100-Tage-Bilanz

Philipp Röslers Lieferservice lässt auf sich warten

| Lesedauer: 10 Minuten
Torsten Jungholt

Philipp Rösler trat als FDP-Chef mit dem Versprechen an, ab sofort werde alles besser. Doch seine 100-Tage-Bilanz überzeugt nicht einmal die eigenen Parteifreunde.

In 40 Metern Höhe weht die Fahne der FDP, das Logo der Liberalen überragt alles im flachen Oldenburger Münsterland. Gehisst hat das Banner Roland Zerhusen, Chef eines Familienunternehmens in Damme, einer kleinen Gemeinde im niedersächsischen Landkreis Vechta. Eigentlich, sagt Zerhusen, seien ja Grün und Gelb die Farben seiner Firma.

Aber weil an diesem Tag im August der Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende bei ihm in der Kartonagenfabrik zu Gast ist, liefert der Unternehmer einen Beleg für die Flexibilität des deutschen Mittelstands: Er hat nicht nur umgeflaggt und seinen Mitarbeitern blau-gelbe Halstücher verordnet. Sogar die Papierservietten beim kleinen Stehempfang sind in den liberalen Parteifarben gehalten.

Philipp Rösler, wohnhaft im nahen Großburgwedel bei Hannover, hat in Damme ein Heimspiel. Das Oldenburger Münsterland ist wirtschaftlich kerngesund, er herrscht Vollbeschäftigung, die Eigenheimquote liegt bei über 80 Prozent, nirgendwo sonst in Deutschland bekommen die Menschen so viele Kinder.

Die Bürger hier vertrauen in die Zukunft, und das ist ein fruchtbarer Nährboden für die FDP, die bei Wahlen in diesem Landstrich regelmäßig Ergebnisse im zweistelligen Bereich verbucht. Als „FC Bayern der Politik“ wird der Parteivorsitzende in Damme begrüßt, sein Besuch gebe den Mittelständlern der Region „Schub und Motivation“, sagt Zerhusen.

Zwei Dutzend Vertreter von Familienbetrieben haben sich in der Pappe-Fabrik versammelt, um der großen Berliner Politik einmal ganz nahe zu sein.

Die Basis grummelt: Wie kommt die Partei aus dem Umfragetief?

Bei so viel Überschwang mag Rösler nicht zurückstehen. Das Amt des Vize-Kanzlers mit all den Reisen nach „Washington, Moskau, Warschau, das ist alles ganz schön. Aber so richtig zuhause fühle ich mich hier.“ Dann schwärmt er von der „Geisteshaltung“ der Mittelständler, zum Beispiel der von Vater Zerhusen, der sein Unternehmen 1987 gegründet hat, im Alter von 58 Jahren. Das sei zur Nachahmung empfohlen, witzelt Rösler: „Bist du mit deinem Chef unzufrieden, dann mach dich selbstständig. So wie ich in der FDP.“

Das Auditorium schmunzelt, aber mit dem Kalauer hat sich Rösler auch auf ein Themenfeld gewagt, das die Unternehmer bei aller Sympathie für den Redner herausfordert. Südoldenburg sei ja nun mal leider nicht Deutschland, grummelt einer seinem Nebenmann zu, um dann laut zu fragen: „Wie wollen Sie die Partei eigentlich aus dem Umfragetief holen?“ Bundesweit gehe es der FDP derzeit ja nicht ganz so gut.

