Hans-Peter Friedrich

Die Netzaktivisten haben ein neues Feindbild

Hans-Peter Friedrich strebte nicht nach dem Amt des Innenministers. Nun warten Vorratsdatenspeicherung und Polizeireform – die er nicht will.

Die Ersten werden sich seine Doktorarbeit schon bestellt haben. Um Testamentsvollstreckung ausgerechnet geht es in der juristischen Dissertation von Hans-Peter Friedrich (CSU), der nach dem Wechsel von Thomas de Maizière (CDU) ins Verteidigungsressort Bundesinnenminister wird. Ein Vollstrecker freilich wollte Friedrich nicht werden, weder des Nachlasses von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch des von de Maizière.

Am Morgen ging der Oberfranke, der in einer Woche 54 Jahre alt wird, davon aus, dass er Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag bleibt. In dieser Rolle wollte ihn die Mehrheit seiner Kollegen behalten. Es ist anders gekommen. Weil Joachim Herrmann Innenminister in Bayern bleiben wollte, fiel die Wahl von Parteichef Horst Seehofer (beide CSU) auf Friedrich.

Zum einen, weil ein Landesgruppenchef in einer solchen Situation gefragt werden muss, zum anderen, weil Friedrich für die Position nicht die schlechtesten Voraussetzungen mitbringt. Friedrich reagierte geschockt, lehnte ab und fügte sich doch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „höchst erfreut“ auf den Personalvorschlag reagiert, heißt es. Es ist das dritte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein CSU-Minister das Innenressort leitet.

Die Entscheidung zeigt, dass das Verhältnis zwischen Seehofer und Friedrich besser ist, als es in den vergangenen eineinhalb Jahren schien. Es gehört zu Friedrichs Talenten, Widerspruch als sinnvoll und geboten zu verkaufen.

Noch am Montag hatte er Seehofer einen kleinen Schlag versetzt. In Bayreuth gründete er den „Zukunftsrat ländlicher Raum“. Maßlos hatte sich Friedrich über den „Zukunftsrat“ geärgert, den Seehofer bestellt hatte. Dieser Rat hatte die ländlichen Regionen zu bloßen Erholungsgebieten für gestresste Großstädter herabgestuft. Auch Seehofer war das peinlich, er wollte Gras über die Sache wachsen lassen. Der stark in seiner Heimat verwurzelte Friedrich ließ das nicht zu. Seehofer hat es ihm nicht nachgetragen.

Friedrich musste in den eineinhalb Jahren, in denen er als Nachfolger von Peter Ramsauer der Landesgruppe vorsitzt, lernen, die Finten seines Parteivorsitzenden Seehofer zu erklären. Merkel suchte häufig seinen Rat, und das nicht nur im ersten Jahr der Koalition, das von Störmanövern aus München geprägt war. Seehofers Alleingänge sorgten in Berlin für Frustration. Die Landesgruppe fühlte sich übergangen, ja, bisweilen hintergangen.

Es gab Ärger beim Thema Gesundheitsreform , bei der Rente mit 67 , zuletzt bei Hartz IV . Der Parteichef nahm sich lange genüsslich den Koalitionspartner FDP vor. Friedrich betonte dagegen in jeder Sitzungswoche wieder, man werde dieses oder jenes Problem natürlich mit der FDP im Einvernehmen regeln. Er beschwichtigte, vermittelte, erklärte. „Er ist ein Kopf- und kein Bauchpolitiker“, sagt einer aus der Landesgruppe. Das unterscheidet ihn deutlich von Ramsauer. Nicht wenige CSU-Politiker fürchteten und beklagten sogar deshalb zu Beginn der Amtsperiode einen Bedeutungsverlust der CSU in Berlin.

Mittlerweile genießt Friedrich allgemeine Anerkennung. Dass es aber heute besser läuft zwischen Berlin und München und in der Koalition, ist nicht nur der stärkeren Konzentration des Parteichefs auf sein Amt als bayerischer Ministerpräsident zu danken, sondern maßgeblich der ausgleichenden Art Friedrichs. Im Naturell ähnelt er damit dem bisherigen Innenminister. Wie Thomas de Maizière ist der Jurist als nüchterner, intellektueller Verwalter bekannt.

Absolviert hat er bislang eine solide politische Karriere ohne Glanzpunkte. Schon als Schüler trat er der Jungen Union bei, gründete einen Ortsverband der Schülerunion. Seit 1993 war er persönlicher Referent des Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos. Fünf Jahre später zog er in den Bundestag ein, ab 2002 immer als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hof. Seine Schwerpunktthemen lagen in der Wirtschaftspolitik, bei Verkehr und Kommunalpolitik. Ein Profil als Innenpolitiker erwarb sich Friedrich erst mit der Übernahme des Landesgruppenvorsitzes.

Mit welchem Thema will sich Friedrich profilieren?

