Kohls Abrechnung

Frontalangriff auf eine Frau, deren Name nie fällt

Ein Interview wie eine Generalabrechnung: Helmut Kohl attackiert die zögerliche Außenpolitik und seine Ziehtochter, die Kanzlerin. Aber er hat auch Hoffnung.

Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen.“ Der Satz stammt nicht etwa aus dem Redemanuskript eines Oppositionspolitikers – sondern von Altkanzler Helmut Kohl. In einem sieben Seiten langen Interview in der Septemberausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ nimmt Kohl die Außen- und Europapolitik der amtierenden Regierung gnadenlos auseinander .

Das Interview, das einer Generalabrechnung mit der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung gleichkommt, wurde am Mittwoch per E-Mail vorab verbreitet. Und als wäre das nicht schon genug Verdruss, rügt Bundespräsident Christian Wulff am selben Tag auch noch die Krisenstrategie von Politik und Europäischer Zentralbank. Wulff kritisiert den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB als „rechtlich bedenklich“ – ein schwarzer Tag für die Kanzlerin.

Während Angela Merkel am Mittwochnachmittag in Magdeburg für ihr europäisches Engagement mit dem Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet wurde, sorgt Kohls Abrechnung in Berlin für Furore. „Vielleicht hätte die Stadt Magdeburg besser daran getan, Kohl für sein europäisches Engagement zu ehren“, spottete der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Aus Kohls Äußerungen spreche „eine ernsthafte Sorge um Europa, wenn er der Kanzlerin derart offen vorwirft, dass sie den außenpolitischen Kompass verloren hat“.

Grüner Bütikofer – "Grandioses Interview"

Das Interesse an Kohls Worten war bereits am Nachmittag so stark, dass die Internet-Seite der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, die das Fachblatt „Internationale Politik“ herausgibt, nicht mehr zu erreichen war.

Wer es dennoch lesen konnte, war beeindruckt. Ein „grandioses Interview“, lobte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, er könne die Kritik „in allen Punkten unterschreiben“. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, nimmt Kohls Mahnungen „sehr ernst“. Kohls Kritik solle Anlass sein, „intensiver über deutsche Außenpolitik zu diskutieren“.

Der Altkanzler sehe offenbar „seine Vision in Gefahr“, sagte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber. Er will allerdings die zornige Kritik des Altkanzlers nicht in erster Linie an Merkels Adresse, sondern an die ihrer Partei gemünzt sehen. Allerdings müsse sich Merkel „getroffen fühlen, weil sie zuwenig für ihre Entscheidungen in der CDU und in der Bevölkerung geworben“ habe.

Westerwelle gibt sich betont unbekümmert

Außenminister Guido Westerwelle, den Kohls Angriff nicht weniger treffen muss als Merkel, gab sich betont unbekümmert: Die „scharfkantige Kritik“ an der Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes teile er „ausdrücklich“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte tapfer: „Die von Helmut Kohl genannten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik – wie die transatlantische Partnerschaft, die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft – bestimmen auch heute das Handeln der Regierung von Angela Merkel.“

Genau daran scheint der Altkanzler zu zweifeln. Er fragt sich, „wo Deutschland eigentlich steht und wo es hin will“ – innen- wie außenpolitisch. Er beklagt das demonstrative Desinteresse des US-Präsidenten Barack Obama an Berlin und warnt davor, dies sei die Folge einer deutschen Politik, die die Bundesrepublik als nicht mehr berechenbar erscheinen lasse.

Mit einer solchen Haltung hätte es 1989/90 die deutsche Einheit nicht gegeben, weil die Nachbarn Deutschland nicht mehr über den Weg getraut hätten. Berlin müsse deshalb mit Blick auf die Zukunft aufpassen, „nicht alles zu verspielen“.

Neue Regierung ärgert Kohl fast mehr als Rot-Grün

Zwar lässt Helmut Kohl auch kein gutes Haar an der Regierung Schröder, die den Beitritt Griechenlands ohne vorherige Reformen in die Euro-Zone betrieben habe. Mit ihm als Kanzler, macht Kohl deutlich, hätte es einen solchen Beitritt „ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen“ nicht gegeben. Als er vor 1998 noch die Beitrittsgespräche mitgeführt habe, habe er Athen das unmissverständlich gesagt.

