Gemeinschaftsschule

NRW zwischen Schulfrieden und Schulkrieg

Rot-Grün und CDU verhandeln über die Schulpolitik in NRW. Die Koalition legte einen neuen Gesetzentwurf vor, um die Einführung der Gemeinschaftsschule zu ermöglichen.

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Über die Gespräche will niemand ein Wort zu viel verlieren. Zumindest soll die Öffentlichkeit erfahren, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit dem Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen diskret verhandelt, um zu einem Konsens in der Schulpolitik zu gelangen.

Beim zweiten Gespräch war Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hinzugekommen. Es sei „sehr offen, sehr konstruktiv“ gewesen, sagt sie immerhin. Dann fügt sie noch hinzu, es gebe „Spielraum“ – mehr nicht, weil momentan viele besonders empfindlich sind.

Regierung und Opposition, also Rot-Grün und CDU, loten Gemeinsamkeiten in der Schulpolitik aus, jenem hart umkämpften politischen Feld, wo es nach Ansicht der Parteien um nicht weniger geht als „Schulfrieden“ oder „Schulkrieg“. SPD und Grüne haben im Landtag einen Entwurf für ein verändertes Schulgesetz vorgelegt, um die Einführung der „Gemeinschaftsschule“ zu ermöglichen.

Zuvor die Schulgründung in Finnentrop gestoppt

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht im Rahmen einer Klage die Schulgründung im Ort Finnentrop gestoppt , weil es dies als „Schulversuch“ für rechtswidrig hält, und mahnte eine rasche schulgesetzliche Regelung an. Nach dieser Niederlage geriet die Landesregierung in die Defensive.

Doch der Druck verlagerte sich, weil CDU-Landeschef Röttgen und dessen Fraktionschef, Karl-Josef Laumann, ein überparteiliches Konsensgespräch wegen der Linkspartei verweigerten und als Blockierer dastanden.

Ohnehin äußert sich die CDU widersprüchlich zum Konsens, auch weil sie weiß, dass dies vor allem der Regierung gutgeschrieben würde. Mal wurde betont, man wolle die Gemeinschaftsschule mittragen, wenn im Gegenzug die Landesverfassung verändert und die Schulformen Gymnasium und Realschule dort hineingeschrieben würden.

Dann hieß es, man werde die Gemeinschaftsschule nicht so einfach absegnen. Rot-Grün will mit dieser Schulform längeres gemeinsames Lernen mit gymnasialen Standards bis zur Klasse 10 ermöglichen. In der CDU sieht man den Bestand von Gymnasien gefährdet, wenngleich auch CDU-Bürgermeister mit der Gemeinschaftsschule liebäugeln, um ihre Kommune als Standort zu retten. Die Fraktion will lieber die Einrichtung von Verbundschulen aus Haupt- und Realschule erleichtern.

Verzwickte Situation füt Rot-Grün

Es ist eine verzwickte Situation, denn Rot-Grün könnte das eigene Schulgesetz mithilfe der Linksfraktion durchbekommen. Da aber Rot-Grün daran interessiert ist, auch die Opposition einzubinden, berät sie mit CDU und FDP darüber, ob ein Kompromiss möglich ist.

Als Lockmittel hat Rot-Grün neben dem Schulgesetz einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Hauptschule aus der Landesverfassung gestrichen werden soll. Dies käme der CDU entgegen, allerdings lehnt es die Koalition ab, dass Gymnasium und Realschule dort festgeschrieben werden.

„Wir sehen doch, dass dies der Hauptschule auch nicht geholfen hat“, sagt die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer. Mit dem Entwurf zur Änderung der Landesverfassung wird auch eine Sollbruchstelle für Neuwahlen geschaffen. Die Verfassung lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern, also müssten Abgeordnete der Opposition mitstimmen.

Ein Scheitern gäbe Rot-Grün den Anlass, einen Antrag auf Parlamentsauflösung zu stellen.

Einigung auf ein gemeinsames Schulgesetz bis Herbst?

Es ist offen, ob Regierung und Opposition sich bis zum Herbst auf ein gemeinsames Schulgesetz einigen. Das begrenzte Vertrauen ist zusätzlich beschädigt, weil die SPD eine wichtige Abmachung mit der CDU bei einer Abstimmung Ende Juni gebrochen hat.

Zudem erlaubte sich die CDU eine neue Konfrontation und reichte Verfassungsklage gegen den rot-grünen Haushalt 2011 wegen unzulässiger Verschuldung ein. Das politische Verwirrspiel in NRW zwischen Konsens und Konfrontation geht weiter.