Als solcher gab er einen CSU-Politiker reinsten Wassers, einen Law-and-Order-Mann, der bei Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Terrorbekämpfung und Sicherungsverwahrung eine harte Linie vertritt. Es ist dennoch nicht zu erwarten, dass Friedrich den Schäuble gibt und wie dieser zu seiner Zeit als Bundesinnenminister alle paar Wochen von einer neuen Qualität der Terrorbedrohung spricht.

Sein Stil ist auch ein gänzlich anderer als der eines Joachim Herrmann, der fürs Durchgreifen und Draufhauen steht. Mit Herrmann hätte vor allem die FDP weit weniger gut leben können. Dass Friedrich eine hübsche Feindschaft mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pflegt, der er ein Beharren auf einem Liberalismusbegriff des 19. Jahrhunderts vorwirft, gehört gewissermaßen zum klassischen Spiel zwischen den beiden Parteien.

Wie ernst dieses Spiel jetzt wird, hängt davon ab, mit welchem Thema sich Hans-Peter Friedrich profilieren will. Auf der Klausurtagung der CSU in Kreuth Anfang Januar war es vor allem die Vorratsdatenspeicherung , die ihm wichtig war. Mit Verve verteidigte er nach einer durchaus nicht einmütigen Debatte in der Landesgruppe seine kompromisslose Linie vor Journalisten, wonach alle Verbindungsdaten, egal ob nun Internet- oder Telefondaten, sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden sollten. Die FDP-Justizministerin will Speicherungen nur kurzfristig und bei Verdacht auf Straftaten zulassen. „Wir wollen eigentlich im Grunde nur den Standard herstellen, der früher, als man die Daten aufgehoben hat für Abrechnungszwecke, gegolten hat“, so argumentiert Friedrich.

Entsetzen nach Tausch der Minister

Seine Position hat zwar in seiner Partei eine Mehrheit, allerdings gab es mit Verkehrsminister Ramsauer auch sehr prominente Stimmen, die vor dem Eindruck warnten, den diese Maßnahme bei Teilen der Bevölkerung hinterlassen könnte. Und tatsächlich: In einschlägigen Internetforen wird mit Blick auf Friedrichs Positionen der Tausch der Ministerien und die Besetzung des Innenressorts mit einigem Entsetzen aufgenommen. Die CSU ist die meistgehasste Partei der Netzaktivisten, weil sie Daten speichern will und sich für das Sperren kinderpornografischer Websites ausspricht.

Zaghafte Versuche in der CSU, mit einer maßvollen Netzpolitik das Gespenst der Zensur zu verscheuchen und für andere Kreise wählbar zu werden, dürften sich nach Friedrichs Besetzung erledigt haben.

De Maizière hat sich in der Sache zuletzt um eine Entscheidung gedrückt. Eigentlich hätten zum 1. März die vor einem Jahr ausgesetzten Maßnahmen zum Sperren von Kinderpornoseiten wieder in Gang gesetzt werden müssen; die Union forderte den Minister auf, sie per Erlass wieder einzuführen. Geschehen ist dies bisher nicht. Gut möglich, dass Friedrich hier als Erstes tätig wird.

Marathon in Berlin

Kassieren dürfte der Oberfranke eines der größten Projekte seines Vorgängers: die Polizeireform. Die CSU lehnt sie ab. Der scheidende Innenminister hatte angekündigt, über die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei noch in diesem Monat entscheiden zu wollen.

Während de Maizière bei der Reform zur Eile drängte, betonte Hans-Peter Friedrich, dass man sich Zeit lassen solle und die Entscheidung darüber „offen“ sei. Insider sehen ihn auf einer Linie mit Bayerns Innenminister Herrmann, der die Reform als „verfassungswidrig“ bezeichnet. CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach halten die Reform inzwischen ebenfalls für beinahe gescheitert. Verkündet Friedrich nun ihr Aus, wird es als eigenständige politische Entscheidung gewertet werden. De Maizière bleibt eine Schmach erspart.

Für Diskussionen könnte die persönlichste Hinterlassenschaft de Maizières sorgen. Nach ihm ist Friedrich nun Beauftragter für Ostdeutschland. Es lag allein an der Person de Maizières, der in Dresden lebt und starke familiäre Verbindungen in den Osten hat, dass die Aufgabe seinerzeit vom Verkehrsministerium ins Innenministerium wanderte.

„Ob ein Bayer, der mit den Herausforderungen Ostdeutschlands bisher wenig beziehungsweise gar nichts zu tun hatte, dafür die richtige Wahl ist, betrachte ich zumindest mit einer gehörigen Portion Skepsis“, sagt Martin Dulig, SPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag. Friedrich würde wohl widersprechen. Seine Heimatstadt Naila lag am Zonenrand, bis heute lebt er mit seiner Frau und drei teilweise erwachsenen Kindern in der bayerisch-sächsischen Grenzregion.

Hans-Peter Friedrich steht viel bevor. Doch hehre Ziele kann sich der Mann setzen. Seit Monaten trinkt und raucht er nicht mehr, weil er im Mai den Hamburg-Marathon laufen will. Ein Marathon wartet jetzt auch in Berlin auf ihn.