Verfassungsgericht prüft

Sprengt die Griechen-Rettung das Grundgesetz?

Das Verfassungsgericht prüft die deutschen Hilfszusagen für Griechenland. Wolfgang Schäuble betonte: Ein Bankrott der Griechen wäre schlimmer als die Bankenkrise.

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Nur sechs bis acht der jährlich 6500 Verfassungsbeschwerden lässt das Bundesverfassungsgericht die Ehre einer mündlichen Verhandlung angedeihen. Unabhängig vom Ergebnis ist es für Kläger also schon ein großer Erfolg, überhaupt eine öffentliche Verhandlung und Urteilsverkündung in Karlsruhe zu erzwingen: Entsprechend guter Dinge trat vor den 2. Senat das Grüppchen von Beschwerdeführern, die Deutschlands Griechenlandhilfen und den Euro-Schutzschirm attackieren.

Die Kläger erwarten zwar wohl selbst nicht, dass das Gericht Deutschland rundweg jede Beteiligung am Kreditpaket untersagt. Doch anders als in Land- oder Amtsgerichten haben Verfahrensbeteiligte bei BVG-Verhandlungen die Chance zur politischen Stellungnahme.

Ihre jeweils zehn Minuten Redezeit nutzten die beiden Kläger-Vertreter denn auch fast genüsslich, um die Bundesregierung des Rechtsbruchs zu bezichtigen. Allerdings dämpfte die Kammer umgehend hochfliegende Erwartungen: Karlsruhe verhandele nicht über die „Zukunft Europas“ und führe auch keine ökonomische Grundsatzdebatte, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Entschieden werde über Rechtsfragen, darüber also, welche Grenzen das Grundgesetz der Politik setze.

Und womöglich – auch das deutete sich an – wird vorerst sogar überhaupt nicht entschieden: Der Senat äußerte nämlich Zweifel, ob die Verfassungsbeschwerden zulässig sind oder nicht an ein europäisches Gericht verwiesen werden müssten. Das wäre allerdings ein Novum: Noch nie hat das BVG eine Beschwerde auf diese Weise weitergeleitet.

Bei Euro-Rettung wurde Königsrecht des Parlaments ausgehebelt

In seiner Kritik an der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek, der für den klagenden CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler sprach, besonders plastisch: „Den Euro zu retten, indem man die Fundamentalnormen der Währungsverfassung zerstört, das ist so, als wolle man einen Wasserschaden beheben indem man das Haus in die Luft sprengt.“

Das milliardenschwere Paket zur Stützung Griechenlands bringe die tragenden Säulen der Währungsunion zum Einsturz, monierte er und hielt der Regierung vor, nicht nur europäisches Recht zu brechen, sondern ebenso das Grundgesetz: „Der Rettungsschirm dient in Wirklichkeit dazu, bestimmten Großbanken ihre Risiken abzunehmen.“

Zudem beklagte Murswiek, der Bundestag sei durch „Horrorszenarien“ unter Druck gesetzt und zum Ja-Sagen gezwungen worden. Die böse Folge: Jetzt sei die Haushaltshoheit eingeschränkt, mithin das Königsrecht des Parlaments ausgehebelt.

Es klagt eine Gruppe von Professoren

Neben Gauweiler klagt eine Gruppe von Professoren, darunter der Ökonom Joachim Starbatty und der emeritierte Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Außerdem hat sich der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann angeschlossen.

Nun sind allerdings die Positionen der Euro-Skeptiker hinlänglich bekannt, auch die Erwiderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Bundesregierung vertrat, bot wenig Überraschendes. Schäuble nannte die Griechenlandhilfen „notwendig“, weil andernfalls die Schuldenkrise womöglich rasch auf andere Staaten übergegriffen hätte.

Eine gemeinsame Währung komme nun einmal nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus, sagte Schäuble: „Die Stabilität des Euro ist von überragender Bedeutung.“ Ein Bankrott Griechenlands könnte schlimmere Folgen haben als die Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009: Umgehend gerate auch Deutschland unter Druck, wenn die Finanzmärkte ihr Vertrauen in den Euro verlören und Kredite teurer würden.

Von größtem Interesse war für die Beobachter, wie sich die Richter zum Auftakt des Pilotverfahrens positionierten. Offenkundig ist der Senat bisher nicht überzeugt davon, dass einzelne Kläger solche Verstöße mit einer Verfassungsbeschwerde überhaupt angreifen dürfen.

„Es braucht eine individuelle Grundrechtsverletzung“, betonte Richter Rudolf Mellinghoff. Daher fragten die Richter unter Vorsitz Voßkuhles mehrfach nach, welche Grundrechtsverstöße die Kläger eigentlich genau meinten.

Skepsis gegenüber einer allzu zentralistisch agierenden EU

Berichterstatter im Verfahren ist übrigens Udo di Fabio, dem eine gewisse Skepsis gegenüber einer allzu zentralistisch agierenden EU nachgesagt wird. Dennoch halten Staatsrechtler es für wenig wahrscheinlich, dass di Fabio versuchen wird, den Senat von einer Ablehnung der Milliardenhilfen zu überzeugen.

Allerdings endet die Amtszeit des Juristen demnächst, und wer weiß: Vielleicht will sich der Sohn italienischer Gastarbeiter mit einem Paukenschlag vom Bundesverfassungsgericht verabschieden. Das Urteil wird im Herbst erwartet