Es ist die Frage nach Röslers Sanierungskonzept für die liberale Partei, deren Kundenstamm von fast 15 Prozent der Wähler 2009 auf einen Wert zwischen drei und fünf Prozent geschrumpft ist. Die Antwort klingt nicht nach einem Verkaufsschlager: „Wir haben das Vertrauen der Bürger verloren“, sagt Rösler. Es zurückzuholen sei mühsam: „Das geht nicht schnell. Aber es geht, das verspreche ich.“

Vor 100 Tagen versprach Rösler noch, zu liefern

Als Rösler vor 100 Tagen seinen Vorgänger Guido Westerwelle aus dem Amt gedrängt und den Chefposten in der FDP übernommen hatte, da klang sein Versprechen noch vollmundiger. „Ab heute wird geliefert“, rief der neue Vorsitzende damals dem Parteitag zu . Seine Geschäftsidee klang eingängig: Westerwelles konfrontativer Politikstil, manifestiert in aggressiver Steuersenkungsrhetorik, sollte durch eine neue Tonalität ersetzt werden.

Statt klarer Kante gegen die „spätrömische Dekadenz“ des Sozialstaates wollten Rösler und sein Generalsekretär Christian Lindner den am Liberalismus interessierten Menschen eine „positive politische Erzählung“ bieten und „den politisch-konzeptionellen Führungsanspruch der FDP mit Empathie untermauern“.

Steuern senken und vereinfachen möchte Rösler auch, aber er wollte nicht ständig darüber reden, sondern stattdessen die Themenpalette mit Werten wie Fairness, Solidarität, Teilhabe, Nachhaltigkeit, Familie, Heimat und Gesundheit verbreitern.

Röslers Leben ist Musterbeispiel für eine liberale Gesellschaft

Der Werbefeldzug des Lieferservice Rösler war von langer Hand geplant. Schon 2008 hatte der neue Parteichef gemeinsam mit Lindner die Grundzüge dieser PR-Strategie in einem Büchlein zusammengefasst. Der Titel: „Freiheit: Gedacht, gefühlt, gelebt“.

Die Biografie des 38-jährigen Röslers bietet die passende Plattform dafür: Anders als Westerwelle ist der neue Parteichef Familienvater, hat neben seiner Ehefrau Wiebke, den Zwillingen Gesche und Grietje auch noch einen Adoptivvater, eine Schwiegermutter und eine 93-jährige Großmutter zu bieten.

Und sein Lebensweg ist ein Musterbeispiel für die Möglichkeiten einer weltoffenen, liberalen Gesellschaft: In Vietnam geboren, im Alter von neun Monaten nach Niedersachsen adoptiert, nach der Trennung der Eltern vom Vater allein aufgezogen, später kommunalpolitisch aktiv, dann Fraktionschef und Wirtschaftsminister in Niedersachsen, 2009 Bundesgesundheitsminister. Und nun eben Wirtschaftsminister, FDP-Chef und Vizekanzler.

Strategie ist langfristig angelegt, muss aber kurzfristig wirken

Allein: Die Theorie der Revitalisierung des Liberalismus durch Erweiterung des programmatischen Unterbaus und Weichzeichnung der Freiheitslehre gebar in der Praxis des Regierungsalltags ebenso wenig vorzeigbare Ergebnisse wie der Polarisierungskurs Westerwelles.

Sie ist langfristig angelegt, muss aber kurzfristig wirken. Die Wähler der FDP erwarten die Umsetzung von Wahlversprechen, die Abgeordneten im Bundestag steigende Umfragewerte zur Linderung ihrer Furcht vor dem Mandatsverlust. Der Lieferservice Rösler aber lieferte nicht.

In der freien Wirtschaft führt eine Geschäftsidee, die keine Kunden bindet, geradewegs in die Pleite. In der Politik sind die Regeln anders: Das Startkapital einer Partei ist auf vier Jahre angelegt, Rösler hat bis zur nächsten Wahl immerhin noch zwei Jahre. Die Kursschwankungen in der Wählergunst führen bis dahin nicht unmittelbar zum Jobverlust, außerdem lassen sich die Quartalsberichte mit findiger Rhetorik gut verschleiern.