Doch noch mehr als diese Entscheidung scheint Kohl das heutige Lamentieren zu ärgern. „Beherztes Zupacken“ sei jetzt gefragt – und ein klares Bekenntnis der Deutschen zu Europa. Prinzipienlosigkeit oder die angeblich bestehende Konfrontation zwischen älteren „Gefühlseuropäern“ und jüngeren „Kopfeuropäern“ ist dem Altkanzler ein Gräuel: Die enormen Veränderungen in der Welt könnten keine Entschuldigung dafür sein, „wenn man keinen Standpunkt oder keine Idee hat“.

Wer nur frage, wie viel Europa kosten dürfe, habe die Chancen und Risiken nicht begriffen. Mehrfach betont Kohl, wie er in den Jahren 1989/90 die Einheit Deutschlands erreicht habe, weil die Verbündeten seinem politischen Kompass vertraut hätten.

Kohl sieht sein Lebenswerk in Gefahr

„Wenn wir damals so verzagt reagiert hätten, wie dies heute manche tun“, sagt der Altkanzler, „hätten wir die deutsche Einheit 1990 mit Sicherheit nicht erreicht“. Finanzkrise, Schuldenkrise, Euro-Krise: „Herausforderungen sind dazu da, angenommen und mit Mut und Gestaltungswillen gelöst zu werden“.

Auch dieser Satz wirkt wie eine klare Ansage an die Kanzlerin, die auf sieben Seiten zwar kein einziges Mal namentlich genannt, aber fast durchgängig gemeint zu sein scheint. Angela Merkels „Politik der kleinen Schritte“ in der Euro-Krise ebenso wie die Kehrtwenden bei der Atomenergie und der Wehrpflicht oder die Unklarheit im Fall Libyen gelten Kohl erkennbar als Gegenteil vorausschauender Politik. Er sieht offenbar sein Lebenswerk in Gefahr und in Berlin Dilettanten am Werk. Dass es Dilettanten aus seinem Lager sind, macht den Schmerz für ihn wohl noch größer.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Kohl der Kanzlerin die Meinung über eine Zeitschriftenveröffentlichung geigt. Das Verhältnis Kohls zu Merkel war spätestens seit dem 22. Dezember 1999 problematisch. Damals erschien in der "FAZ" ein Text der damaligen CDU-Generalsekretärin Merkel, in dem sie ihre Partei aufforderte zu lernen, künftig ohne das alte Schlachtross auszukommen. Es war inmitten der Parteispendenaffäre der entscheidende Stoß: Erstmals traute sich ein führendes CDU-Mitglied aus der Deckung.

Kohl beendete Waffenstillstand mit Merkel im Mai

Erst zehn Jahre später kam es zu einem Versöhnungstreffen in Ludwigshafen. Der Waffenstillstand endete freilich hör- und sichtbar am 16. Mai dieses Jahres in der American Academy am Wannsee in Berlin. An dem Tag erhielt Helmut Kohl den Henry-Kissinger-Preis . In seiner Dankesrede überging er die vor ihm sitzende Kanzlerin. Er gab stattdessen hauptsächlich seiner Sorge um Europa Ausdruck.

Kohls mahnende Worte gingen damals in der Öffentlichkeit fast unter, weil der Altkanzler im Festzelt akustisch nur schwer zu verstehen war. Mitunter nuschelt er aufgrund seiner Krankheit. Die Berichterstattung über die Rede hielt sich in Grenzen. Das schriftlich geführte Interview mit der „Internationalen Politik“ beweist: Sein Verstand ist scharf wie eh und je – und seine Angriffslust ungebrochen.

Manche werden Kohls Abrechnung als späte Rache an der Frau interpretieren, die ihn einst vom Thron stieß. Doch das ist zu einfach. Der Europäer Helmut Kohl hat sein politisches Vermächtnis diktiert. Und er blickt mit seinen 81 Jahren nach vorn: „Die Fehler sind heilbar, die Probleme lösbar.“ Solche Zuversicht hat man zuletzt vergeblich gesucht in der Außenpolitik – am wenigsten kam europäische Ermunterung von der Kanzlerin und ihrem Außenminister.

Mitarbeit: C. Ehrenstein, F. Kain, M. Kamann, M. Stürmer, T. Vitzthum

Lesen Sie zu der gefährlichen Richtungslosigkeit der deutschen Außenpolitik ein Interview von Morgenpost Online mit dem Historiker Heinrich August Winkler