Steuer und Adoption

Politiker wollen homosexuelle Paare gleichstellen

Gleichgeschlechtliche Paare sind bei Einkommensteuer und Adoptionsrecht benachteiligt. Grüne und SPD wollen das ändern – und sehen die Verfassungsrichter auf ihrer Seite.

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Die Grünen fordern die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. "Selbst wenn wir eines Tages die vollständige Gleichstellung für die eingetragene Lebenspartnerschaft erreicht haben, setzt sich die Diskriminierung fort, solange die Ehe selbst nicht allen Paaren offensteht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

"Gleichberechtigung ohne Wenn und Aber ist unser Ziel." Wer eine Lebenspartnerschaft eingehen wolle, müsse sich auch vor Arbeitgebern outen und verzichte deshalb möglicherweise auf die rechtliche Absicherung. Die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft jährt sich in Deutschland in diesem Jahr zum zehnten Mal – gleichbedeutend mit der Ehe ist sie nach wie vor nicht.

In vielen anderen Staaten ist die Homo-Ehe bereits erlaubt

International werde die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare in den demokratischen Staaten jedoch immer mehr die Regel als die Ausnahme, sagte Beck. "Die Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, aber auch Südafrika, Mexiko-Stadt oder Argentinien – sie alle haben die Ehe für lesbische und schwule Paare geöffnet."

Selbst die katholischen Staaten Portugal und Spanien gingen in diesem Punkt voran. "Es ist an der Zeit, ein gemeinsames Rechtsinstitut für alle Paare zu schaffen", sagte der Grünen-Politiker.

Grüne: Bundesregierung vertagt "dramatische Ungerechtigkeit"

Die Gleichstellung sei politisch, aber auch verfassungsrechtlich geboten, sagte Beck. Das Bundesverfassungsgericht habe in zwei Grundsatzentscheidungen deutlich gemacht, dass eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung nicht zu rechtfertigen sei. Noch immer aber seien schwule und lesbische Paare bei der Einkommensteuer und im Adoptionsrecht diskriminiert.

Nach Ansicht des Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, wehrt sich Schwarz-Gelb mit Händen und Füßen gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Dies mache die Regierung "ganz bewusst auf dem Rücken vieler Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben". Damit degradiere die Koalition Lesben, Schwule und Kinder, die in diesen Partnerschaften lebten, zu Menschen zweiter Klasse mit weniger Rechten.

Unterdessen räumte der Münchner Kardinal Reinhard Marx Fehler der Kirche im Umgang mit der Homosexualität ein. "Die Kirche hat da nicht immer den richtigen Ton getroffen", sagte der Erzbischof von München und Freising der "Süddeutschen Zeitung".

Marx betonte, Lesben und Schwule seien in der Kirche willkommen, auch in der Gemeindearbeit. Allerdings bleibe es bei der kirchlichen Position, dass Sexualität in die treue eheliche Beziehung zwischen Mann und Frau gehört. "Wir können das doch nicht einfach so verändern. Glauben und Kirche sind kein Gemischtwarenladen."

Erst vor kurzem hatte sich der UN-Menschenrechtsrat für die Gleichstellung der hetero- mit der homosexuellen Ehe eingesetzt. Die Resolution bekräftigte, dass "alle Menschen frei und gleich hinsichtlich ihrer Würde und ihren Rechten geboren werden und dass jeder ohne jeglichen Unterschied von allen Rechten und Freiheiten profitieren muss".

Diesem Urteil schließen sich die Grünen an. Der schwarz-gelben Koalition warf Beck vor, die Auflösung dieser "dramatischen Ungerechtigkeiten" zu vertagen. Aber für beide Themen gebe es aktuell Vorlagen beim Bundesverfassungsgericht. Beck prophezeite: "Noch vor Ende dieser Legislaturperiode wird die Bundesregierung erneut zwei kräftige Ohrfeigen aus Karlsruhe erhalten."