Ex-Ministerpräsident

Opposition bezweifelt Müllers Eignung als Top-Jurist

Nach seinem Ausscheiden als Ministerpräsident will Peter Müller zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Foto: dpa / dpa/DPA

Gegen einen möglichen Wechsel des bisherigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht regt sich Widerstand in der Opposition. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, das Gericht in Karlsruhe sei „kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten.“

Müllers Qualifikation sei „hinter einer Nebelwand von Parteipolitik verborgen“. „Das Bundesverfassungsgericht hat besseres verdient, als einen allen im Wege stehenden abgewählten Landespolitiker, der irgendwann auch mal kurz Landrichter war“, sagte Montag über Müller.

Müller hatte am Dienstag seinen letzten Arbeitstag als Regierungschef des Saarlandes absolviert, am Mittwoch wurde die bisherige Landessozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu seiner Nachfolgerin gewählt. Müller hatte im Januar seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Schon zuvor war er als möglicher neuer Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt worden, um die Nachfolge des im Herbst 2011 scheidenden Richters Udo di Fabio anzutreten.

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), jetzt für die SPD-Fraktion zuständig für die Richter-Gespräche, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, ein Wechsel Müllers zum Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes wäre „keineswegs unproblematisch“. „Man braucht ein arbeitsfähiges Team und Gremium. Es kann nicht nur darum gehen, ob einer will oder nicht.“ Bislang habe Müller zudem nicht offiziell seine Ambitionen auf das Richteramt erklärt, deshalb sei jetzt „die Union am Zug“.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen