Dokumentation

Auszüge aus Helmut Kohls Abrechnungs-Interview

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen," warnt der Altkanzler in einem Gespräch mit der Zeitschrift "Internationale Politik".

Drei Monate nach seiner außenpolitischen Rede anlässlich der Verleihung des Henry-Kissinger-Preises in Berlin meldet sich der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit einem Frontalangriff auf seine Amtsnachfolger Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) zu Wort. Er nennt sie nicht beim Namen, kritisiert aber ihre Außenpolitik als richtungslos und verzagt. Im Folgenden veröffentlichen wir einige seiner Aussagen aus dem Interview der ab Freitag erhältlichen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“. Sie wird herausgegeben von der in Berlin residierenden Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und erscheint alle zwei Monate.

Zur Zuverlässigkeit Deutschlands als Partner in der Welt:

„Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen (...) dann frage ich mich schon, wo Deutschland heute eigentlich steht und wo es hin will. Und diese Frage stellen sich andere natürlich auch, auch unsere Freunde und Verbündeten im Ausland. (...) Ich will einen Punkt nennen, der mir und anderen in jüngster Zeit aufgefallen ist: Als vor einigen Wochen der amerikanische Präsident Obama nach Europa kam, war er unter anderem in Frankreich und in Polen, aber nicht in Deutschland. Nach allem, was wir Deutsche und Amerikaner gemeinsam erlebt und durchlebt haben und was uns bis heute tief verbindet, hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich einmal erleben muss, dass ein amtierender amerikanischer Präsident nach Europa kommt und über die Bundesrepublik hinwegfliegt, ich könnte auch sagen, über sie hinweggeht.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen. Wir müssen dringend zu alter Verlässlichkeit zurückkehren. Wir müssen wieder und für andere erkennbar deutlich machen, wo wir stehen und wo wir hin wollen, dass wir wissen, wo wir hingehören, dass wir Werte und Prinzipien haben, die über den Tag hinaus gelten, für die wir einstehen und für die wir werben, und wir müssen das vor allem wieder stärker im Miteinander ausmachen und eine gemeinsame Linie finden und dann auch stehenbleiben, auch wenn der Wind uns einmal ins Gesicht bläst.“

Zum Mangel an außenpolitischer Führung:

„Wenn man keinen Kompass hat, wenn man also nicht weiß, wo man steht und wo man hin will, und daraus abgeleitet dann entsprechend auch keinen Führungs- und Gestaltungswillen, dann hängt man auch nicht an dem, was wir unter Kontinuitäten deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat. So einfach und doch wiederum so kompliziert ist das. (...) Die enormen Veränderungen in der Welt können keine Entschuldigung dafür sein, wenn man keinen Standpunkt oder keine Idee hat, wo man hingehört und wo man hin will.

Das Gegenteil ist der Fall: Die enormen Veränderungen rufen geradezu nach festen und klaren Standortbestimmungen, nach Konstanten und Verlässlichkeit. Je komplexer die Welt ist, desto wichtiger ist es, dass die Entscheidungsträger – und ich sage dies gerade auch mit Blick auf die Politik – ihre Verantwortung wahrnehmen, Führung zeigen, Antworten geben und in ihren Standpunkten und Prinzipien klar und nachvollziehbar bleiben. (...) Wir müssen generell wieder mehr Zuversicht geben.“

Zu Europa als einer politischen Herzensangelegenheit:

„Die Unterscheidung in ,Gefühlseuropäer‘ und ,Kopfeuropäer‘ halte ich für grundlegend falsch, auch für gefährlich irreführend. Als Regierungschef eines Landes kann man nicht nur Gefühlsmensch oder nur Kopfmensch sein. Man muss ganz selbstverständlich beides sein. (...) Dass Europa für mich immer eine Herzensangelegenheit war und bleibt, ist dazu kein Widerspruch, vielmehr ergänzt es einander, denn Europa ist ja vor allem auch eine Sache des Verstandes. Mit anderen Worten: Europa ist kein Selbstzweck naiver Träumer, Europa bleibt gerade auch für Deutschland ohne Alternative.

