Bundestagsdebatte

Kanzlerin Merkel kämpft erbittert für den Euro

Ohne den Euro scheitert Europa, betont Kanzlerin Merkel. Im Bundestag warb sie eindringlich für den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Schließlich wackelt die Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung über das Maßnahmenpaket.

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Die Kanzlerin sagte im Bundestag, man sei in Sachen Euro-Stabilisierung auf dem richtigen Weg.

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Regierung und Opposition haben sich am Mittwoch im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die Europapolitik geliefert. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2012 forderten zwar sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine stärkere wirtschafts- und finanzpolitische Integration als Antwort auf die Krise. Union und FDP warfen SPD und Grünen zugleich vor, sie seien letztlich für die Schuldenpolitik in der EU mit verantwortlich. Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierten dagegen, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe die Krise in der Euro-Zone mit einer orientierungslosen Politik noch verschärft.

Im Zentrum der Reden stand die Schuldenkrise in Europa, die die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland zu überschatten droht. Merkel pochte dabei auf verbindlichere Vereinbarungen in der EU. „Wir brauchen eine Stabilitäts-Union“, sagte sie. Auch eine erneute Änderung des EU-Vertrages sowie ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Defizitsünder dürften dabei kein Tabu mehr sein, betonte sie.

In teilweise drastischen Worten mahnte die CDU-Vorsitzende, dass die Regierungen der 17 Euro-Staaten die Schuldenkrise meistern müssten. Es sei die historische Aufgabe dieser Generation, nicht das Erbe der Gründungsväter der Europäischen Union zu verspielen. „Dies ist die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode.“ Merkel betonte die Bedeutung der gemeinsamen Währung. „Der Euro ist dabei viel, viel mehr als nur eine Währung“, sagte Merkel. „Der Euro ist der Garant eines einigen Europas. Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Die Staaten müssten nun mit der „falschen Philosophie“ des Schuldenmachens brechen. Auch Griechenland forderte sie auf, die zugesagten Reformen umzusetzen.

Merkel warnte zudem die Abgeordneten in den eigenen Reihen vor der Illusion, Deutschland könne die Krise auf eigene Faust bewältigen. Hintergrund sind Forderungen von CDU-Politikern, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte gesagt, er könne einen Austritt Griechenlands aus der Währungszone nicht ausschließen.

Kritiker des Euro-Rettungsschirms in den eigenen Reihen mahnte die Kanzlerin, die Folgen eines „Nein“ zum Euro-Rettungsschirm EFSF zu bedenken, über den der Bundestag am 29. September abstimmen soll. „Alle diejenigen, die mit EFSF und ESM nicht einverstanden sind, müssen eines wissen: Wir haben keine Diskussion am theoretischen Reißbrett, wie wir uns eine politische Union vorstellen.“ Jeder Schritt müsse sehr kontrolliert erfolgen, um keine Turbulenzen an den Finanzmärkten auszulösen.

Grünen-Fraktionschef Trittin warf Merkel vor, sie habe vor allem für die eigenen Reihen geredet, sei aber nicht mehr glaubwürdig. Wie zuvor Steinmeier kritisierte er, dass die Regierung ihre Positionen in der Schuldenkrise ständig korrigiert habe. Erneut spielte die Frage von Euro-Bonds eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung. CDU-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete sie als falschen Weg, der FDP-Politiker Hermann-Otto Solms schloss sie für die Liberalen erneut aus. „Euro-Bonds sind der Weg in die Schulden-Union, wir brauchen aber einen Stabilitäts-Union“, kritisierte Merkel. Steinmeier warf der Regierung dagegen vor, sie selbst habe die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer zögerlichen Politik erst in die Verlegenheit getrieben, Anleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkaufen zu müssen. Auch dies sei eine Vorform der Euro-Bonds. Im Übrigen habe die SPD nie konditionslose gemeinsame Staatsanleihen gefordert.

Auf breite, fraktionsübergreifende Zustimmung traf dagegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Das ist eine gute Entscheidung für Europa und eine gute für den Bundestag“, sagte etwa Trittin. Nun sei klar gestellt, dass Deutschland sich an Rettungsmaßnahmen beteiligen könne und das Parlament an entscheidender Stelle mitsprechen müsse. „Da hat das Bundesverfassungsgericht uns heute morgen absolut bestätigt“, sagte Merkel zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klagen von Euroskeptikern gegen Griechenland-Hilfen abzuweisen.

Am Donnerstag dürfte die Debatte über den richtigen Ausweg aus der Schuldenkrise fortgesetzt werden, wenn der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zum deutschen Beitrag für den EFSF beraten wird.