, Kohl

Die knappe rot-grüne Mehrheit bedeutete, dass Schröder und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen bei umstrittenen Themen eine Menge Überzeugungsarbeit leisten mussten. Das ging drei Jahre lang gut. Dann kamen die Terroranschläge vom 11. September 2001.

Die USA riefen den militärischen Anti-Terror-Kampf aus und Schröder wollte sie unterstützen. Das passte vor allem den teils entschieden pazifistisch orientierten Grünen nicht. Nach langer kontroverser Debatte entschied sich der Kanzler, die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen.

Es war das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass dieses Instrument genutzt wurde – zuvor hatten die Kanzler Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982) und Helmut Kohl (1982) die Vertrauensfrage gestellt.

Im November 2001 ging das Risikospiel zu Schröders Gunsten aus: 336 Abgeordnete – zwei mehr als unbedingt nötig – stimmten für den Einsatz und sprachen Schröder damit gleichzeitig das Vertrauen aus. Allerdings sorgte das Vorgehen des Regierungschef für eine Menge Kritik, von "Erpressung" war in den eigenen Reihen die Rede.

Verlorene Landtagswahl gibt den Ausschlag

Im folgenden Jahr fiel Schröders Wahlsieg denkbar knapp aus. 306 Abgeordnete von SPD und Grünen zogen in den Bundestag ein, die absolute Mehrheit lag bei 302 Stimmen. Gleich bei der Wiederwahl zum Kanzler fehlte Schröder aus den Reihen der Koalition eine Stimme. Auch diesmal jedoch schaffte es Schröder, knapp drei Jahre lang stabil zu regieren.

Wieder war es dann ein Ereignis außerhalb Berlins, dass die Situation zum Kippen brachte: Im Mai 2005 verlor Rot-Grün bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit. Noch am Wahlabend erklärte Schröder, er wolle nun auf Bundesebene Neuwahlen herbeiführen. Dazu musste der Bundestag aufgelöst werden – das konnte Schröder nur über eine weitere Vertrauensfrage erreichen.

Abgeordnete klagten in Karlsruhe

Da der Kanzler vorhatte, die Vertrauensfrage absichtlich zu verlieren, war sein Vorgehen hoch umstritten. Am 1. Juli 2005 kam es zur Abstimmung; diesmal war die Vertrauensfrage nicht mit einem Sachthema verknüpft. Von den 595 Abgeordneten, die eine gültige Stimme abgegeben hatten, stimmten 151 mit Ja, 296 mit Nein, 148 enthielten sich. Damit erreichte Schröders Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, wie von ihm erhofft nicht die nötige Mehrheit.

Bundespräsident Horst Köhler löste den Bundestag auf, Neuwahlen wurden für den 18. September angesetzt. Zwei Abgeordnete – ein Grüner und eine Sozialdemokratin – versuchten noch, die Wahl zu verhindern. Mit der Begründung, Schröders inszenierte Abstimmungsniederlage sei rechtswidrig gewesen, zogen sie vor der Bundesverfassungsgericht, scheiterten aber.

So bekam Schröder, was er wollte: Am 18. September 2005 wurde tatsächlich ein neuer Bundestag gewählt. Doch die Regierung führte anschließend die CDU-Vorsitzende Angela Merkel – Schröders politische Karriere war vorbei.