Euro-Krise

Union und FDP fürchten die Endstation Eurobonds

Für viele in der Koalition sind Eurobonds Teufelszeug. Denn die gemeinsamen europäischen Staatsanleihen würden die Transferunion endgültig zementieren.

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Wer traditionelle Unions- oder FDP-Abgeordnete auf die Palme bringen will, der fragt sie nach Eurobonds. In der schwarz-gelben Koalition gelten sie als Teufelszeug – nur dafür geeignet, den Transfer von Milliardenbeträgen aus den reichen und fleißigen Ländern der Nord-EU in die arme Süd-EU zu transferieren. Die Bundeskanzlerin hat so lange gegen sie angeredet, dass ein Kursschwenk sie sogar das Amt kosten könnte, weil sie dafür vielleicht keine Mehrheit mehr in den eigenen Reihen bekäme.

Dabei ahnt man auch in der Bundesregierung längst, dass diese gemeinsamen europäischen Anleihen das letzte Mittel sein könnten, um einen kränkelnden Euro zu retten. Man weiß in Berlin allerdings auch, dass die Hürden hoch und die Kosten immens wären. In Deutschland hofft man, dass einem dieser Weg erspart bleibt.

Transferunion bedeutet gemeinsame Anliegen für alle EU-Staaten

Einfach und schnell ist er ohnehin nicht zu gehen. Deshalb halten viele Beobachter Eurobonds höchsten für die ungeliebte Endstation in einem Prozess, der mit der Erweiterung des europäischen Rettungsfonds EFSF an Fahrt gewonnen hat.

Demnächst darf der Fonds die Anleihen Not leidender Euro-Staaten direkt am Kapitalmarkt aufkaufen. Das ist dann die Vorvorstufe zu den gefürchteten Eurobonds. Begrenzt wird das Ganze nur noch durch das limitierte Volumen des EFSF. Und auch da wird als nächster Schritt in Brüssel schon eine Aufstockung gefordert.

Theoretisch hätten Eurobonds und die Transferunion vor allem eine Folge: Alle Staaten der Währungsunion würden gemeinsame Anleihen begeben. Die Zinsen für Euro-Schuldensünder wie Griechenland, Portugal oder Spanien dürften also sinken, weil Länder mit besten Ratingnoten wie Deutschland oder Frankreich ebenfalls mit an Bord wären.

Deutschland müsste mehr Zinsen zahlen

Für diese soliden Staaten allerdings wäre das Ganze von Nachteil, denn für sie würden die Zinsen im Vergleich zum heutigen Niveau steigen. Die südliche Peripherie würde also profitieren. Der Norden hätte dagegen Zinsnachteile. Wir müssten für unsere Schulden also höhere Zinsen aufbringen.

Allerdings argumentieren Befürworter dieser Idee, dass Deutschland heute nur deshalb so niedrige Zinsen zahle, weil der Euro gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes unterbewertet sei. Die Deutschen würden also einen Teil der Vorteile des schwachen Euro zurück an jene Länder im Süden transferieren, die dafür verantwortlich sind, so die Freunde dieses Finanzinstruments.

Allerdings sind das eher technische Argumente, um die sich streiten lässt. Größter Vor- und Nachteil von Eurobonds ist die gemeinschaftliche Haftung aller Schuldner der Euro-Zone für diese Bonds. Das heißt: Wenn Italien seine Schulden nicht mehr bedienen kann, müssten die anderen dafür aufkommen.

Zahlungen für Italien könnten Deutschlands Ranking zerstören

Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Österreich und Co müssten zahlen. Bei einem Riesenschuldner wie Italien wäre schnell die Grenze der eigenen Leistungsfähigkeit erreicht. Vermutlich wäre es nur eine Frage der Zeit, bis Deutschlands Spitzenrating gefährdet wäre.

Und aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre klug geworden fürchtet die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass Haushaltsdisziplin für die Südländer damit endgültig zu einem Wort werden könnte, das in ihrem Wortschatz nicht vorkäme.

Gleichzeitig allerdings wüssten die Finanzmärkte, dass diese Euro-Zone nicht mehr so leicht auseinander zu dividieren ist. Sie würden vermutlich weniger auf deren Zerfall spekulieren – so das Kalkül der Eurobonds-Befürworter.

Eurobonds hätten weitgehende Eingriffe in Souveränität zur Folge

In Berlin weiß man um diese Argumente. Hier hält man Eurobonds allerdings nur für möglich, wenn die gesamte Euro-Zone nach den gleichen Maßstäben tickt. Schuldenbremse in allen Ländern, Wirtschaftsregierung, Eingriff in die Haushaltsplanung, Weg vom Vetorecht für Einzelstaaten, automatische Sanktionen – all das sind Begriffe, die für Deutschland als Vorbedingung für die Eurobonds gelten.

Bislang galten so weitgehende Eingriffe in die Souveränität nationaler Regierungen und Parlamente in Europa als unvorstellbar. Regierungen wie die von Griechenland haben dann weniger Rechte in ihrer nationalen Politik als der Bürgermeister einer europäischen Großstadt.

In Deutschland ahnt man, dass sich dieser Weg nicht von heute auf morgen geht lässt. Die europäischen Verträge müssten neu ausgehandelt werden. Daher hält man Eurobonds hier für das Ende eines sehr langen Wegs. Am liebsten würde man ihn nicht gehen.