Monat der Entscheidung

Euro-Krise – Wird Merkel zur Übergangskanzlerin?

Im Euro-Kampf muss Bundeskanzlerin Merkel beweisen, was in ihr steckt. Im September geht es auch um die Zukunft ihrer Regierung.

Foto: picture alliance / dpa

So wie diese Woche sehen Zeiten aus, die einer großen Entscheidung vorangehen. Drei Situationen spitzen sich zu. Erstens: Libyen und die innere Statik der FDP. Am Montag wurde klar, dass die libyschen Rebellen im Begriff standen, Tripolis zu erobern – ein Erfolg, der ohne Nato-Luftunterstützung nicht möglich gewesen wäre. Am Dienstag sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die Nato solle sich mit Libyen nicht zu sehr brüsten, der Erfolg dort gebühre dem libyschen Volk.

Am Freitag stellte FDP-Chef Philipp Rösler seinen Außenminister bloß und lobte ausdrücklich die Rolle der Nato in Libyen. Das taten am Samstag in einem „FAZ“-Artikel auch Westerwelles Intimfeind im Auswärtigen Amt, der von Westerwelle kaltgestellte Staatsminister Werner Hoyer (FDP). Und in der „Bild am Sonntag“ Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sieht so aus, als kämpfe Guido Westerwelle um sein Amt.

Gericht entscheidet über Klagen gegen Griechenland-Hilfen

Zweitens gibt es die Lage rund um den Euro. Am Dienstag ließen die Bundesverfassungsrichter verkünden, sie würden am 7. September über die Klagen gegen die Griechenland-Hilfen urteilen. Am Mittwoch veröffentlichte die Zeitschrift „Internationale Politik“ ein Interview mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl, in welchem dieser feststellte, Deutschland habe „nach innen und außen“ den Kompass verloren und müsse aufpassen, dass es nicht alles verspiele. Das Interview konnte als Kritik an Gerhard Schröder, Angela Merkel und Guido Westerwelle verstanden werden und schlug hohe Wellen.

Am Donnerstag teilte das Kanzleramt mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein für genau den 7. September geplantes Treffen mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedjew „aus Termingründen“ verschoben. Am Freitag wurde über die ARD gestreut, dass die CSU Bedingungen für die Zustimmung zu Angela Merkels Europa-Vereinbarungen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy stelle. Am Samstag taten das auch FDP-Politiker. Das alles sind Vorbeben vor der großen Euro-Debatte im Bundestag, die in der dritten Septemberwoche stattfinden soll.

Wahlen stehen vor der Tür

Drittens nahen die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern nächsten Sonntag und die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Mecklenburg-Vorpommern ist Merkels Heimat-Bundesland; die Wahl findet nur drei Tage vor dem Karlsruher Griechenland-Urteil statt, und die CDU-Umfragezahlen sind nicht ermutigend. Berlin ist Merkels Wohn- und Arbeitsort, und die CDU-Zahlen dort sind ebenfalls nicht ermutigend.

In dieser hektischen Woche fand Angela Merkel deshalb Zeit für Termine, die in der Region Widerhall finden könnten. Sie absolvierte einen Wahlkampfauftritt zur Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Brandenburg, war für eine Europa-Preisverleihung in Magdeburg und gab norddeutschen Medien Interviews.

FDP, Euro, Landtagswahlen und Helmut Kohls Kritik, der eine Reihe ähnlicher Äußerungen alter CDU-Fahrensleute vorangegangen ist – Angela Merkel steht genau ein Jahr nach ihrer im Nachhinein fatalen Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vor einem neuen „Herbst der Entscheidungen“.

Im Amt des Bundeskanzlers, sagte Helmut Kohl in einem weiteren Interview der „Bild“-Zeitung, bestehe die größte Herausforderung darin, „dass man seinen Kompass, mit dem man angetreten ist, nicht verliert“, dass man sich treu und angesichts der verliehenen Macht demütig bleibe. Das fällt nicht leicht, wenn man wie Angela Merkel mit etlichen Bällen gleichzeitig spielen muss.

Grundsatzentscheidung für die nächsten Jahrzehnte

Am spannendsten ist das Karlsruher Urteil. Die Richter müssen im Kern darüber entscheiden, ob Brüssel ein Mitspracherecht bei der Entscheidungshoheit des Bundestages über den deutschen Finanzhaushalt haben darf. Damit verbunden ist deshalb die Entscheidung darüber, ob der Bundestag umgekehrt ein Vetorecht in EU-Angelegenheiten haben darf.