Am Beispiel Griechenland kann man übrigens schön aufzeigen, was das im Konkreten bedeutet. Die Fehler mit Griechenland wurden in der Vergangenheit gemacht. In der Krise jetzt darf es für uns keine Frage sein, dass wir in der Europäischen Union und in der Euro-Zone solidarisch zu Griechenland stehen, denn Griechenland ist EU-Mitglied und Mitglied der Euro-Zone. Wahr ist aber auch: Mit mir als Bundeskanzler hätte Deutschland der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone in seiner konkreten Situation – die jedem, der genauer hinsah, nicht verborgen bleiben konnte –, also ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen im Land, nicht zugestimmt. …

Mit mir hätte Deutschland auch nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. (...) Beide Entscheidungen sind – das wird in unserem Land ja gerne vergessen – von Rot-Grün zu verantworten. Und das hat, das möchte ich doch an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen, nichts mit den vermeintlichen Zwängen der Realpolitik zu tun, sondern war schlicht verantwortungslos."

Zur Einschätzung der Euro-Krise und ihrer Bewältigung:

„Die Fehler sind heilbar, die Probleme lösbar. Dabei dürfen wir allerdings nicht den Fehler machen, so zu tun oder uns einreden zu lassen, als ob dies vor allem eine Frage des Geldes sei oder (...) eine Frage von mehr oder weniger Freigiebigkeit. Was Europa in dieser Krise braucht, ist ein beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa und den Euro wieder auf einen guten Weg bringen und für die Zukunft absichern.“

Zur Konstruktion des Euro-Stabilitätspaktes in seiner Amtszeit:

„Wir sind nicht so weit gegangen, wie es wünschenswert gewesen wäre, das ist richtig. Aber mehr war nicht drin, und die Richtung stimmte, und darauf kam es an. Dass die EU nach meiner Amtszeit als deutscher Bundeskanzler in wesentlichen Fragen – wie bei dem Stabilitätspakt und Griechenland – einmal ohne Not hinter das Erreichte zurückfallen sollte, statt weiter nach vorne zu gehen, noch dazu unter deutsch-französischer Führung, das – das muss ich zugeben – hat mein damaliges Vorstellungsvermögen überstiegen, und übersteigt es auch heute noch.“

Zu richtigen Strategie für Europa, auch im Rückblick auf 1989:

„Es ist an der Zeit, dass Europa sich darauf besinnt, dass und welche Verantwortung es für die Welt als Ganzes hat. (...) Ich denke an den Fall der Mauer 1989 (...) . Wenn wir damals so verzagt reagiert hätten, wie dies manche heute tun, und dabei regelmäßig Superlative zur Beschreibung der Situation bemüht hätten, hätten wir die deutsche Einheit 1990 mit Sicherheit nicht erreicht. Herausforderungen sind dazu da, angenommen und mit Mut und Gestaltungswillen gelöst zu werden. Das galt früher, das gilt unverändert. Es ist an der Zeit, mit einer klaren Linie die Krise zu beenden und Europa auch wieder für andere Themen handlungsfähig zu machen.“

Zu den außenpolitischen Prioritäten für Deutschland und Europa:

Die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten für die Bundesrepublik und Europa liegen darin, dass Deutschland und Europa an der Seite der USA verlässlich Verantwortung für die Welt als Ganzes wahrnehmen. (...) In diesem Sinne wünsche ich mir für unser Land und für Europa, dass das Bewusstsein wieder zunimmt, dass Geschichte keineswegs zwangsläufig ist, sondern dass Geschichte das Ergebnis des Handelns von Menschen ist.

Daran wollen, daran müssen wir uns von der Geschichte einmal messen lassen. Das sollte uns, wie gesagt, aber nicht erschrecken, sondern – im Gegenteil – es sollte uns Mut machen und Optimismus für den weiteren Weg geben. Wir haben alle Chancen, wir müssen sie nur ergreifen. Und das ist, wenn Sie so wollen und auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, für mich die wichtigste außenpolitische Priorität: dass Deutschland und Europa ihre Verantwortung für die Welt als Ganzes endlich wieder wahrnehmen.“

Lesen Sie zu der gefährlichen Richtungslosigkeit der deutschen Außenpolitik ein Interview von Morgenpost Online mit dem Historiker Heinrich August Winkler