So behauptet Rösler gern, dass seine Firma so schlecht gar nicht arbeite: „Wir haben doch solide geliefert.“ Das Ergänzungsgesetz zur Terrorismusbekämpfung etwa führt er dann an, die bessere Versorgung mit Ärzten auf dem Lande oder die Verhinderung des „bürokratischen Datenerfassungs-Monster Elena“.

Droht Rösler ein ähnliches Schicksal wie Kurt Beck?

Diese Bilanz allerdings überzeugt nicht einmal die eigenen Parteifreunde. Es gibt erste Stimmen, die hinter den Kulissen offen an den Führungsqualitäten des neuen Chefs zweifeln. Schon ist von einem Schicksal wie dem des Sozialdemokraten Kurt Beck die Rede.

Auch der sei am Wechsel aus dem Mittelstand der Landespolitik in die politische Großindustrie in Berlin gescheitert: „Die Bundespolitik ist eine andere Spielklasse als die Landespolitik.“ Ein paar gelungene Besuche in der Provinz reichten nicht, wenn man sich gleichzeitig in der Regierung von der Union unterbuttern lasse.

Kritik gibt es auch an der Personalführung. Entgegen seinem Image als Teamspieler arbeite Rösler wenig kooperativ, umgebe sich stattdessen in Ministerium und Parteizentrale nur mit Gefolgsleuten aus seiner Heimat Niedersachsen.

Auch der Umgang mit seinem Regierungssprecher Christoph Steegmanns sei nicht so mitfühlend gewesen, wie er es nach außen darstelle: Bis heute warte Steegmanns auf ein neues Jobangebot. Die anstehende Ablösung des Westerwelle-Vertrauten durch den Journalisten Georg Streiter sei vielmehr Ausweis des grassierenden Misstrauens zwischen neuer und alter Parteiführung. Noch immer versuchten Rösler und Lindner, dem ehemaligen FDP-Chef allein die Schuld für die verheerende Lage der Liberalen zuzuschieben. Nach 100 Tagen im Amt aber sei das nicht mehr glaubwürdig.

Rösler: Wunderheilung gehört nicht zum Repertoire

Eine bessere Geschäftsidee als Rösler aber hat auch keiner seiner heimlichen Kritiker. Neben der neuen Tonalität hat der Parteichef Bildung, Bürgerrechte und Wirtschaftspolitik als Kernfelder seiner künftigen Bemühungen ausgerufen.

Das Problem dabei ist: Bildung ist zwar zweifellos ein zukunftsträchtiges Schlüsselthema, im Prinzip aber Ländersache. Bürgerrechte sind in Zeiten der Terrorbedrohung und des Internets wichtig, haben aber wenig Massenmobilisierungspotenzial. Und die Entlastung der Bürger von Bürokratie und Abgaben trifft nicht nur auf den Widerstand des Koalitionspartners Union in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern auch auf die Milliardenkosten für die Stabilisierung des Euro und einen überschuldeten Haushalt.

Rösler hat der Kanzlerin zwar das Versprechen abgerungen, für den Januar 2013 ein Steuersenkungspaket auf den Weg zu bringen. Aber was wird diese Absprache noch wert sein, wenn weitere Rettungspakete im Euro-Raum geschnürt werden müssen? Eine Zusage für Steuersenkungen und -vereinfachungen hatte auch Westerwelle vorzuweisen. Sie war nur das Papier nicht wert, auf dem sie im Koalitionsvertrag fixiert steht.

Wunderheilung gehöre nicht zu seinem Repertoire, hat Rösler anlässlich seines 100-Tage-Jubiläums verlauten lassen. Er will sich nicht an seiner Bilanz nach drei Monaten messen lassen, auch nicht an den erwartbar schlechten Ergebnissen der anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Aber irgendwann wird er belegen müssen, dass seine Geschäftsidee besser ist als die seines Vorgängers Westerwelle. Denn einen Lieferservice, der nicht liefert, erwartet auch auf dem politischen Markt die Insolvenz.

Mitarbeit: Daniel F. Sturm

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