Es geht um die Frage, ob der Euro der erste Schritt zu den Vereinigten Staaten von Europa gewesen sein soll, wie es zum Beispiel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte. Oder ob der Euro nur der ungeliebte Preis für die Wiederauferstehung eines souveränen Deutschlands gewesen sein soll, wie es manche der Kläger gegen die Griechenlandhilfe empfinden.

Auch Bundespräsident Christian Wulff hat seine Lindauer Kritik an der Europäischen Zentralbank gezielt in die Tage vor dem Karlsruher Urteil gesetzt. Es geht ihm um die Frage, ob die deutschen Parlamentarier noch ihre Aufgabe als Gesetzgeber wahrnehmen können, wenn selbst die Europäische Zentralbank unter dem Druck der Finanzmärkte anfängt, Ad-hoc-Beschlüsse zu treffen. Denn die Folgen hat nicht die EZB, sondern der deutsche Steuerzahler und damit der Bundestag mitzutragen.

Es ist eine Grundsatzentscheidung, die den Weg Deutschlands und Europas für die nächsten Jahrzehnte prägt. Angela Merkel hat ihre liebe Not, den europäischen Amtskollegen diese Dimension des Urteils zu erklären. Es ist in anderen Staaten Europas keineswegs üblich, dass unabhängige Richter der Regierung eine bestimmte Politik erlauben oder verbieten können. Merkel wird, falls die Richter den Klägern gegen die Griechenlandhilfe Recht geben, viel Zeit benötigen, um mit den EU-Partnern zu telefonieren. Das kann sie nicht von Russland aus tun. Deshalb die Besuchsabsage. Sie zeigt, dass die Kanzlerin sich nicht sicher ist, wie das Urteil ausfällt.

Die Westerwelle-Frage ist nicht ignorierbar

Die Klage trägt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler maßgeblich mit. Kommen Gauweiler und die ihn stützenden Professoren durch, hat das Folgen für die innere Verfasstheit der Unionsparteien. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Merkels engster Vertrauter in der Fraktion Peter Altmaier (CDU) haben beide den Euro als das Erbe Helmut Kohls bezeichnet und damit auf eine politische Altarhöhe gehoben, die eine Niederlage in Karlsruhe für Merkel noch dramatischer ausfällen lässt. Merkel wird dann auch als CDU-Chefin viel zu telefonieren haben.

Die Frage, ob Guido Westerwelle weiter Außenminister bleiben kann, erscheint da bei flüchtiger Betrachtung als ignorierbar. Das ist sie aber nicht. Politische Unruhe in Deutschland könnte die New Yorker Rating-Agenturen dazu bewegen, die Bonität der verschuldeten Euro-Partnerländer nochmals zu prüfen. Denn wenn Deutschland politisch als nicht voll beschlussfähig erscheint, kommen Beobachter in Übersee womöglich zu dem Schluss, Neuwahlen stünden vor der Tür.

Bei ihnen würde nach derzeitiger Umfragelage Rot-Grün siegen. Das könnte bedeuten, dass Deutschland europaweiten Schuldverschreibungen, den Euro-Bonds, zustimmen würde – für diese hat sich die SPD ausgesprochen.

Die Rating-Agenturen betrachten solche Bonds als den Einstieg in eine Schuldenspirale. Sie könnten Anlegern empfehlen, woanders ihr Glück zu versuchen, falls Deutschland weiter den Eindruck erweckt, politisch nicht stabil zu sein. Eine solche Aussicht mag Westerwelle vor dem politischen Aus bewahren. Es sei denn, Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler beschlössen, nur sein Abgang vermeide eine Lage, in der alle Welt auf deutsche Neuwahlen und einen Kurswechsel in der Euro-Währungspolitik spekuliere.

Merkel sucht ihren eigenen Zehnpunkteplan

Helmut Kohl sagte im „Bild“-Interview, ein Regierungschef, der keine großen Entscheidungen treffe, „hat seine Chancen schlicht vertan.“ Kohl hat den Euro geschaffen. Merkel sucht nun ihren eigenen Zehnpunkteplan, um die Einheit des Euro-Raumes zu wahren – mitten in der Arabischen Revolution und einer labilen innenpolitischen Lage.

Merkel kann im Kampf um den Euro als eine Übergangskanzlerin enden, so wie Kurt Georg Kiesinger (CDU, 1966 bis 1969) einer war. Oder sie kämpft sich zu einer Machtposition durch, die ihr den Eintrag in das europäische Geschichtsbuch sichert.